Wegen Ortsbegrenzung vor Gericht

Streit zwischen Karansebesch und Buchin nur gerichtlich beizulegen

Samstag, 04. August 2012

Karansebesch - Das Rathaus Karansebesch ist vom Stadtrat beauftragt worden, eine gerichtliche Klage zur Klärung der Streitigkeiten um die Begrenzung des östlichen Stadtgebiets in Richtung der Gemeinde Buchin einzureichen. 

Es geht um die administrativ-territorialen Grenzen der beiden Ortschaften, die seit Jahren ein Streitthema sind, u. a. weil sich auf dem Gebiet der östlich von Karansebesch gelegenen Gemeinde Buchin Firmen niedergelassen haben, deren Steuern und Gebühren aus Buchin die einzige Gemeinde des Banater Berglands gemacht haben, die ohne Zuschüsse ihren Haushalt bestreitet. Um diese Einkünfte wird Buchin von Karansebesch beneidet und dazu hat die Stadt auch einiges an Recht.

Bürgermeister Ion Marcel Vela, der auf der ersten Sitzung des neugewählten Stadtrats die Zustimmung für den Gang vor den Khadi eingefordert hat: „Wir werden ein bekanntes Rechtsanwaltsbüro mit der Aufgabe betrauen, weil es uns daran liegt, die Sache endgültig zu klären.“ Karansebesch ist, nach Meinung seines Bürgermeisters, „der rechtmäßige Besitzer der Grundstücke, wo Firmen wie AWS, Massiv Forest und Benning ihre Produktionshallen stehen haben“. Das sollen auch die Grundbuchauszüge beweisen, über welche die Stadt verfügt, die aber ignoriert wurden, als in den sechziger Jahren die administrativen Grenzen der beiden Ortschaften gezogen wurden.

„Die Grenzen der Gemeinde Buchin sind künstlich gezogen worden, da sie seinerzeit als ländliche Gemeinde mit viel Ackerland konzipiert war und weil man die Begrenzungen der seinerzeitigen LPG je weiter strecken wollte“, erklärt Vela mit einiger Glaubhaftigkeit. Als Grenze sei damals die Eisenbahnstrecke Temeswar – Karansebesch – Bukarest bis zum Stadtrand von Karansebesch angenommen worden, was laut Vela „absurd“ sei. Außerdem: „Alle Anschlüsse für Fließendwasser, Erdgas, Strom und Kanalisierung dieser Firmen kommen von Karansebesch, nicht von der Gemeinde Buchin“. Vela: „Es ist an der Zeit, dass wir auch mit dieser unserer angrenzenden Gemeinde unsere Limitierungen festlegen und da es friedlich nicht gegangen ist – wir haben unseren Disput bis vor die Präfektur in Reschitza gebracht –, gehen wir eben vor Gericht.“ 

Vela gibt zu, dass mit diesem Schritt auch ein Beitrag zum künftigen Haushalt der Stadt geschehen soll, weil man „nicht unendlich auf uns zustehende Gelder verzichten“ könne. Grundstückssteuern und -gebühren, Gebäudesteuern sowie die anteilige Einkommenbesteuerung der Arbeitnehmer seien ein Einkommenhappen, den man gerne selber kassieren möchte.

Die Gemeinde Buchin, die natürlich die ursprünglichen Grundbuchauszüge kennt, auf die Karansebesch seine Forderungen stützt, beruft sich auf die seit 1965 geltende Territorialeinteilung und will selbstverständlich nicht freiwillig auf das insgesamt komfortable Einkommen verzichten.

Zu bemerken wäre noch, dass Karansebesch, gestützt auf Grundbuchauszüge aus der k.u.k.-Zeit, seit Jahren die realen Grenzen der Ortschaft abzustecken versucht und nur noch mit Buchin eine Auseinandersetzung hat, der nicht friedlich beigelegt werden konnte – in erster Linie, weil es hier um langfristige regelmäßige Einnahmen geht.

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