Warum erzählt Emil Boc diese Geschichte?

Am 10. Juni angeblich Volksbefragung zur Verfassung

Mittwoch, 21. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorsitzende der PDL, Emil Boc, hat den Beschluss seiner Partei mitgeteilt, dass sofort mit den Arbeiten zur Änderung der Verfassung begonnen werden muss und dass am 10. Juni, gleichzeitig mit den Lokalwahlen, auch die Volksbefragung zur abgeänderten Verfassung stattfindet. Die Verfassung würde so abgeändert, dass sie der Volksbefragung von 2009 entspricht, das bedeute die Einführung des Einkammerparlaments und die Herabsetzung der Zahl der Parlamentsmitglieder auf 300.
Emil Boc weiß selbst, dass die Verfassung nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Senatoren und Abgeordneten abgeändert werden kann und hat deshalb die Opposition dringend zu den Arbeiten eingeladen. Jedoch nicht einmal der UDMR als Regierungspartner hält jetzt eine Abänderung der Verfassung für angebracht oder nötig. Vorsitzender Hunor Kelemen sagte diesbezüglich: „Wir sind nicht imstande, eine einfache Mehrheit bei Abstimmungen zustande zu bringen, dann erst eine Zweidrittelmehrheit im Rechtsausschuss, wo der Bericht zur Abänderung der Verfassung gebilligt werden muss.“ Wahrscheinlich wolle Emil Boc mit dieser Geschichte nur ein weiteres Wahlkampfthema in die Welt setzen. USL-Kopräsident Victor Ponta meinte, dass sich der USL im gegenwärtigen Parlament an keiner Verfassungsänderung beteiligen werde. Man könnte die Sache nach den nächsten Parlamentswahlen angehen.

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