Weiteres Gerangel um Sonderrenten der Bürgermeister

Freitag, 15. April 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Gesetz über die Sonderrenten der Bürgermeister und Kreisratsvorsitzenden, das vom Verfassungsgericht ans Parlament zurückgeschickt worden war, kommt nicht voran. Eine Finanzierungsquelle sollte laut Verfassungsgericht für diese Renten gefunden werden, und der Rechtsausschuss hatte die Kommunalbudgets angegeben. Bei der Abstimmung ist das Gesetz durchgefallen, weil die PNL angeblich dagegen war und die PSD ihre Abgeordneten nicht genügend aufgeboten hatte. PNL-Vorsitzende Alina Gorghiu freute sich, dass sie PSD-Chef Liviu Dragnea den Spaß an diesem Geschenk vor den Kommunalwahlen verderben konnte. Das Gesetz kommt noch vor den Senat, wo die PSD allerdings nur eine knappe Mehrheit hat.

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