Weiterhin keine Aufnahme in den Schengenraum

Rumänien und Bulgarien legen gemeinsame Stellungnahme vor

Samstag, 07. Dezember 2013

Brüssel (ADZ/dpa) - Der Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänen  und Bulgaren ist weiterhin nicht absehbar. Deutschland blockiert auf EU-Ebene weiter den geplanten Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum.

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel das deutsche Nein: „Nach unserer Auffassung ist der Zeitpunkt zum Wegfall der Grenzkontrollen für diese beiden Länder nicht gekommen.“ Deutschland kritisiert, dass Rumänien und Bulgarien Mängel beim Rechtsstaat aufweisen und zu wenig im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität tun.

Rumänien und Bulgarien haben bei dem Treffen eine gemeinsame politische Stellungnahme vorgestellt, in welcher die Enttäuschung über den erneuten Aufschub der Aufnahme mitgeteilt wird. Die beiden Länder haben demzufolge „alle Beitrittskriterien entsprechend dem Schengen-Acquis“ erfüllt und es gibt keine juristischen oder konkreten Gründe für einen weiteren Aufschub.

Das Nachrichtenportal Radio France Internationale (RFI) schreibt am Donnerstag, dass im Juni 2014 möglicherweise eine Entscheidung getroffen werde. Dieser Zeitpunkt liegt sowohl hinter den Europawahlen, aber auch hinter den Lokalwahlen in Frankreich, bei denen sich ein starker Anstieg der extremen Rechten abzeichnet.

Kommentare zu diesem Artikel

Alexander, 17.12 2013, 02:26
@Sraffa - jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Wer soll denn etwas ändern, wenn nicht die Rumänen selbst?
Korruption ist zudem nicht nur auf einige Politiker beschränkt, sondern gehört zum Alltag. Noten und Fehlstunden von Sohnemann regelt die Mama auf die selbe Weise, wie es der Papa mit dem Famileinauto bei der RAR-Überprüfung tut: Man reicht ein paar Scheine ...
Manfred, 10.12 2013, 20:13
Warum gibt es kein Schreibverbot für Analphabeten...?"Die Denke isr rumänisch..."
Norbert, 10.12 2013, 17:36
Das von mir seit langem ,langem,langem vorhergesagte Njet.Und die zu Hundertprozent vorhergesagten Gründe.Das das Schmudellland Rumänien (Verwaltung und deren Politiker) keiner in Europa haben will.Ist nichts besonderes dies festzustellen und zu begründen. Meine Feststellung ist nur das zusammenzählen der Ländwer in der EU und deren Politiker zu Rumänien.Ich zitiere lediglich.Was Rumänische Politiker zu ihrer begründung festhalten ,um aus ihrer Sicht lieb gehabt zu werden. Sind noch lange nicht die der entscheidenden EU Länder. Auc hier in den Beiträgen der Forenschreiber kommt dies nicht zur Sprache.Daher muß ich ausgehen das die meißten romanisierte Rumänen sind. Als Deutscher in Deutschland kann ich folgendes sagen .Dasdie Gründe des Njet zum Schengenraum folgende sind. Erstens die ernorme kriminalität die aus Rumänien kommt. Zweitens die ernorme Korruption.drittens das die Menschen in Europa keine Lust mehr haben unkontrolliert Gelder dorthin zu transverieren.viertens.Das absolut schlechte verhalten der Rumänen zu den Romas. fünftens.Das die Gelder für die Romas .Schule Ausbildung ,Infastruktur Arbeitsplätze,fremdbenutzt werden.Sechstens die nichtzugesagten privatisierungen der maroden Industrien und Staatsbetrieben. Siebtens die Stweuerschuld vieler Betriebe ,Städte Gemeinden u.sw. die dem Staat fehlen. Das sind Grundbedingungen.Damit die rumänische Regierung überhaupt Gelder aus der EU bekommt.Da wird es in ein paar Monaten von der EU die Rechnung vorgelegt.was die >Rumänen versprochen haben.Ich sage erschwindelt haben um an Geld zu kommen. Das haben in Europa alle jetzt satt.Und das ist auch meine Meinung.Wo bitte schreiben diese Forenschreiber über die Gründe der Nationen Regierungen und Mneschen aus der EU.über Rumänien.Außer dem Herrn Ottmar sind alle romanisierte in diesem Forum.Die Denke isr rumänisch ,und schreiben tun sie in deutsch. Selbsat wenn diese romanisierten chinesisch schreiben würden,wüßte man sofort sie sind romaniserte.
Hanns, 10.12 2013, 12:12
@Sraffa - Sie haben das richtig auf dem Punkt gebracht. Schuld an dem Dilemma ist nur die Politkaste. Eine gewisse Mitschuld hat aber auch die Bevölkerung, weil sie nach wie vor den Versprechen (= Lügen) dieser Dilettanten glauben. Aber vielleicht kalkulieren die Politiker sogar damit, dass die Stimmung pro EU in der Bevölkerung kippt um ihnen dann die Schuld des eigenen Versagens in die Schuhe schieben zu können. Das wäre eine typisch rumänische Vorgehensweise.
Sraffa, 10.12 2013, 02:54
Es würde mich nicht wundern wenn anhand der ganzen Gemengenlage die Stimmung in Rumänien bezüglich der EU noch kippen wird.
Der Beitritt hat das Volk nicht energisch voran gebracht und es wird laufend für die Verfehlungen seiner Politkaste diskriminiert.
Ottmar, 09.12 2013, 14:47
Rumänien kommt sicher noch 10 Jahre NICHT in den Schengen Raum. meinte ich, wenn man die Rechtsstaatlichkeit eines Landes berücksichtigt.
Ottmar, 09.12 2013, 14:43
Ja Achim genau wie dir ist mir auch schon wiederfahren dass mich ein Securitate- Mitarbeiter am Zebrastreifen angefahren hat. Der Securitate-Mitarbeiter hat die Strassenpolizei geholt. Zuerst stand alles gegen mich bis ich umständlich auf Rumänisch erklärt habe, ich habe auf dem Zebrastreifen die Strasse überqueren wollen und der Securitate Fahrer hat mich angefahren wobei meine Uhr zu Bruch ging. Ich verzichtete auf einen Ersatz der Uhr bringt eh nichts, aber ich habe ihm die wohl schlimmste Strafe zugefügt die einen Rumänen treffen kann. Er musste sich bei mir lautstark vor allen mittlerweile 100 Anwesenden Zuschauern entschuldigen. Das hat sogar den Chef der Strassenpolizei gefreut. Ich hatte Glück dass anständige Strassenpolizisten auch keine Securitate Mitarbeiter mögen.
Nur in Deutschland wäre bei so einem Fall die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung tätig geworden..
Und das mit Pungesti gehört zum Kapitel Rechtsstaatlichkeit. Aus deinem und meinem Beispiel ist klar ersichtlich. Rumänien ist meilenweit von einer Rechtstaatlichkeit entfernt und kommt sicher noch 10 Jahre in den Schengen Raum. .
Achim, 09.12 2013, 08:43
Wer immer noch der Meinung ist, Rumänien gehöre in die EU und nicht in eine Afrikanische Union, der verfolge mal die Nachrichten. Meldungen wie: DOT-RO zu besteuern oder was man aus Pungesti hört, sind nur die I-Tüpfelchen, die zeigen wie man hierzulande alle unternimmt, um den Standort Rumänien unattraktiv zu machen, die ERMK (Menschenrechte) mit Füssen zu treten und das Land für eine "Hand voll Dollar" zu ruinieren.
Und wer etwas über Rechtsstaatlichkeit und dem Umgang der rumänischen Justiz mit uns Deutschen lesen möchte, für den habe ich einen Aktenordner voll Lektüre. Oder findet es jemand normal, dass ein Prozeß wegen Diebstahls abgewiesen wird mit der Begründung: "Der Beschuldigte kann die Waschmaschine der Marke Gorenje nicht entwendet haben, weil er einen Kaufbeleg über den Erwerb eine Waschmaschine der Marke Maxxin vorweisen konnte." Täter war ein Verwandter des damaligen Parlamentssprechers. Opfer war ein Deutschstämmiger. Bei mir, einem Deutschen, werden bislang alle Strafanzeigen von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Als Opfer bekomme ich von dieser einen Strafbefehl, weil ich mich gegen einer nach einem Raub versuchten gefährlichen Körperverletzung gewehrt habe (Schlag abwehrt, Täter kam zu Fall). Der Raub verlief bei der StA im Sande, obwohl Zeugen vorhanden und die Polizei vor Ort war. Und dieses sind keine Einzelfälle und nicht nur mir geschehen!
Herbert, 09.12 2013, 01:10
@Helmut - wie ich sehe verbreiten Sie hier wieder einmal die Propaganda der USL! Werden Sie dafür bezahlt oder ist das wirklich Ihre eigene Meinung?
Ottmar, 09.12 2013, 00:42
@Helmut noch was. Nenne mir bitte mir einen Deutschen Politiker im gewaehlten Deutschen Parlament, der eien gestohlene Dissertation sein eigen nennt, wie die dies dein Ponta so macht

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