Welches Ressort erhält Rumänien in EU-Kommission?

Premier beschuldigt Präsident Băsescu der Sabotage

Samstag, 06. September 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Tagelang ging durch die Medien die Mitteilung von Victor Ponta, dass er mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, vereinbaren konnte, dass der Vorschlag Rumäniens für das Amt eines EU-Kommissars Corina Creţu (PSD) ist und dass die Europaabgeordnete das Ressort für regionale Entwicklung erhält. Das sei für Rumänien der bestmögliche Posten gewesen.

Auf der Regierungssitzung von Donnerstag teilte der Premier nun mit, dass Präsident Traian B²sescu Mittwoch Juncker in Brüssel angerufen habe, um ihm mitzuteilen, dass er mit der Nominierung von Corina Creţu nicht einverstanden sei. Băsescu mache das Gleiche wie im Jahr 2005, als er die Ernennung von Varujan Vosganian zum Kommissar im Wirtschaftsbereich hintertrieben habe und Rumänien dann die Mehrsprachigkeit (für Leonard Orban) erhielt.

Die beiden Vorsitzenden der ACL, Klaus Johannis und Vasile Blaga, haben an Jean Claude Juncker Mittwoch ein Schreiben gerichtet, in dem sie behaupten, dass die Nominierung von Corina Creţu nicht laut Gesetz erfolgt sei, weil die Kandidatin nicht vorher im Parlament angehört wurde. Juncker hat inzwischen ein Gespräch mit Corina Creţu geführt, seine Entscheidung über die Zusammensetzung der Kommission wird er Dienstag bekannt geben. In in- und ausländischen Medien taucht Corina Creţu vorläufig als Kommissarin für humanitäre Hilfe auf.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 09.09 2014, 12:23
Sraffa wenn du über Deutschland sprichst verbreite hier keine kommunistischen Scheiss-Lügen a la Helmut. In Deutschland gibt es eine CDU/CSU - SPD Regierung, genannt auch grosse Koalition. Zu deiner CDU Lüge: Auch die SPD hat ihre Posten in Brüssel. Bestes Beispiel ist ein Herr Schulz der dem falschen Dr. Ponta auch noch unterstützt. So viel übrigens zur Qualität deutsche Linksdemokraten. Zum Unterschied zu Rumänien lieber Kommunist Sraffa,nicht einmal deutsche SPD-Politiker haben gestohlene Dr. Titel. Und ich kenne Deutschlands Demokratie mehr als 60 Jahre. Niemals gab es in Deutschland ein neues Gesetz das als Eilverordnung durchgepeitscht wurde. Geht in einem demokratischen Staat a la Deutschland auch nicht. Nur seit in Rumänien die Kommunisten unter dem falschen Dr. Ponta regieren gibt es nur noch Gesetze als Eilverordnungen. Da sind sogar Putins Gesetze demokratischer.
Norbert, 08.09 2014, 20:57
Am besten gar keins...dann ist auch immer Geld in der Kasse..
Sraffa, 08.09 2014, 03:50
@Manfred : Selbstverständlich ist eine unterlassene Anhörung ein Rechtsmangel der auch ein schlechtes Licht auf den Verursacher wirft - ohne Frage. Aber eine Anhörung ist eben nur eine Anhörung und kann keine Entscheidung revidieren - sie aber wohl dokumentarisch belegen. Wie ich lese halte sich alle Rumänischen "Demokraten" nicht an die Spielregeln, nicht nur Ponta nicht ! Das mit den "Diktatorischen Zügen" ist eher komplette Demokratische Rüpelhaftigkeit und Ungeschliffenheit - wie bei dem meisten Rum. Spitzenpolitikern aller Coleur aber nicht "diktatorisch"; dieser Vergleich wäre eine Beleidigung für Stalin.
Manfred, 07.09 2014, 23:15
sraffa!Wenn in RO eine andere Rechtssituation herrscht,hat man sich daran zu halten,oder?
Sraffa, 07.09 2014, 22:15
@Manfred : In Deutschland werden die EU-Kommissare von der Regierung vorgeschlagen und nicht vom Parlament. Alle CDU geführten Regierungen waren darauf bedacht daß lediglich Kommissare ihrer Parteien nach Brüssel kommen. Mehr macht Ponta auch nicht !
Helmut, 07.09 2014, 21:01
Wähler☺
Helmut, 07.09 2014, 20:57
Das übliche schmierige Spiel des Auslaufpräsidenten an dem sich halt ein paar besonders geile Machtpolitiker derACL mitbeteiligen.Die beste Antwort der Wäler ist eine kräftige Abfuhr für solche Typen.
Alexander, 07.09 2014, 14:58
... statt demokratisch eben wieder das übliche Stellengeschacher ... das wohl des Landes ist wie immer zweitrangig ... Macht und Pfründe sind wichtig ...
Manfred, 07.09 2014, 09:41
Natürlich trägt das "Nominierungsverfahren" diktatorische Züge,wenn dadurch rumänisches Recht übergangen wird,lieber SRAFFA.Das man das im Land der Eilverordnungen anders sieht,zeigt,das man auf Recht und Gesetz sche..t!
Sraffa, 07.09 2014, 05:19
@Manfred : Ich weiß nicht was Ihre Aussage mit "diktatorische Züge" soll? Sie wissen doch daß in der EU alles im EU-Rat entschieden wird ; da kann Parlament und Kommision noch so viel arbeiten und tun; das hat doch mit "Demokratie" sowieso nichts zu tun sondern ist ein Club der Regierungschefs. Ich finde das auch nicht gut aber das ist die Realität! Da müssen Sie denRumänen erstmal keinen Vorwurf machen; die verhalten sich auch nicht besser als die Top-Player in Paris und Berlin.

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