In der Debatte um eine Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem fand am 9. Mai eine Anhörung von Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE) im Parlamentsausschuss für Außenpolitik statt (die ADZ berichtete). Dem Ausschuss gehört auch der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț an, der in diesem Kontext den unten wiedergegebenen Dialog mit dem Außenminister führte. Bekanntlich hatte Präsident Klaus Johannis sich gegen die von der PSD-Spitze beabsichtigte Verlegung der Botschaft nach Jerusalem ausgesprochen, woraufhin in einigen Medien in Israel verleumderische Artikel gegen Johannis und das DFDR mit ähnlichem Inhalt veröffentlicht wurden, wie während der Präsidentschaftswahlen und im Frühjahr 2017 in Rumänien erschienen waren.
MdP Ovidiu Ganț: Geehrter Herr Minister, ich bin der Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien im Parlament und beziehe mich auf die während des Israel-Besuches (von Premier Dăncilă und dem PSD-Vorsitzenden Dragnea) in der israelischen Presse veröffentlichten ordinären Verleumdungen des DFDR, die von gewissen Personen während der Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahlen lanciert und seither obsessiv von verschiedenen Mitgliedern der PSD und ALDE in Fernsehsendungen wiederholt wurden.
Ich möchte Sie fragen, welches die offizielle Haltung des Außenministeriums dem DFDR gegen-über ist angesichts des bilateralen deutsch-rumänischen Partnerschaftsvertrages, der am 21. April 1992 zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde, und ob unsere Botschaft in Tel Aviv nach dem Erscheinen dieser Artikel in irgendeiner Weise versucht hat, mit diesen Medien in Verbindung zu treten, um sie zu informieren, dass die Organisation, über die berichtet wurde (das DFDR), im Parlament vertreten ist? Es ist eher eine rhetorische Frage, ich weiß, dass das nicht geschehen ist. Haben Sie die Absicht, unserer Botschaft in Tel Aviv die Weisung zu erteilen, zu diesem Thema Stellung zu beziehen? Herzlichen Dank.
Außenminister Teordor Meleșcanu: Herzlichen Dank. Betreffend die Haltung des Außenministeriums – ich weiß nicht, ob wir Stellung nehmen müssen zu verschiedenen Parteien oder regierungsunabhängigen Organisationen, aber ich versichere Ihnen, dass, sollte sich eine derartige Frage stellen, die Haltung dieselbe wäre Ihnen oder dem Ungarnverband oder jedwelchem anderen gegenüber, wir respektieren alle politischen und institutionellen Strukturen, die im Parlament vertreten sind, und ich denke nicht, dass Sie jemals ein Problem hatten mit dem Verhalten des Außenministeriums Ihnen gegenüber. Was eine Entgegnung angeht, wenn Sie eine solche wünschen, dann müssen Sie diese formulieren und nicht wir. Sollte es tatsächlich Probleme geben, die Sie stören, können Sie dieses tun, in Israel gibt es eine freie Presse und ich denke nicht, dass es besondere Probleme geben wird. Wir können das nicht, wir können uns nicht einmischen, wie soll ich es ausdrücken, die politischen Gespräche fußen in den internationalen Beziehungen auf sehr, sehr strengen Regeln.
MdP Ovidiu Ganț: Verzeihung, Herr Minister, es hat in der Vergangenheit Situationen gegeben, in denen unsere Botschaften in verschiedenen Staaten reagiert haben. Ich spreche von Deutschland, weil ich die Situation seit etwa 20 Jahren kenne, und da wurden in großen Tageszeitungen erschienene Artikel durch Schreiben der Botschaft bewertet und zurechtgerückt. Ich frage, warum es diese unterschiedliche Behandlung gibt. Nochmals: Wir sind ein legal konstituierter, vom Gesetz anerkannter Verband in Rumänien und im Parlament vertreten. Ich meine, es wäre Aufgabe der Botschaft, den israelischen Zeitungen dieses mitzuteilen. Das war alles. Danke.
Außenminister Teodor Meleșcanu: Ich danke Ihnen sehr und verstehe Ihre Besorgnis, aber ich möchte Ihnen versichern, dass wir einen klaren Unterschied machen müssen zwischen Attacken und Nachrichten über Rumänien und den rumänischen Staat, Situationen, in denen es in den Kompetenzbereich der Botschaft gehört, zu antworten und das Recht auf Richtigstellung zu fordern, und Informationen, die sich auf Parteien oder regierungsunabhängige Organisationen beziehen. Wir vertreten Rumänien und keine andere Struktur als jene, die den rumänischen Staat repräsentiert.
MdP Ovidiu Ganț: Auch dann, wenn diese Aussagen sich auf den Präsidenten Rumäniens beziehen? Repräsentiert auch der Präsident Rumäniens den rumänischen Staat oder Rumänien nicht? Verlangt auch das keine Reaktion des Außenministeriums?
Außenminister Teordor Meleșcanu: Ja, ich weiß nicht, worauf Sie Bezug nehmen, aber ...
MdP Ovidiu Ganț: Wenn Sie es tatsächlich möchten, können Sie es von der Botschaft erfahren.
„Der Außenminister hat offensichtlich eine parteipolitische Haltung, es wäre seine Pflicht und die der Botschaft gewesen, sofort auf die Artikel in einigen israelischen Zeitungen zu reagieren, in denen der Staatspräsident angegriffen wurde, denn Klaus Johannis repräsentiert mehr als jeder andere den rumänischen Staat“, sagte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Gan]. „Aus meiner Sicht sind weder der Minister noch die Botschaft ihrer Pflicht nachgekommen. Diesbezüglich können wir von Außenminister Meleșcanu kein Handeln erwarten, da er die Parteilinie treu befolgt.“
