Wegen Protesten: PSD droht Magistraten mit Knast

Protestaktion der Justizbeamten weitet sich aus

Donnerstag, 28. Februar 2019

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Die Regierungspartei PSD droht allen Richtern und Staatsanwälten, die gegen Regierungserlass Nr. 7 und der darin vorgesehenen weiteren Aushebelung der Gewaltenteilung protestieren, mit strafrechtlichen Konsequenzen.

So sagte der PSD-Abgeordnete und amtierende Vizepräsident des Unterhauses Eugen Nicolicea am Dienstag, dass den Magistraten laut geltendem Recht Streiks untersagt seien und ihre Protestaktionen eine Straftat darstelle, die „mit bis zu einem Jahr Haft geahndet“ wird. Auch Innenministerin Carmen Dan (PSD) „bedauerte“ am Dienstag, dass „just jene Berufskategorie, die das Recht hochzuhalten hat, nun gegen dieses verstößt“.

Tatsächlich verbietet ein Artikel des Gesetzes 62/2011 über den Sozialen Dialog Streiks im Justizwesen, weswegen die gegen die umstrittene Regierungsverordnung Sturm laufenden Richter und Staatsanwälte im Rahmen ihrer Proteste auch stets von einer „befristeten Aussetzung der Tätigkeit“ sprechen. Trotz dieser Drohungen scheinen die Magistraten nicht gewillt, sich einschüchtern zu lassen – im Gegenteil, die Protestaktionen weiten sich zurzeit auf immer mehr Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land aus.

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