Warum

Mittwoch, 02. Oktober 2013

„Sie halten uns also für unfähig zum Denken?“ fragte ein Senator des „Roşia Montană“-Untersuchungsausschusses des Parlaments einen der Delegierten der Protestler, als diese endlich vorgelassen wurden, um ihre Ablehnung der Goldgewinnung nach RMGC-Methoden zu erklären. Es geht anscheinend immer mehr auch um das ganze Drumherum – wie RMGC zu diesem Exklusivauftrag seitens der rumänischen Regierung kam, wie und mit wem die Bedingungen, einschließlich Vertrag, ausgehandelt wurden, warum so viel Geheimniskrämerei um den Vertrag und die Goldgewinnungsmethoden herrscht, letztendlich: was hält man vor uns, den steuerzahlenden Bürgern, geheim und wer sind die wahren Gewinner dieser Goldgewinnung – schon bis jetzt, und künftig.

Niemand hat etwas davon, wenn wir die Gründe der Roşia-Montană-Krise endlos durch kauen und ewig nach Schuldigen suchen (nur Schmiergeldnehmer, wenn es sie gibt, sollten gesucht werden). Aber der Keil in die Haltung der Nation darf nicht tiefer getrieben werden, und daran müsste zuerst die Regierung ein Interesse haben. Das Goldgewinnungsprojekt ist unglaubwürdig geworden. Damit strahlt es auch auf die anderen Großprojekte ab, etwa die Offshore-Erdölförderung und die Schiefergasausbeutung, die in den Sog des Misstrauens hineingezogen wurden. Wer überall nur noch Feinde sieht und Geheimnistuerei – das tun beide Konfliktseiten – der wird für den Krieg und nicht für Aufbau rüsten.

Warum verrät uns Minister Dan Şova nicht namentlich, wer die Autoren des RMGC-Gesetzes sind? Indem er das verheimlicht, nährt er den Verdacht, dass von RMGC bezahlten Rechtsanwälte die Hand im Spiel hatten.

Warum zieht die Ponta-Regierung das Gesetz aus dem Parlament nicht zurück, das dem janusköpfigen Premier bereits nicht wieder gutzumachenden Schaden brachte? Warum enthält sich der meinugsverwirbelnde Präsident nicht der Kommentare und Schwenks zwischen Pro und Contra und stiftet dabei noch mehr Verwirrung? Warum wird seit 1999 vermieden, die technischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umwelttechnischen Parameter des Projekts transparent zu machen? Welches Interesse hat die Regierung daran? Muss man jetzt doch glauben, etwas ist faul an der Sache!

Blindes Vertrauen wird in Rumänien nur zu Wahlzeiten investiert.

Nachher wird gegen sie angekämpft. Letztendlich: warum weigern sich alle Regierungen Rumäniens, EITI beizutreten, der Extractive Industries Transparency Initiative? Es darf nicht wundern, dass die Zweideutigkeit der rumänischen Spitzenpolitiker in dieser causa mit Zwielichtigkeit interpretiert wird. EFOR, das ExpertForum, hat der Regierung angeboten, gratis die Beitrittsformatlitäten zu erledigen.

Schließlich: warum weigern sich RMGC, Chevron, Exxon und die anderen Ressourcensucher, auf eigene Initiative die umstrittenen Dokumente – Lizenzen, Verträge, Verhandlungspartner usw. – in extenso zu veröffentlichen, die von der Nationalen Agentur für Mineralische Ressourcen (ANRM) nur auszugsweise bekanntgemacht wurden?

Die Diplomaten ihrer Mutterländer hatten ihnen schon 2011 dazu geraten.

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