Weiteren Skandal anzetteln oder Skandal vermeiden?

Standpunkte zu der von Băsescu angesagten Volksbefragung

Freitag, 14. Juni 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat bereits Dienstag die beiden Schreiben ans Parlament geschickt, in denen er um einen Standpunkt zur Ansetzung der Volksbefragung über das Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern ersucht.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, erklärte, dass für Montag die Ständigen Büros der beiden Kammern einberufen worden seien, um die Vorgangsweise festzulegen. Innerhalb von 20 Tagen muss das Parlament dem Präsidenten seinen Standpunkt mitteilen, der aber auf die Abhaltung des Referendums keinen Einfluss hat.

Premier Victor Ponta äußerte dazu, dass Traian Băsescu Referenden ansetzen kann, so viele er will: „Ich lasse mich in keinen weiteren Skandal hineinziehen.“ Für ihn gebe es eine einzige Volksbefragung – die über die Annahme der neuen Verfassung: „Wir werden unsere Anhänger auffordern, mit Ja zu antworten, der Herr Präsident wird seine Anhänger auffordern, mit Nein zu antworten, und am Ende sehen wir, was herauskommt.“

Senatsvorsitzender Crin Antonescu sagte dazu: „Die Episoden, die Abenteuer des Herrn Băsescu gehen uns nichts an und beschäftigen uns nicht.“ Präsident Băsescu meinte Mittwochabend vor seiner Abreise zu einem Treffen in Bratislava: „Ich hoffe, dass die Debatte nicht auf diese Art weitergeht. Es ist kein Skandal, wenn man über Demokratie und eine gültige Volksbefragung spricht.“

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 14.06 2013, 19:45
Ein Volksentscheid über eine Verkleinerung der zwei Kammern ( bzw. auch Eliminierung einer Kammer ) mit mehr als 50% Beteiligung wäre zu begrüßen, ebenfalls eine Neufassung der Verfassung mit Klarstellung der Rechte und Pflichten des Präsidenten.
Norbert, 14.06 2013, 17:41
Welche Volksbefragung rumänen sich ausdenken ,ist Null für deutsche in Deutschland. Wenn die deutschen eine Volksbefragung in Rumänien machen würde. Dann wieviel Romas hat das Land ,wieviel Kinder pro Familie und wann haben die Romas die Mehrheit im dann neuen Roma Land.Denn bei der letzten rumänischen Volksbefragung zwecks Einwohnerstatistik im Jahr 2011. Gaben die rumänen schon an das die meisten romas aus Angst sich nicht zu den Romas zählten. Und dewswegen war die Aussage der Rumänen das die Romas sehr viel mehr sind als bei dieser Auszählung. Ausserdem hat man Augen wenn man durchs Land fährt. Diese Volksbefragung wäre aus Deutschland sehr wichtig. Dann kann man gleich mit den Romas ins Gespräch kommen. Mit Rumänen will man das immer weniger auf politischer Ebene. Sie sind weltbekannte Schnorrer und Nichtskönner.
Gerd, 14.06 2013, 11:58
in die Wüste schicken.
Gerd, 14.06 2013, 11:57
Dem Ponta flattern wohl die Hosen.....und von diesem Idioten Antonescu ist in seiner Dummheit nichts anderes zu erwarten.Ponta hat ganz einfach Angst das die Rumänen das Ergebnis des letzten Referendums zu diesem Thema bestätigen würden, da müsste er ja viele seiner gekauften "Abgeordneten"
Manfred, 14.06 2013, 10:49
Die Arroganz des Herrn Antonescu ist schwer zu übertreffen.Der Wille des Volkes wird ignoriert!Ich gebe in diesem Fall Basescu recht.

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