Wegen EU-Subventionsschwindel vor Gericht

Der Bürgermeister von Roman-Tschiklowa und fünf Mitbürger von der DNA angeklagt, ein APIA-Mitarbeiter als Komplize

Samstag, 17. März 2018

Orawitza – Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben die Untersuchungen im Falle des Subventionsschwindels abgeschlossen, dessen Kopf der inzwischen abgesetzte Bürgermeister von Roman-Tschiklowa, Gheorghe Percea (PSD) war. Ihm wird Nutzung und böse Absicht bei der Vorlage von Dokumenten, Falscherklärungen, absichtlich ungenaue und unvollständige Deklarationen vorgeworfen, um von der EU-Zahlstelle APIA ungerechtfertigter Weise Flächenprämien zu kassieren. Die Taten sind für die Zeitspanne 2012-2017 von den Staatsanwälten nachgewiesen worden, als Percea Bürgermeister in Ciclova Român˛ bei Orawitza war. Mit ihm werden vier Helfershelfer und ein Komplize vor Gericht gestellt.

Percea wird auch Autoritätsmissbrauch vorgeworfen, denn die vier Mitangeklagten haben auf seine Initiative hin bei APIA Subventionsgesuche vorgelegt, die auf falschen Angaben fußten, die Percea als Bürgermeister unterzeichnet hatte und als deren Folge er auch die entsprechenden Subventionen selber kassierte. Es handelt sich um mehrere Pachtverträge, die Percea mit den betreffenden Personen fiktiv abschloss über Grundstücke, die der Gemeinde gehörten und die Gegenstand der Subvention waren. Um für gepachtetes Weideland EU-Subventionen zu kassieren, muss der Antragsteller über Nutzvieh verfügen. Auch in dieser Hinsicht überzeugte Percea, kraft seiner Autorität als viermal wiedergewählter Bürgermeister, seine Mitbürger, Falschverträge abzuschließen, aus denen hervorging, dass sie über Nutzvieh und entsprechende Stallungen dafür verfügten.

„Der reale Nutznießer all dieser Fälschungen zur Hintergehung der EU-Zahlstelle APIA war der Beschuldigte Puiu (Gheorghe) Percea, der auch Besitzer der Bankkarten war, mittels derer das Subventionsgeld abgehoben wurde“, schreibt die DNA-Staatsanwaltschaft in ihrer öffentlich gewordenen Anklageschrift. Insge-samt habe der Beschuldigte 1.862.839 Lei auf diese Weise kassiert, errechneten die DNA-Staatsanwälte.

Seinen Mitangeklagten, Natalia Ch., Ioan Nicolae Ch., Liviu-Cosmin N., und Dimitrie-Daniel B.-C., wird vorgeworfen, im vollen Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit ihrer Taten die Subventionsgesuche bei APIA eingereicht zu haben, wohl wissend, dass von den Fälschungen ausschließlich ihr Bürgermeister profitieren werde. Die vier haben auch für sich selber gefälschte Beweise vorgelegt (ebenfalls mit der Unterschrift Perceas), aufgrund derer die vier Mitbürger Perceas laut DNA 3.195.115 Lei Subventionen kassiert haben. Als Mitwisser und Dulder der Fälschungen durch Nichteingreifen wird im selben Prozess auch Nicolae Borza abgeurteilt, der bei APIA für den Raum südlich von Orawitza verantwortlich war (und seiner Prüfpflicht hätte nachkommen müssen) und von den Machenschaften Perceas und seiner Mitbürger unmöglich nichts gewusst haben kann – was ihm die DNA-Staatsanwälte nachgewiesen haben. Ihm wird Komplizenschaft beim unredlichen Einstreichen von 5.057.954 Millionen Lei EU-Subventionen durch die fünf Angeklagten vorgeworfen.

APIA Karasch-Severin tritt beim Prozess vor dem Kreisgericht Karasch-Severin in Reschitza als geschädigte Institution auf und fordert das unredlich erworbene Geld zurück. Die DNA-Staatsanwälte haben das Vermögen aller Angeklagten mit Beschlag belegen lassen.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*