Weiter über Agentur für beschlagnahmte Güter

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem im Senat – anscheinend durch ein Versehen – der Gesetzentwurf für die Gründung der Nationalen Agentur für die Verwaltung der beschlagnahmten Güter nicht angenommen wurde, geht die Angelegenheit nun in der Abgeordnetenkammer weiter, die dabei federführend ist. Der Rechtsausschuss hat dem Entwurf zugestimmt und er kommt vors Plenum. Es handelt sich darum, dass rechtskräftige Urteile der Gerichte zur Güterkonfiszierung auch tatsächlich umgesetzt werden. Nach gegenwärtigem Stand seien das Güter im Wert von 150 Millionen Euro, gibt die Steuerbehörde bekannt.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 29.10 2015, 04:11
Das wird alles immer peinlicher; die versuchen alles um das geltende Recht zu unterlaufen und krallen sich immer noch an ihre Diebesbeute.

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