Wer ernennt den rumänischen EGMR-Richter?

Freitag, 19. April 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Zwischen der Regierung und dem Obersten Magistraturrat (CSM) war ein Streit darüber ausgebrochen, wer den rumänischen Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ernennt. Die Regierung hatte eine Eilverordnung erlassen, die besagt, dass die Ernennung durch einen interministeriellen Ausschuss erfolgt. Dem widerspricht die CSM-Vorsitzende Oana Schmidt-Hăineală, da diese Ernennung bisher durch den Magistraturrat erfolgt ist. Sie hat sich deshalb ans Verfassungsgericht gewendet. Premier Victor Ponta äußerte dazu, dass er von der Eilverordnung Abstand nehme und den Ombudsmann ersucht habe, ebenfalls das Verfassungsgericht einzuschalten.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 21.04 2013, 20:12
Wenn noch einer Zweifel an Norberts Geisteszustand haben sollte...das dürfte entgültig geklärt sein!
Norbert, 20.04 2013, 16:13
Ich schlage VLAD DEN Schlächter vor.Sollte man die Frage so stellen. Nehmen wir jemanden mit Erfolgsaussichten.OHNE ERFOLGSAUSSICHTEN KÖNNEN SIE AUCH EIN Schaaf nehmen,das bleibt sich gleich,und kostet weniger..

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