Weitere Skandale sind bereits vorprogrammiert

Traian Băsescu über die Regierungsbildung

Freitag, 07. Dezember 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat sich auf einer Pressekonferenz im Schloss Cotroceni dazu geäußert, wie er nach den Wahlen die Beratungen mit den Parteien zur Regierungsbildung vornehmen wird. Dabei beruft er sich auf die Verfassung. Dort stehe in Art. 103, dass die Beratungen mit Parteien stattfinden und nicht mit Allianzen. Auch im Parteiengesetz würden diese unterschiedlich definiert. Es würde bedeuten, dass er gegen die Verfassung verstoße, wenn er Allianzen zur Beratung rufe, insbesondere weil die USL behaupte, dass sie mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erzielen werde.

In der Verfassung stehe, dass der Präsident die Beratungen mit allen Parlamentsparteien vornehmen müsse, wenn keine Partei mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Er würde die beiden Parteivorsitzenden, die die USL bilden, also gesondert einladen. Diese müssten sich gegenseitig vertrauen.
Auf die Frage, was geschehe, wenn die USL-Ko-Präsidenten verlangen, dass sie zusammen zu den Beratungen kommen, wie das schon geschehen sei, erwiderte Băsescu, dass der Einsatz damals nicht so hoch war, diesmal ginge es um die Verfassung. Die Variante, dass die PDL mehr Stimmen erzielen werde als die PSD sei unwahrscheinlich, es sei also unnötig darüber zu sprechen, sagte Băsescu. Er werde sich bemühen, einen Premier zu ernennen, der eine Mehrheit im Parlament erzielen kann.

Kommentare zu diesem Artikel

Guido, 09.12 2012, 10:46
Ist ja schon interessant, wie Ihr euch wegen dieser unfähigen Typen gegenseitig rund macht!
Fakt ist,egal welche Farbe deren Ärsche haben,es sind, und bleiben die selben Schw..ne, mit Ausnahme der Leute vom DFDR!!!
Ottmar, 08.12 2012, 03:21
Helmut ihre Propagande erinnert mich sehr an die Propaganda des DDR-Unrechtssystems. Die Denunzierungen anderer Teilnehmer dieses blocks sind wie die kommunistische Propagande in Rumaenien, die ich bereits 1973 in Varna (Bulgarien) kennen gelernt habe. So alt sind sie doch noch nicht, denn dann wuerden sie ein bischen weiser argumentieren. Aber bei der Schulbildung hier haette ich eigentlich nichts anderes erwartet. Entschuldigung war mein Fehler sie zu kritisieren
Herbert, 08.12 2012, 00:23
Helmut - Sie tun mir leid! Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Helmut, 07.12 2012, 22:31
Herbert soll den Ball nicht zurück spielen und andere Menschen unredlicher Dinge bezichtigen.Welche Funktion er hier im Namen seiner Auftraggeber erfüllen muß ,ist bereits bekannt.Im Gegensatz zu Herbert bin ich von meine Beiträgen überzeugt,sonst würde ich sie nicht schreiben.Manfred-was soll diese Frage,wenn ein Parlament eine Regierung ablehnt müssen natürlich neuerliche Versuche unternommen werden.Sollte es aber keiner beauftragten Person gelingen eine Regierung mit Unterstützung der Parlamentsmehrheit zu bilden, kann es eine Minderheitenregierung versuchen,aber am Ende wird es eben Neuwahlen geben.Diese würde aber zu einer vernichteten Niederlage der Verursacher führen.Peter-ob eine 50% Klausel (aller Wahlberechtigten)bei einer Volksbefragung einen Sinn hat,ist wirklich sehr umstritten.In sogenannten Musterländern der Demokratie -Schweiz/Österreich- würde dann jede Volksbefragung scheitern.Auch wäre dann bei einer Wahlbeteiligung unter 50% eine jede Wahl(Präsident,Parlament,Landtag,Gemeinde,direkte Bürgermeisterwahl) zu hinterfragen.So geht es aber nicht.Das demokratischeWahlrecht wurde unter grossen blutigenOpfer erkämpft.Wähler welche dieses Recht nicht in Anspruch nehmen sind auch nicht zu berücksichtigen.Der Spruch verschiedener Diktatoren...wer nicht gegen mich ,ist für mich....hat in einem demokratischen Land keine Gültigkeit.Selbst die Konservativen in der EU sind darüber entsetzt,wie Basescu jetzt mit einem ihm nicht genehmen Wahlergebnis umgehen möchte.Rumäniens Wähler werden dieser Person einen Strich durch die Rechnung machen.
Peter, 07.12 2012, 16:31
Muss das sein, dieser inflationäre Gebrauch des Wortes skandal? Wennman die Meldung liest klingt das gar nicht mehr so skandalös. Wenn es so in der Verfassung steht und Basescu nunmal gute Berater hat, dann lässt er das nicht unerwähnt.
"Die Variante, dass die PDL mehr Stimmen erzielen werde als die PSD sei unwahrscheinlich, es sei also unnötig darüber zu sprechen, sagte Băsescu. Er werde sich bemühen, einen Premier zu ernennen, der eine Mehrheit im Parlament erzielen kann."
Wenn er sich daran halten sollte, dann könnte sich die USL nur selbst ein Bein stellen, wenn sie untereinander beginnt zu zanken.
Übrigens fand ich auch die Volksabstimmung war kein Skandal. Referenden haben sinnvolller Weise ein Quortum von 50 Prozent und natürlich müssen Enthaltungen genauso viel gelten wie abgegebene Stimmen, anderenfalls hätten aktive Bürger mehr Rechte als passive, das würde gegen jeden demokratischen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Ich will keines Falls Basescu verteidigen. Er ist und bleibt ein Smecher. Aber ich möchte zu einem kühlen Kopf und gelassenen Diskussionen mahnen.
Herbert, 07.12 2012, 16:15
Helmut - wir wissen schon, dass Sie das schreiben müssen, weil Sie dafür bezahlt werden. Aber eigentlich ist das nicht der richtige Platz für Wahlpropaganda. Mich würde nur interessieren, ob Sie das auch alles selbst glauben, was Sie hier zum Besten geben?
Manfred, 07.12 2012, 15:06
Was würde eigentlich passieren,wenn das Parlament die Regierung ablehnt?Gibt es dann einen oder mehrere neue Versuche?Bitte nur sachliche Antworten keine Wahlpropaganda a la Helmut.
Helmut, 07.12 2012, 14:49
UN VOT PRO U S L ESTE UN VOT IMPOTRIVA LUI BASESCU.....EINE STIMME FÜR DIE U S L IST EINE STIMME GEGEN BASESCU
Helmut, 07.12 2012, 14:40
Wenn Basescu glaubt er könne das Ergebnis der Wahlen verfälschen und irgend welche Skandale provozieren,dann wird er sich täuschen.Basescu soll den Bogen nicht überspannen,die Mehrheit der Wähler wird sich von diesem Typen nicht mehr länger tyrannisieren lassen.Jetzt erst Recht :UN VOT PRO U S L ESTE UN VOT IMPOTRIVA LUI BASESCU......JEDE STIMME FÜR DIE USL is EINE STIMME GEGEN BASESCU.

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