Wie man mit Pauken und Trompeten untergehen kann

Rumäniens Politiker kämpfen gegen die EU und für (Straf)freiheit

Dienstag, 30. Oktober 2018

Auf den heißen Sommer mit dem beschämenden Tag des 10. August ist in Rumänien zweifelsohne ein merkwürdiger Herbst gefolgt. Auf der Tagesordnung stand nach der künstlich aufgebauschten Debatte um die traditionelle Familie und das gescheiterte Referendum selbstverständlich die Justiz. Gerichtsaufbau, Rechtsprechung, Prozessordnung, das sind hierzulande Dauerbrenner seit eineinhalb Jahrzehnten, sie werden es, eingebettet in dem alles überschattenden Antikorruptionskampf, noch etliche Jahre bleiben. Oder zumindest so lange, bis der gegenwärtige kleine Diktator Liviu Dragnea von der Bildfläche verschwindet.

Die Chancen dafür stehen nicht besonders gut. Zwar wird sich die Strafkammer des Hohen Gerichts- und Kassationshofs irgendwann mit der Revision beschäftigen müssen, die Dragnea in seinem vorläufig letzten Strafprozess eingelegt hat, und das bittere Schicksal eines jedweden Straftäters müsste ihn spätestens dann einholen, die Schäden aber, die die treue Dienerschaft des Strippenziehers aus Alexandria dem Rechtsstaat, der Demokratie und der unabhängigen Justiz zufügt, dürften nur schwer reparabel sein. Und wenn Costa Rica nach der Festnahme der beiden endgültig verurteilten Damen Elena Udrea und Alina Bica vielleicht keine Rückzugsoption mehr bleibt, so gehört das etwas gefährlichere Brasilien weiterhin zur Shortlist jener Destinationen, wohin sich ein Politiker vom Format des Liviu Dragnea absetzen kann, sollte die rumänische Luft zu dünn werden.

Dragneas persönliche Zukunft ist zwar interessant, doch für das größere Bild wohl von geringerem Belang, auch wenn vieles von dem, was in den vergangenen Monaten geschehen ist, mit seiner Überlebenskunst zu tun hat. Fakt ist, dass nach den Ausschreitungen vom 10. August der innere Kampf um die Justiz noch stärker getobt hat als zuvor, es ist kaum eine Woche vergangen, ohne dass über die von Justizminister Tudorel Toader geschmiedeten Reformpläne für das Gerichtswesen gestritten wurde. Eingeschaltet haben sich internationale Akteure, die Venedig-Kommission vor allem, ein Gremium gebildet aus eher spröden Rechtsgelehrten, das in keinem Mitgliedsstaat des Europarates so bekannt sein dürfte wie in Rumänien.

Aber auch die Europäische Kommission fand relativ klare Worte zu den fragwürdigen Entwicklungen in Bukarest, auch wenn sich so mancher gewünscht hätte, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Stellvertreter Frans Timmermans die unbedarfte Bukarester Regierungschefin stärker in die Schranken weisen. Doch die Sozialdemokraten, selbst Premierministerin Dăncilă in ihrer Unbeholfenheit, von dem sogenannten unabhängigen Justizminister Toader ganz zu schweigen, tun, was sie schon immer gut konnten: Sie lügen, sie manipulieren, sie drehen die Wahrheit um, und ihre Freunde und Helfer in den Medien, allen voran die Fernsehsender Antena 3 und România TV, sorgen für den Rest. Es darf kaum wundern, dass Dăncilăs Rede im Europäischen Parlament zu einer Unabhängigkeitserklärung von der EU stilisiert und entsprechend gelobt wurde, dass am Tage darauf merkwürdige Gestalten von einem „Roexit“ sprachen, dem Austritt eines Landes aus der Europäischen Union, dessen Beitritt vor fast 12 Jahren einem Wunder gleicht, das sich nicht wiederholen wird.

Kaum scheint die EU zu wackeln, will sich das hiesige Establishment von ihr losreißen. Zähneknirschend haben die Vorgänger der jetzigen PSD die Europäisierung geduldet, mit großer Mühe ließen sie sich in Sachen Rechtsstaat und Demokratie belehren, sie wussten damals, dass sie keine Alternative haben. Keine zwanzig Jahre danach ist Europa müde, Russland wieder etwas stärker, die Briten machen sich davon und in Washington regiert die Unberechenbarkeit selbst. Für die Bukarester Elite, die am besten weder von Dragnea, noch von Dăncilă oder Toader verkörpert wird, sondern von dem Greis im Außenministerium, dem Zigarre rauchenden Alt-Sekuristen Teodor Meleșcanu, scheint jetzt die Zeit gekommen zu sein, ein Stück der verlorenen Souveränität zurückzugewinnen. Was das heißt? Nichts anderes als die Freiheit zu erlangen, den Staat zu plündern und unbestraft davonzukommen. Rechtsstaatliche Institutionen abzubauen, die Unabhängigkeit der Justiz zu demontieren, die Staatsanwälte zu unterwerfen, die Verwaltung zu kontrollieren. Weil die EU zu schwach ist, um zu reagieren, weil ihr Interesse nachgelassen hat, weil anderswo anscheinend gefährlichere Brandstifter am Werk sind, die eher gestoppt werden müssen.

Die PSD-ALDE-Koalition weiß das alles und sie nutzt es aus. Auf der Abschussliste des Märchenerzählers aus Jassy steht nun Generalstaatsanwalt Augustin Laz˛r und er wird höchstwahrscheinlich fallen, mögen Richter und Staatsanwälte, unabhängige NGOs und einige Medien noch so laut protestieren. Denn nach der gegenwärtigen Gesetzeslage und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts kann Staatspräsident Klaus Johannis nur die Legalität der Amtsentfernung von Augustin Lazăr überprüfen, aber keineswegs auch die Tatsache, ob dessen Absetzung angemessen ist oder nicht. Und Klaus Johannis wird sich fügen, genauso wie er sich letztendlich auch in der Causa der ehemaligen DNA-Oberstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi gefügt hat. Der Präsident hat in der Tat einen engen Spielraum, aber er hat selbst dazu beigetragen, dass dieser Raum eng und enger geworden ist.

Johannis wird nie der „președinte-jucător“, der Traian Băsescu war, der aktive Mitgestalter, besser gesagt, der Mitmischer, der ziemlich oft vorbei am Gesetz seinen Willen durchgesetzt hat. Aber er wird auch als einer erinnert werden, der zugesehen hat, wie der Rechtsstaat untergeht, wie ihm das Grab geschaufelt wird, und (fast) nichts dagegen unternommen hat. Der Staatschef wirkt kraftlos, seine Wiederwahl 2019 ist keineswegs sicher. Die sich selbst demontierende, spätestens seit der Maskerade um das Familienreferendum an Peinlichkeit schwer zu überbietende PNL, mit Oberclown Ludovic Orban an der Spitze, bietet ihm da nur wenig Hilfe. Sein Glück könnte darin bestehen, dass es der PSD-ALDE-Regierung selbst an geeigneten Kandidaten fehlt. Liviu Dragnea kommt nicht in Frage, Gabriela Firea hat sich vorläufig selbst ins Abseits manövriert und für den Juniorpartner Călin Popescu Tăriceanu lassen sich eher wenige Sozialdemokraten begeistern.

Ein langer, kalter Winter könnte auf Rumänien zukommen, auch wenn vorläufig spätsommerliche Sonnenstrahlen zum Spazieren einladen. Die wirtschaftliche Stabilität ist in Gefahr, die fragwürdigen Maßnahmen zur erneuten Erhöhung des Mindestlohns und der Renten, die zahlreichen Geschenke, die das Kabinett im beeindruckenden Rhythmus verabschiedet hat, gefährden die gesamtwirtschaftliche Lage bereits so sehr, dass Finanzminister Eugen Teodorescu – einer der wenigen im Dăncilă-Kabinett, die überhaupt in der Lage sind, einen Gedanken zu Ende zu denken – von einer Gehaltseinfrierung im öffentlichen Dienst gesprochen hat. Auch von einigen Steuererhöhungen, die am 1. Januar in Kraft treten sollten. Und die Gefahr der Inflation ist wieder aktuell geworden, aber welches Kabinettsmitglied hört noch auf den BNR-Gouverneur Mugur Isărescu, den das Regierungslager eher heute als morgen loshaben will.

Und dann gibt es noch die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt. Sie dürfte für Bukarest zu einer außenpolitischen Blamage werden, der Regierung und dem Außenministerium fehlen jedwede Kompetenzen, um diese Aufgabe halbwegs vernünftig zu erfüllen. Die politische Bedeutungslosigkeit Rumäniens in der EU wird sich in ihrer ganzen Pracht zeigen, das Land wird wieder einmal eine Chance vertun, die wievielte wohl?

Anlass zur Sorge besteht keinesfalls, man sollte, wie immer, lächeln: In wenigen Wochen wird die Jahrhundertfeier begangen, Soldaten und Panzer werden marschieren, Kränze werden niedergelegt, es wird Konzerte geben und Bohneneintopf. Hundert Jahre nach dem 1. Dezember 1918 stellt sich Rumänien selbst unter Beweis: Es bleibt, wie immer in seiner Geschichte, auf halbem Wege stehen; es hat den Osten verlassen, im Westen ist es jedoch nie angekommen. Es hat von allem etwas, von hüben die Form, von drüben den Inhalt.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Horst, 05.11 2018, 16:33
Das Fazit ist entmutigend und sollte all diejenigen wachrütteln, denen die Zukunft des Landes am Herzen liegt. Zum anderen: was hätte Präsident Johannis im Rahmen seiner Befugnisse tun können oder sollen?
Heinrich, 30.10 2018, 09:40
Auf diesen brillanten Artikel trinke ich eine Feteasca Neagra.

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