Wem bringt der neue Staatshaushalt Vorteile?

Das Gesetz konnte rechtzeitig in Kraft treten

Dienstag, 06. Januar 2015

Symbolfoto: freeimages.com

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Staatshaushalt 2015 konnte rechtzeitig in Kraft treten, nachdem das Verfassungsgericht eine Beanstandung der PNL abgewiesen hatte. Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig, hatte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, dazu erklärt. Somit hat Staatspräsident Klaus Johannis das Gesetz des Staatshaushalts 2015 prompt gegengezeichnet und es ist im Amtsblatt erschienen.

Die Befürchtungen, dass einige der Maßnahmen, die ab 1. Januar eingeführt werden sollen, verschoben würden, sind somit gegenstandslos. Für die Rentner ist im Staatshaushalt ab 1. Januar eine Erhöhung der Renten um 5 Prozent vorgesehen. Diese Erhöhung gehe etwas weiter als die vom Gesetz vorgeschriebene, erklärte noch vor Jahresende Arbeitsministerin Rovana Plumb. In die gleiche Kategorie fällt die Erhöhung der Beihilfen für Behinderte um 16 Prozent.

Weiter reichende Auswirkungen hat die Anhebung des Mindestlohns auf 975 Lei im Monat, da  unter diesem Kennwert Verschiedenes anders berechnet wird, z. B. Strafpunkte für Autofahrer. Positive Auswirkungen verspricht man sich von der Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 9 Prozent für die Dienstleistungen im Tourismus in der Kategorie „All-inclusive“, man hofft, dadurch einen Anreiz für 500.000 Reisende zu bieten.

Die Luxussteuer wird in Lei nach dem Stand 2014 berechnet, hingegen mussten die Strompreise für KMU freigegeben werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 07.01 2015, 03:15
@Dan : Auch von mir grundsätzliche Zustimmung zu allen Einzelpunkten Ihrer Analyse und Einschätzung.
Manfred, 06.01 2015, 16:42
Dan!Meines Wissens gibt es jetzt schon mehr Rentner als Beschäftigte...dazu steigen die Renten schneller als das Wirtschaftswachstum-man muß kein mathematisches Genie sein,um diesen Irrsinn zu erkennen.
Ansonsten DAN,meine absolute Zustimmung!
dan, 06.01 2015, 12:39
Ein Staat der mehr Staatsdiener hat als bei privaten Unternehmen beschäftigte, funktioniert falsch. Ein Staat, wo aufgrund von Vetterleswirtschaft die bei Staatsunternehmen Beschäftigten mehr verdienen, aber weniger leisten als die privat Beschäftigten, kann nicht gesund sein.
Ein Staat, wo alle Privatunternehmen jederzeit bestraft werden können, weil es keine eindeutigen Steuer- und sonstige Gesetze gibt, geht falsch.
In Rumänien gibt es bald mehr Rentner als Beschäftigte. Und niemand tut was dagegen. 4 Mio. Rumänen sind im Ausland tätig, weil sie in Rumänien ansonsten ihre Familien und sich nicht hätten erhalten können.
Wer tut was, daß sich was ändert?
Niemand, den Politikern geht es doch besser als den Unternehmern, die täglich faultiert oder bestraft werden können, weil sie den Mut hatten, nicht beim Staat zu arbeiten, sondern in der freien Marktwirtschaft.
Rumänien ist aufgrund seiner Gesetze und Nomenklatur weit davon entfernt, seinen Bürgern die normalen Freiheiten eines Rechtsstaates in der EU zu bieten.
Wo es unzählige Gesetze gibt, um die Unternehmen zu melken, damit die unzähligen Staatsangestellten bequem leben können, kann es weder Demokratie, noch Freiheit geben.
Die Taktik, das Volk aufgrund schlechter oder inexistenter Schulbildung dumm und ruhig zu halten, hat in totalitären Dynastien Tradition. Warum muß es auch in Rumänien so weitergehen, daß immer noch das Volk in Betäubung gehalten wird, während das Land weiterhin ausgeraubt und zerstört wird?
Sraffa, 06.01 2015, 02:57
Solange allgemein keine effeziente Steuerverwaltung und -kontrolle existiert scheitert jeder Versuch, die Wirtschaft durch unterschiedliche Steuersätze zu beeindrucken- wie z.B. durch niedrige Sätze im Tourismus. Über sowas lachen doch hartgesottene Steuerhinterzieher !

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