Weiterhin Unklarheit über Absprachen SRI-PICCJ

Harte Kritik von Richtern und Zivilgesellschaft

Dienstag, 28. August 2018

Bukarest (ADZ) - Nachdem der Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, erklärt hat, dass zwischen dem SRI und der Justiz keine Übereinkunft mehr in Kraft sei und der SRI auch ohne Absprachen mit der Oberstaatsanwaltschaft (PICCJ) seinen Verpflichtungen nachkommen könne, haben Vertreter des Richterverbands AMR sowie die Menschenrechtsorganisation APADOR-CH die Vorgehensweise des SRI und der Staatsanwälte stark kritisiert. Man erfahre immer wieder von solchen Übereinkünften, wisse nicht, wann und unter welchen Bedingungen diese aufgekündigt wurden und was die Oberstaatsanwaltschaft damit verfolge, hieß es in einer Mitteilung des AMR-Verbands. Unklar sei auch, was der Gegenstand der letzten Absprache zwischen dem SRI und der Oberstaatsanwaltschaft gewesen war. Der Richterverband fordert den SRI auf, alle Absprachen zu veröffentlichen, um somit von der Rückkehr in die demokratische Normalität nicht abzudriften. Für die APADOR-CH sind die Erklärungen von Hellvig unzureichend, da der SRI-Direktor keinen Beweis für die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft geliefert habe. Er müsse zusätzliche Details veröffentlichen, damit seine Aussagen an Glaubwürdigkeit gewinnen.

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