Wenig neue Erkenntnisse über eventuellen Wahlbetrug

Parlamentsausschuss 2009 hat Bericht fertiggestellt

Freitag, 08. September 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2009 hat nach viermonatiger Tätigkeit seinen Bericht fertiggestellt. Dieser wird dem Parlamentsplenum vorgelegt und den zuständigen Institutionen zugeschickt. Im Bericht werden der Geheimdienst SRI und die Staatsanwaltschaft DNA beschuldigt, dass sie die Tätigkeit des Ausschusses blockiert haben, so hätten die öffentlichen Beschuldigungen nicht nachgewiesen werden können, dass diese Dienste zugunsten des Wahlbetrugs gewirkt hätten, nachdem ihre Leiter in der Nacht vom 5. zum 6. Dezember in der Wohnung von Gabriel Oprea anwesend waren. Hingegen werden das Präsidialamt und Traian Băsescu sowie die Regierung – Premier Emil Boc und mehrere Minister – beschuldigt, auf den Wahlbetrug hingewirkt zu haben, zugunsten des Kandidaten Traian Băsescu. Als mögliche Straftaten nennt der Bericht die Bildung einer „organisierten Verbrechergruppe“, Fälschungen und die Nutzung von Fälschungen, Amtsmissbrauch. In der Presse wird darauf verwiesen, dass Ex-Präsident Traian Băsescu nie von dem Ausschuss angehört wurde.

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