Wer fährt nach Brüssel,Ponta oder Băsescu?

Disput über europäische und Außenpolitik

Dienstag, 15. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat sich in einem TV-Gespräch dazu geäußert, dass Präsident Traian Băsescu Rumänien beim nächsten EU-Rat in Brüssel vertreten will. Er habe mit dem Präsidenten ein diesbezügliches Gespräch geführt und Băsescu habe ihm gesagt, dass er fahren möchte. Diese Woche solle ein weiteres Gespräch zu außenpolitischen Themen stattfinden, sagte Ponta.

Er stellte die in der Verfassung festgeschriebene Rolle des Präsidenten in der Außenpolitik nicht in Frage, aber die europäischen Probleme würden jetzt als Probleme der Innenpolitik betrachtet und da müsse der Premier doch aus ersten Hand informiert sein. Er möchte jedoch einen Konflikt vermeiden, sagte Ponta, sodass sich Rumänien in Brüssel nicht lächerlich macht. Auf alle Fälle werde nicht er als Erster das Schwert gegen Băsescu zücken.

Zu aktuellen innenpolitischen Fragen sagte Ponta, dass das Geld aufgetrieben werden muss, das durch die geringeren Einnahmen bei der Krankenversicherung der Rentner und die Rückzahlung der gesetzwidrig einbehaltenen Summen nötig wird. Die Regierung verfüge nur für drei Monate über die notwendigen Summen, es seien noch 400 Millionen Lei nötig, um diese Ausgaben bis Jahresende zu decken. Man wolle bei anderen Ausgaben kürzen, etwa 300 Millionen Lei von den Zuwendungen zurückgewinnen, die die Ungureanu-Regierung an die PDL-Bürgermeister verteilt hat, außerdem sollen Auslandsreisen gestrichen werden.

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