Welche Folgen hat Erlass über den Parteiwechsel?

Verfassungsgericht erklärt ihn für verfassungswidrig

Freitag, 19. Dezember 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat das Gesetz, durch welches die Regierungsverordnung 55/2014 gebilligt wurde, für verfassungswidrig erklärt. Durch diese war es möglich, dass Lokalvertreter von einer Partei zur anderen überwechseln, ohne dass sie dadurch – wie das im Gesetz vorgesehen ist – ihr Mandat verlieren. Die Verordnung hatte für den Vorgang eine begrenzte Frist von 45 Tagen vorgesehen, und zwar vom 2. September bis zum 17. Oktober. Etwa 500 Bürgermeister haben davon Gebrauch gemacht.

Das Parlament hatte das Gesetz zur Verordnung 55/2014 gebilligt, nun fordert das Verfassungsgericht es auf, das Gegenteil zu tun und ein ablehnendes Gesetz zu erlassen. Die Vorlage zu einem derartigen Gesetz ist in der Abgeordnetenkammer vorhanden, dort ist auch festgeschrieben, dass die Überläufer ihre Mandate verlieren werden. Es ist jedoch unklar, wie es damit weitergehen wird.

Die Opposition hat gegebenenfalls noch eine zweite Möglichkeit, und zwar aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts die einzelnen Bürgermeister beim Verwaltungsgericht anzuklagen und dessen Urteile abzuwarten, dass diese ihr Mandat verlieren. Das könnte über ein Jahr dauern. Von der PNL wird das Ganze nach wie vor als ein übler Schachzug aus der Zeit des Präsidentenwahlkampfs eingeschätzt und den Überläufern wird gesagt, dass sie zu den Folgen ihres Handelns stehen sollen.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 21.12 2014, 02:11
Da wird sich nichts ändern. ..wenn ein Moslem die für sich alleinige Wahrheit besitzt ..das wenn er sich in die Luft sprengt. .viele jungfrauen auf ihn warten. .dann handelt er in seiner Wahrheit. .wenn rumänische Bürgermeister nur um am Steuergeld die hand drauf zu haben die Partei wechseln. .dann handeln sie in ihrer richtigen Wahrheit. Die koruption ist so wie bei den Moslem tief in der Kultur verankert. Der rumänische Bürgermeister ist vollkommen in seiner Wahrheit. .und deswegen wird er sich nicht ändern können und nicht wollen. .deswegen sprechen hunderttausende Menschen aller Welt bei Begegnungen mit Rumänen das sie einen anderen Ansatz Punkt im Gespräch haben. .sie sagen fast alle .die Rumänen haben den Ansatz. .was kriege ich. .und nicht was wie ihre Gesprächspartner. .was tue ich um was zu bekommen. .deswegen schreibt Wikipedia. Die koruption ist tief in der rumänischen Kultur verankert. Dementsprechend dann auch bei den Bürgermeistern. Bei den Politikern bei den Menschen in der Verwaltung und so weiter. Der Rumäne in der breite. .bezeichnet dies nicht als koruption. Diese Vorgänge sind über Jahrhunderte in die Breite Kultur übergegangen und wurde zu Problemlösung positiv. .bis heute gesehen und benutzt. Das Ändert man nicht mit Polizei. .
Alexander, 19.12 2014, 23:02
Das ändert doch auch nichts - wer die Taschen gefüllt hat, verlässt doch eh das Land, denn wer will schon mit solch einer Infrastruktur leben ... für Straßen bleibt nach all dem Abschöpfen doch z.B. gar nichts mehr übrig - und die Luxus-Karre verlangt schließlich nach ordentlichen Straßen.
Wenn man sich allein nur betrachtet, wie die Erneurungen und Neubauten von Verkehrswegen voran kommen ... erbärmlich ...
Helmut, 19.12 2014, 15:35
Das dieser Erlass leider keine gute Idee war leuchtet zwischenzeitlich allen ein.Diese ganze Affäre zeigt aber,wie dringend notwendig es ist,dass sich das gesamte politische Klima in Rumänien verändern muß.Jetzt nur einen Rücktritt von 100derten MandatsträgerInnen zu forden würde nur ein Chaos verursachen.Welches wieder das ganze Land lähmen würde,Streit und Hader würden wieder mit voller Wucht einsetzen.Am besten wäre man setzt für Herbst 2015 neue Kommunalwahlen an.Die Wähler könnten dann entscheiden ob sie mit den Wechsel der MandatsträgerInnen einverstanden waren oder nicht.Dies wäre eine echte vom Willen der Wähler getragene Lösung.Warum erst im Herbst:,,Rumänien braucht nach diesem Schmutzkübelwahlkampf Ruhe "um die dringensten Probleme des Landes einer Lösung näher zu führen.Jeder vernüftige Mensch, wird dies begrüssen.Es liegt jetzt am neuen Präsidenten,am Parlament und am Verfassungsgericht hier eine angebrachte Lösung zu finden.

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