Weitere Wellen im APIA-Skandal

Ex-Bürgermeister von Bozovici sowie zwei Unternehmer unter Anklage gestellt

Samstag, 17. Dezember 2016

Als vor etwa zwei Monaten die Nachricht die Runde machte, dass der „Kaiser des Bistra-Tals“, der ehemalige Bürgermeister von Glimboca und später von Ferdinandsberg und zeitweilige inoffizielle „Generalsekretär“ der PDL, Iancu Simion-„Simi“, seine dreijährige Haftstrafe abgesessen hat und frei ist, dachte man allgemein, damit sei ein Schlusspunkt des Skandals rund um Romică Anculia, dem ehemaligen Leiter der EU-Zahlstelle APIA, gesetzt. Doch dem ist nicht so. Einerseits führt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Untersuchungen gegen weitere vier oder fünf (die DNA hält sich bezüglich dieser Untersuchungen ungewöhnlich bedeckt und ließ bisher dazu offiziell nichts verlauten) amtierende oder zwischen 2009-2012 im Amt befindliche Bürgermeister des Banater Berglands durch, andrerseits wurde ein sechster, der damalige Bürgermeister von Bozovici, das gegenwärtige Kreisratsmitglied Aurel „Micky“ Miclea (PNL), gerade dem Gericht überstellt. Der Vorwurf: Assoziierung zwecks Gesetzesübertretung und Komplizenschaft bei Schmiergeldnahme/-gabe.

Ein Bürgermeister verweigerte sich

Wer die Arbeitsweise der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft kennt, dem müsste ziemlich klar sein, dass die DNA allerwahrscheinlichst dem eine fast siebenjährige Gefängnisstrafe absitzenden Romică Pavel Anculia Strafverminderung bzw. vorzeitige Haftentlassung versprochen hat, wenn er weitere Details preisgibt. Zu einem Deal, den er mit den damaligen Bürgermeistern abgeschlossen hat mit dem Zweck, EU-Subventionen über zusammengenommen mehrere tausend Hektar umfassende Flächen Hutweide/kommunales Weideland einzustreichen, ohne die dazu verpflichtenden Meliorations-, Instand- und Erhaltungsarbeiten durchzuführen – zu welchem Zweck allerdings auch auf Meliorationsarbeiten spezialisierte Firmen mit eingespannt wurden.

Dass Anculia noch einiges in petto hatte an Informationen über die Anwendung dieser Methode der Schröpfung von EU-Mitteln, war ziemlich klar, denn seine Deals hatte er über Jahre eingefädelt und sicher nicht auf jene sechs Bürgermeister beschränkt, die zusammen mit ihm in der ersten Phase verurteilt wurden. Dadurch, dass Anculia auch viele andere mitverdienen ließ – Bürgermeister, Chefs bzw. Besitzer einschlägiger spezialisierter Firmen – glaubte er wahrscheinlich, sich Diskretion durch Komplizenschaft zuzusichern. Das Ganze platzte in der Tat erst, als Anculia auf seinen „Werbetourneen“ für sein „System“ auf einen Bürgermeister (den der Gemeinde Sacu) traf, der sich kategorisch weigerte, mitzumachen und den „Anwerbeversuch“ Anculias anzeigte, wobei jenem Bürgermeister auch einer der Unternehmer zur Seite stand, die anfangs das Spiel mitgemacht hatten, der aber, allem Anschein nach, zuletzt mit seinem „Anteil“ unzufrieden war.

Hohe Summen im Spiel

Im Falle des „Micky“ Miclea ging Anculia nach dem Standard-Schema vor. Das beschreiben die Staatsanwälte in ihrem Anklagedossier so: „In der Zeitspanne 2011-2012 haben die Angeklagten Romică Pavel Anculia und Aurel Miclea eine Vereinigung initiiert mit dem ausdrücklichen Zweck, Gesetzesübertretungen zu begehen. Dazu haben sie auch die Unternehmer Vasile Sauca und Darius Eftimie Văcaru hinzugezogen, nachdem sie sich von diesen zu diesem Zweck bestechen ließen. Die beiden Unternehmer haben dem Bürgermeister von Bozovici 135.000 bzw. 15.000 Lei zukommen lassen. In der Folge ist am 12. Mai 2012 durch den Angeklagten Aurel Miclea ein Konzessionsvertrag mit Pachtzinsenthebung (also gratis) aufgestellt worden, auf den Namen des Angeklagten Vasile Sauca, für 365,62 Hektar Hutweide, die der Gemeinde Bozovici gehört. (Um sich ein Bild machen zu können, um welche Summen es sich pro Jahr bei der EU-Subvention gehandelt hat: diese liegt zwischen 100 und 500 Euro pro Hektar, je nachdem welchen Status das Weideland hat, wo es liegt, wie es genutzt und verbessert wird usw. In Bozovici liegt ein Teil im Bereich der 500 Euro, weil es sich um Konservierung der Biodiversität am Rand eines Nationalparks handelt – Anm. wk)
Da in den Wochen danach der ebenfalls unter Anklage stehende Romic² Pavel Anculia, damals noch Leiter der EU-Zahlstelle APIA, in Untersuchungshaft genommen wurde, konnte kein Konzessionsvertrag mehr über die obengenannte Weidefläche abgeschlossen werden. Es kam also nicht mehr zur Subventionszahlung, zu der sich Anculia verpflichtet hatte, indem er auch versprochen hatte, im Gegenzug für seinen Anteil über die Durchführung der Instandhaltungs- und Meliorationsarbeiten hinwegzusehen. Auch der Konzessionsvertrag mit dem Angeklagten Eftimie Darius Văcaru kam so nicht mehr zur Wirkung.“

Sicherungs-Beschlagnahme des Vermögens

Die DNA-Staatsanwälte der Territorialabteilung Temeswar verfügten, dass das Immobilienvermögen von Aurel Miclea mit Beschlag belegt wird, während sie die Untersuchungsdossiers gegen ihn, Anculia, Sauca und Văcaru ans Kreisgericht Arad zwecks Gerichtsklage weiterreichten. Übrigens wurde der gesamte APIA-Skandal vor dem Kreisgericht in Arad gerichtet, während nur einige wenige Verhandlungen vor dem Kreisgericht Karasch-Severin vonstatten gingen, das von Rechts wegen für den Fall zuständig wäre, dass aber von Anculia und seinen Mitangeklagten nicht akzeptiert wurde. Dem Kreisgericht in Arad empfahlen die DNA-Staatsanwälte, die Sicherungsbeschlagnahme, die sie verfügt haben, aufrecht zu erhalten. Der neuerliche „APIA“-Prozess beginnt Anfang des kommenden Jahres.

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