Westerwelle sieht Rumäniens volle EU-Integration gefährdet

US-Außenministerium: Gewaltenteilung bedroht

Dienstag, 10. Juli 2012

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Ponta steht derzeit heftig in der Kritik. Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ den von Rumänien angestrebten Schengen-Beitritt offen infrage: „Ernste Verstöße gegen Buchstaben und Geist der europäischen Wertegemeinschaft würden auch Fragen über die Eignung Rumäniens aufwerfen, die letzten Schritte zur vollen Integration in die EU zu machen“. Westerwelle hob hervor, dass „die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßiger Gewaltenteilung“ nicht angetastet werden dürfen und forderte neue „Mechanismen, damit wir schneller gemeinsam reagieren können, wenn ein EU-Partnerland Buchstaben oder Geist der europäischen Wertegemeinschaft in grober Weise missachtet“. Berlin werde die politischen Entwicklungen in Rumänien „nicht einfach ignorieren“, warnte Westerwelle.

In Washington forderte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, die Regierung Ponta am Samstag auf, den Rechtsstaat zu respektieren. Bei „unserem Verbündeten und Nato-Partner“ sei das Gleichgewicht der demokratischen Kräfte und die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

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