Weiter harte Kämpfe um das Gesundheitsgesetz

Präsident Traian Băsescu: Riesige Interessen im Spiel

Freitag, 13. Januar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat durch eine Erklärung im Schloss Cotroceni noch einmal versucht, seinen Standpunkt zum neuen Gesundheitsgesetz darzulegen, denn es „seien riesige Interessen im Spiel“.
Vorher war Dr. Andrei Georgescu als Unterstaatssekretär anstelle des zurückgetretenen Raed Arafat ernannt worden. Auf den neu geschaffenen Posten eines Staatssekretärs für die Reform im Gesundheitswesen wurde Dr. Vasile Cepoi aus Jassy/Iaşi berufen. Beide sind Premier Emil Boc durch den Dienstag ernannten „Ehrenberater“ des Gesundheitsministers, Dr. Tudor Ciuhotaru (UNPR), vorgestellt worden. Gestern wurde Ciuhotaru von seinem Amt schon wieder befreit.

Präsident Traian Băsescu zeigte sich enttäuscht, dass „nichts, was aus dem Schloss Cotroceni kommt“, durchgeführt werden kann. Der Notdienst SMURD sei nicht von Raed Arafat geschaffen worden, sondern mit erheblichen finanziellen Anstrengungen vom rumänischen Staat, sagte er. Dieser Dienst würde auch weiter staatlich bleiben. Die Verwaltung der Notdienstwagen solle aber von den Kommunen übernommen werden, wie das schon mit den Krankenhäusern sehr rasch und problemlos geschehen sei.
Das neue Gesundheitsgesetz solle nun bis Ende Februar öffentlich erörtert werden, dann solle es ins Parlament kommen, das es vor den Sommerferien billigen könne. Es bestehen Zweifel daran, dass dieser Zeitplan eingehalten wird.

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