Wendehalsigkeit – ein falsches Thema?

Freitag, 01. September 2017

Reschitza – Ion Mocioalcă, Langzeitchef der PSD Karasch-Severin und Parlamentsmitglied, zuckt die Schultern ob des Vorgehens von PNL-Landeschef Ludovic Orban, der den Parteienwechsel von Parlamentariern stoppen will: „Zeitvergeudung“. Als bekannt wurde, dass die PNL einen Gesetzentwurf einzureichen gedenkt, mit dem sie die Wendehalsigkeit der Politiker, die immer in Vorwahlzeiten und nach Wahlen besonders akut ist, verbieten möchte, berief sich auf eine der Hauptstützen seiner Partei, das PSD-dominierte Verfassungsgericht CCR, das geurteilt hat, dass es keinerlei Möglichkeit gäbe, die Rechte der Bürger zu beeinträchtigen.

Womit politischer Verrat und Verrat des Wählerwillens ganz im Sinne des PSD-Handelns zu einem „Bürgerrecht“ erhoben wurde. Die PNL hingegen will mit ihrer Gesetzesvorlage der Wendehalsigkeit der Politiker Einhalt gebieten, indem laut ihrem Gesetzentwurf ein Parteienwechsel automatisch zum Verlust des Mandats führen soll. Auf den Einwand hin, eine solche Gesetzesinitiative könne im Licht der CCR-Verfügung leicht als verfassungswidrig hingestellt werden, berief sich der PNL-Vorsitzende auf „90 Prozent der Bürger der rumänischen Gesellschaft“ und: „ich glaube, dass der Augenblick gekommen ist, solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten und klar zu zeigen, wer diejenigen sind, die die Wendehalsigkeit der Politiker in Schutz nehmen, und wer dagegen ist.“ Die einzig gültige Maßnahme gegen den Parteienwechsel zum persönlichen Vorteil sei der Verlust eines durch demokratische Wahl erzielten Mandats – was den somit Mandatslosen automatisch wenig interessant macht für andere Parteien.

Mocioalcă, der dafür bekannt ist, in Vor- und Nach-Wahlzeiten eifrig Politiker anderer Parteien mit allerlei Versprechen abzuwerben, konterte schon im Vorfeld des Einreichens der PNL-Gesetzesvorlage: „Wie ich es sehe, können die Bürgermeister also ohne weiteres Parteien wechseln, die Parlamentarier nicht. Hinsichtlich der Bürgermeister hat ja auch niemand das Verfassungsgericht angerufen. Parlamentarier hingegen dürfen laut Verfassungsgericht die Parteien wechseln. All diese Demarchen der Liberalen scheinen mir falsche Themata zu sein.“

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