Weitere APIA-Mauscheleien vor Gericht

Reschitzaer Unternehmer und Ex-APIA-Chef wegen EU-Subventionen belangt

Dienstag, 29. September 2015

Reschitza – Emil Bulboacă, der Reschitzaer Unternehmer, der gegenwärtig mit der Stadt Reschitza einen auf 45 Jahre befristeten Nutzungsvertrag für die touristischen Anlagen am Ufer des stadtnahen Sekuler Stausees abgeschlossen hat, in dessen Rahmen er binnen fünf Jahren eine Million Euro in die Sanierung der Anlagen aus kommunistischer Zeit stecken muss, ist in einem Prozess wegen Mauscheleien um Subventionen der EU-Zahlstelle APIA angeklagt. Es ist eine Folgereaktion der Nutzung der Abhörergebnisse des im Gefängnis sitzenden Ex-APIA-Chefs Romică Anculia (damals PDL) durch die Staatsanwaltschaft, die aufgezeichnete Gespräche nutzte, die im Büro von Anculia in Reschitza 2011 geführt wurden. Bulboacă und Anculia sind bereits von der Staatsanwaltschaft dem Kreisgericht Karasch-Severin wegen unlauterer Einflussnahme und Bestechlichkeit in der Form der Akzeptierung von Schmiergeldversprechen (Anculia) und wegen Einflusskaufs und Versprechung einer Bestechung (Bulboacă) übergeben worden. Das „Geschäft“ drehte sich um 370 Hektar Weideland in der Gemeinde Sacu, die von Bulboacă (vorwiegend auf dem Papier, weniger in der Realität) „instandgehalten“ werden sollten, wofür ihm eine hohe Geldsumme in Euro zugestanden hätte, von der 20.000 Euro dem Bürgermeister von Sacu für dessen stillschweigendes Einverständnis und etwa die Hälfte, 50.000 Euro, Anculia überreicht werden sollten, als dessen „Anteil“ am „Geschäft“.

Im Grunde ist es das selbe „Geschäftsprinzip“, das Anculia als Chef der EU-Zahlstelle überall im Banater Bergland mit Bürgermeistern und Meliorationsfirmen einzufädeln versucht hat und dessenthalben gegenwärtig sowohl der EX-Chef von APIA, als auch sechs Bürgermeister des Banater Berglands im Gefängnis sitzen – während der Anzeigeerstatter im ersten APIA-Prozess, ein Lugoscher Unternehmer, der formell alle fälligen Meliorationsarbeiten durchführen sollte und dem es zu mulmig geworden war, auf freiem Fuß ist, bzw. mit einer Strafe auf Bewährung davonkam. Die Staatsanwaltschaft stellte bei der Auswertung der abgehörten Gespräche zwischen Bulboacă und Anculia, geführt im Büro des Letzteren, fest, dass Nicolae Daminescu, der Bürgermeister von Sacu, mit dem „Geschäft“ nicht einverstanden war, in welchem der Ausschreibungsrahmen Kosten von weniger als 15.000 Lei/Hektar vorsah, damit man legal auf eine Ausschreibung verzichten und zur Direkternennung des Ausführenden schreiten konnte. Um sein Stillhalten  zu erkaufen, wolten die beiden dem Bürgermeister Daminescu 20.000 Euro zuschieben, während Anculia, für „seinen Anteil“ von 50.000 Euro, dafür sorgen wollte, dass jedwelches Konkurrenzangebot disqualifiziert wird. Alldies sei in Anculias Büro im Klartext 2011 mit Bulboacă festgelegt worden und dies sei die Grundlage der Anklage. Beide Beschuldigten haben während der Untersuchungen vor den Staatsanwälten den Tatbestand zugegeben.

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