Wer am Ende weint, der hat am besten gelacht

Ein Bericht aus dem Schlaraffenland der neuen Regierung

Dienstag, 04. Juli 2017

Das Land hat eine neue Regierung, das Kabinett des Sozialdemokraten Mihai Tudose ist seit vergangenem Donnerstag in Amt und Würden. Mit der Mehrheit der Minister der Grindeanu-Regierung im Amt bestätigt, ist das neue Kabinett eigentlich das alte. An seiner Spitze steht ein Hinterbänkler der PSD, der mit dem Rumänischen Nachrichtendienst bestens verdrahtet zu sein scheint und der seit 2012 mehrmals Ministerposten besetzt hat, ohne dabei irgendwie in den Vordergrund zu treten und auf sich aufmerksam zu machen. Ihm zur Seite stehen die Fehlbesetzungen der Vorgängerregierung, das neue Damentrio der Sozialdemokraten, Sevil Shhaideh, Carmen Dan und Lia Olguţa Vasilescu, Außenminister Teodor Meleşcanu, das ewige Relikt des Spätkommunismus, der tolpatschige Landwirtschaftsminister Petre Daea und etliche andere. Es gibt auch neue Gesichter auf der Regierungsbank, so zum Beispiel Finanzminister Ionuţ Mişa, Bildungsminister Liviu Pop oder Verteidigungsminister Adrian Ţuţuianu. Des weiteren rühmt sich das Tudose-Kabinett mit einem Boulevardpresse-Journalisten, der nun über das Kulturwesen regieren darf, und mit einem Handelsminister, der eine erfolgreiche Karriere als Model hinter sich hat.

Im Parlament hat das Kabinett ein Regierungsprogramm präsentiert, das die alten Versprechen des Dezembers 2016 durchaus übertrifft und das bereits harsche Kritik aus allen Richtungen hervorgerufen hat. Denn die Wohlstandsversprechen der Sozialdemokraten kennen keine Grenzen mehr: Nicht nur dass dem hart arbeitenden Volk Lohnerhöhungen bis ins Unendliche versprochen werden – den ausbeutenden ausländischen Konzernen und ihren besserverdienenden Angestellten, den corporatişti, sagt die Regierung der armen Leute den Kampf an. Solidaritätssteuern sollen eingeführt, die Gewinnsteuer mit einer merkwürdigen Umsatzsteuer ersetzt, die Mehrwertsteuer zwar nicht mehr 2018, aber dann doch ein Jahr später um einen weiteren Prozentpunkt gesenkt, die Renten weiterhin stark erhöht werden, bis 2020 um 75 Prozent. Dafür gehen die vermeintlichen Experten der PSD von einem durchschnittlichen BIP-Wachstum von 5,5 Prozent aus, das Land könne trotzdem alle Stabilitätskriterien einhalten, die Gesamtverschuldung des Staates werde nie die 60-Prozent-Marke überschreiten, das Defizit des Staatshaushaltes immer unter der Schwelle von 3 Prozent bleiben. Aus der PSD-Zentrale regnet es Gold auf das Volk, das nun mit Genuss zusehen darf, wie die Regierung es aus den Zwängen der Marktwirtschaft und vor allem des ausländischen Kapitals und seiner heimischen Lakaien befreit.

Glatt könnte man glauben, dass da Zauberer am Werk sind: Ein Wohlstandswunder wird sogleich aus dem Hut gezaubert, Rumänien holt im Nu auf, Jahrhunderte alte Rückstände werden in Windeseile abgebaut. Aber auf der Regierungsbank sitzen bloß populistische Hochstapler der allerübelsten Sorte. Die einen sind bloß eingebildete Trottel, die anderen sind Hochmeister des Illusionsverkaufs, eine Mischung aus Gogol und Hrabal. Allein die Lebensläufe der Herren und Damen Minister bringen einen zum Verzweifeln, sie sind das beste Beispiel des gesellschaftlichen Bankrotts in diesem Lande. Ein einziger Punkt in den Lebensläufen der Regierungsmitglieder ist ausschlaggebend: die Bildung, die ein Minister genossen hat. Privatuniversitäten mit zweifelhaftem Ruf, im Ausland erkaufte Abschlüsse drittrangiger Bildungsstätten, fragwürdige Kurse geheimdienstnaher Einrichtungen. Zwei konkrete Beispiele, Premierminister Tudose und Vizepremier Ciolacu, Minister ohne Geschäftsbereich. Tudose hat zunächst Jura an der Dimitrie-Cantemir-Privatuni in Bukarest studiert, dann einen Managementkurs an der Dunărea-de-Jos-Universität in Galatz/Galaţi besucht und im Nachhinein sein Faible für die Geheimdienste entdeckt: Sechs Kurse belegte er, fast alle vom Rumänischen Geheimdienst organisiert, es folgte der Doktortitel an der hauseigenen Kaderschmiede des SRI, den Titel legte er dann bekanntlich ab. Vizepremier Ciolacu ist Jura-Absolvent der privaten „Universitatea Ecologică din Bucureşti“, er studierte ferner am „Colegiul Naţional de Apărare“, 2012 machte er seinen Masterabschluss an der Nationalen Schule für Politik und Verwaltung SNSPA, der ehemaligen RKP-Universität „Ştefan Gheorghiu“. Kein Kommentar.

Schaut man sich also die Ministerriege und ihr Programm an, gibt es genug Anlass zur Sorge. Das Land scheint in die 1990er Jahre zurückzukehren, die Tudose-Regierung ist eine Art Neuauflage des Văcăroiu-Kabinetts, mit dem einzigen Unterschied aber, dass die Mitglieder der Văcăroiu-Regierung über seriöse Hochschulabschlüsse verfügt haben. Es bleibt zu hoffen, dass auch diese Regierung irgendwann über sich selbst stolpert, dass dies schnell geschieht und sie nicht das gesamte Übel wird anrichten können, das jetzt allein aus der öffentlichen Agenda des Kabinetts, also dem Regierungsprogramm, herauszulesen ist. Die geheime Agenda mag man sich vorstellen: das Ende des Antikorruptionskampfs, die Entmachtung der DNA, die Anzapfung staatlicher Geldhähne durch hauseigene Firmen, der weitere Verfall des Bildungswesens. Die Hochstapler-Regierung sitzt fest im Sattel. Man darf noch lachen, Gründe zum Weinen wird es schon geben.

Kommentare zu diesem Artikel

Don Emilio, 04.07 2017, 17:49
Ein Land ohne Hoffnung wie ich seit Jahren schon schreibe. Ein Land von Leuten ausgeraubt, die ihr Land nicht lieben und ihre Landsleute verachten. (Man kann nur voller Neid oder Verzweiflung nach Polen oder Ungarn schauen).
Von Leuten "regiert" die keinerlei Disziplin (ich wiederhole: keinerlei Disziplin) kennen!
Und das Wort Rusine ist für diese Leute nur für Hunde und Kinder zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Francois, 04.07 2017, 09:33
Die PDS-Truppe bedient die Wähler, um sich selbst bedienen zu können.

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