Wer hat Angst vor Klaus Johannis?

Mittwoch, 05. März 2014

Die Frage scheint die rumänische Politik in diesen Tagen zu beschäftigen: `Wer fürchtet das Vorstoßen von Klaus Johannis in die höchsten Kreise der rumänischen Politik und Verwaltung`? Man versucht sogar die Kündigung der USL durch den Wunsch der Liberalen, Klaus Johannis zum Innenminister und stellvertretenden Premierminister zu ernennen, zu begründen. So einfach kommt die PSD nicht davon bzw. so oberflächlich handelt eine große Partei, wie die PNL ist, nicht. Es gibt andere Gründe. Der wichtigste ist die Präsidentschaftswahl, die im November stattfinden wird.

Eine solche Wahl stellt das non plus ultra für die Parteien dar, nicht nur weil die jetzige Verfassung dem Präsidenten eine starke Position einräumt (ein guter Grund, die Verfassung im Sinne einer parlamentarischen Republik zu ändern), sondern auch die Situation, die nach der Wahl 2009 zustande gekommen ist. Damals hat der Präsident sich sofort nach der Wahl eine parlamentarische Mehrheit „organisiert“, indem eine „Partei“ bestehend aus Überläufern, UNPR, entstanden ist und die Mehrheit gekippt hat. Mit diesem Beispiel vor Augen hatten sich viele rumänische Politiker gedacht, wie es nach Dezember 2014 aussehen könnte.

Die PSD hat noch keinen Kandidaten, wird aber einen finden. Niemand hat ernsthaft daran geglaubt, dass sie Antonescu unterstützen wird. Für mich kam die Bestätigung dieser These sehr früh, nämlich als der erste Parlamentarier der PPDD zur PSD übergetreten ist. Einer dieser Leute wurde sogar persönlicher Berater des Premierministers. Wozu nimmt man solche Leute auf, wenn man zusammen mit dem Koalitionspartner 70 Prozent im Parlament hat. Natürlich, weil man diesen Partner unter Druck setzen will (politisch erpressen), nach dem Motto: „Ich habe jede Zeit eine andere Mehrheit, mit der ich regieren kann.“ Es wurden so, viele Überläufer aufgenommen. Irgendwann waren es deren genug, um eine neue Mehrheit zu haben.

Der Junior–Partner (PNL) war in der Koalition wie ein Gefangener. Seine Ministerien vom Inhalt irrelevant, nachdem delegierte Minister, z.B. für Haushalt und Energie seitens der PSD eingesetzt wurden, seine Politiken nicht umsetzbar, das Profil der Liberalen in der Regierung sehr blass. Ein guter Grund für Antonescu seine Minister zu ersetzen.

Dabei bittet er seine „rechte Hand“, den am besten in der Öffentlichkeit angekommenen Politiker, Klaus Johannis, die Verantwortung seitens der Liberalen in der Regierung zu übernehmen. Johannis sagt schweren Herzens zu, um die Situation der Regierung und der Koalition zu retten. Ponta sagt telefonisch öffentlich aus Sotschi am Anfang zu. Ein großer Fehler in den Augen seiner Berater und Strategen, die zu Recht die Anwesenheit von Johannis in der Regierung, aber vor allem in den Medien fürchten. Sie wissen, wie groß in den Umfragen das Vertrauen der Bevölkerung in ihn ist. Für die Bukarester Politik ist das Image das alles Entscheidende. Jetzt „nein“ zu sagen ist nicht mehr möglich, aber man kann doch Bedingungen stellen, die für die PNL nicht akzeptabel sein können und versucht zu erklären, dass es die Eitelkeit mancher ist, die die USL zum bitteren Ende bringt. Dabei ist es kühles politisches Kalkül. Das Ende wäre sowieso im Juni eingetreten, um den eigenen PSD-Kandidaten aufstellen zu können. Es geschieht früher, ist aber aller Parteien Recht. Der Startschuss für die Wahl des Präsidenten ist gegeben worden. Auch Tăriceanu hat es gemerkt und versucht auf peinliche Weise sich dafür zu positionieren. Es werden in der nächsten Zeit alle bekannt, die kandidieren werden. Alle haben etwas gemeinsam: die große Angst vor Klaus Johannis (nur Antonescu muss keine haben, weil Johannis seine Unterstützung für diesen ausgesprochen hat). Diese Angst gab es 2009 auch beim Staatspräsidenten, als er sich geweigert hat, ihn zum Premierminister zu designieren. Inzwischen meint er, dass sie zusammen ein gutes Team bilden könnten. Die Tatsache, dass Verfassungsnovellierung und dadurch auch Regionalisierung begraben ist, spielt keine Rolle mehr, obwohl die USL diese Sachen versprochen hat. Der Wähler wird es aber vergessen und sich auf den Wahlkampf und die TV-Debatten konzentrieren. Dabei ist die Dâmbovita-Politik von Inhalten bestimmt, nicht wahr?

 

 

                                                                             Ovidiu Gant,

                                                                                      DFDR-Abgeordneter

 

 

 

 

Kommentare zu diesem Artikel

Edy, 17.03 2014, 13:18
Lieber Manfred, auch ich respektiere Ihre Meinung, aber das mit den Fußballspielern ist ein bißchen anders. Dort geht es um den Aufstieg und um Prestige, aber ein Fußballspieler, auch wenn er ein "Verräter" ist, erläßt nun mal keine Gesetze und ist auch kein Volksvertreter, auch wenn er ein Sportbotschafter des Landes ist. Anders sieht das bei den Politikern aus. Es drängt sich der Verdacht auf, daß ein die Parteien wechselnder Politiker nur danach strebt, seine Einkünfte zu erhöhen und seine Machtposition zu etablieren. Und das zum Nachteil seiner Wähler. So ein Politiker zählt für mich überhaupt nicht mehr.
Manfred, 12.03 2014, 22:35
Edy,ich respektiere Ihre Meinung,obwohl ich es anders sehe.Ich vergleiche es mit dem Sport,die besten Fußballer waren nicht von Geburt an Profis...Wenn ein Fußballer aus der Kreisklasse in die Bezirksliga wechselt,ist er anfangs für seine Dorfbewohner ein Verräter,spielt er dann in der Landesliga,sind sie still.Wird er irgendwann Erstligaspieler und Nationalspieler,dann ist er ein Held!
Vielleicht sollte sich der DFDR als Partei registrieren lassen,die Erfolge,die die deutschstämmigen Bürgermeister haben,sind beachtlich.Wenn man das auf Landesebene übertragen könnte...es gibt schlechtere Perspektiven.
Edy, 12.03 2014, 20:02
@Manfred Lieber Manfred, das stimmt, aber wie wir alles wissen, hat Herr Johannis das DFDR verlassen, um unter die Liberalen zu gehen. Und das ist meines Erachtens Verrat. Solange er als DFDR-Bürgermeister die Macht innehatte, war alles schön und gut, jetzt will Herr Johannis mehr. Das ist natürlich seine Entscheidung, aber daher ist und bleibt er für mich ein Überläufer.
Manfred, 08.03 2014, 09:41
@Edy-Das DFDR ist keine Partei,sondern nur ein Verein.Ob jemand in einem Gesangsverein,Briefmarkensammlerverein,Taubenzüchterverein Mitglied ist,ist de facto das Selbe.Sollte sich das DFDR als Partei eintragen lassen,der Erfolg wäre gewiss!
Edy, 07.03 2014, 23:50
Leider ist Herr Johannis auch keine Alternative, im Gegenteil. Wo Sie schon von Überläufern sprechen: täusche ich mich, oder war Herr Johannis einmal im Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien? Wie ist es denn um sein Rückgrat bestellt?
Veronika, 07.03 2014, 23:34
Wir brauchen einen neuen Deutschen, um die Blütezeit der Monarchie (erneut) zu erleben!!!
Sraffa, 07.03 2014, 20:06
Danke, Herr Gant, für die offene, rationale Auseinandersetzung mit dem Thema und das frühzeitige Aufzeigen der Perspektiven.
Wenn wir davon ausgehen daß Rum. Parlamentäre ihre Farben so schnell wechseln wie ein Chamäleon hat der Rum. Wähler tatsächlich nach wie vor nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Manfred, 05.03 2014, 19:19
Danke,Herr Gant!Das Ihre Meinung der neuen Regierung mehr als nur Sodbrennen verursacht,ist klar!Ob sie sich ändern wird?Da bin ich extrem pessimistisch.

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