Weiterhin keine Aufnahme in den Schengenraum

Rumänien und Bulgarien legen gemeinsame Stellungnahme vor

Brüssel (ADZ/dpa) - Der Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänen  und Bulgaren ist weiterhin nicht absehbar. Deutschland blockiert auf EU-Ebene weiter den geplanten Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum.

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel das deutsche Nein: „Nach unserer Auffassung ist der Zeitpunkt zum Wegfall der Grenzkontrollen für diese beiden Länder nicht gekommen.“ Deutschland kritisiert, dass Rumänien und Bulgarien Mängel beim Rechtsstaat aufweisen und zu wenig im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität tun.

Rumänien und Bulgarien haben bei dem Treffen eine gemeinsame politische Stellungnahme vorgestellt, in welcher die Enttäuschung über den erneuten Aufschub der Aufnahme mitgeteilt wird. Die beiden Länder haben demzufolge „alle Beitrittskriterien entsprechend dem Schengen-Acquis“ erfüllt und es gibt keine juristischen oder konkreten Gründe für einen weiteren Aufschub.

Das Nachrichtenportal Radio France Internationale (RFI) schreibt am Donnerstag, dass im Juni 2014 möglicherweise eine Entscheidung getroffen werde. Dieser Zeitpunkt liegt sowohl hinter den Europawahlen, aber auch hinter den Lokalwahlen in Frankreich, bei denen sich ein starker Anstieg der extremen Rechten abzeichnet.