Widersprüchliche Aussagen des Präsidenten Băsescu

Ponta sollte Premier werden, aber keine Regierung des USL

Dienstag, 20. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In seinem Interview mit dem Fernsehsender B 1 am Sonntagabend hat Präsident Traian Băsescu gesagt, dass er bei den letzten Verhandlungen mit den Oppositionsparteien in Schloss Cotroceni vorgeschlagen habe, dass Victor Ponta Premier werden solle, er selber würde ihm eine Regierung zusammenstellen.
Darauf hätten nur Crin Antonescu (PNL) und Daniel Constantin (PC) reagiert, Victor Ponta (PSD) hätte nichts gesagt. Nachher erklärte Victor Ponta, dass es einen ernsthaften Vorschlag in dieser Richtung nicht gegeben habe.

Andererseits hat Traian Băsescu erklärt, dass er auch nach den Parlamentswahlen den USL nicht mit der Regierungsbildung betrauen könne. Die Verhandlungen über die Regierungsbildung würden laut Verfassung mit Parteien und nicht mit Bündnissen geführt. Seiner Meinung nach würde der USL die Parlamentswahlen nicht in dem Maße gewinnen, dass der Verband allein die Regierung bilden kann. Dieser würde nicht einmal 50 Prozent schaffen. Weiter müsse man sehen, auf wie viel Prozent die anderen Parteien kommen werden. Die PDL würde es auf 20 oder 25 Prozent bringen. Bei der Allianz USL müsse man auseinanderhalten, auf wie viel Stimmen es die PSD und auf wie viele es die PNL bringt.
Über sich selber sagte Traian Băsescu, dass er nach Abschluss seines Mandats eine Stiftung und eine Schule gründen wird, in der er Politiker heranbildet.

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