Wie teuer wird das Mineralwasser?

Regierung schlägt brutal mit Naturwasserteuerung zu

Freitag, 08. Dezember 2017

Herkulesbad dürfte in die jüngste Geschichte Rumäniens durch die unverschämt-freche und ein ganzes Land zu Politidioten abstempelnde Erklärung der Ende November in diesem Kurort tagenden PSD-Exekutive eingehen, in welcher die Fiktion des „Parallelstaats”, dem man den Kampf ansagt, als feststehende Realität dargestellt wird. Was nur ein weiterer Schritt in Richtung illiberale Demokratie und Annäherung an die beiden schwarzen Schafe Europas, Ungarn und Polen, scheint, hat auch die Nebenwirkung, dass es ablenkt von der internen Misere, in welche die vorgeblichen Sozialdemokraten Rumänien hineinbugsieren. Ein Aspekt davon ist die in der Öffentlichkeit bislang fast unbemerkte Verteuerung des abgefüllten und wirtschaftlich genutzten Quell-, Mineral- und Heilwassers, die in einer Gesetzesvorlage des Wirtschaftsministeriums angedroht wird. Die Teuerung ist letztendlich in der krummen Wirtschaftspolitik dieser Regierung logisch, weil man dabei ist, die letzten Geldressourcen aus der Bevölkerung auszupressen, unter dem Vorwand, ihr ein besseres Leben und höhere Einkünfte zu sichern (?!). Im selben Herkulesbad war spontan zu hören: „Dann geht der Kurort gänzlich pleite!”

Es geht um die Verteuerung der Nutzungsgebühr für Wasser aus natürlichen Mineralwasserquellen. Die Gesetzesvorlage betitelt das Wirtschaftsministerium auf seiner Seite „Regelung des Systems der Nutzungsgebühren der Konzessionen für mineralische Ressourcen, Petroleum und Mineralwasserquellen“. Dabei richtet sich diese Gesetzesvorlage zur Verteuerung eindeutig und direkt gegen die Bevölkerung: Firmen, die Erdöl ausbeuten, Sand- und Schottergruben leeren, sind viel weniger von der angepeilten Verteuerung betroffen. Aber alle Mineralwassertrinker (man vergesse nicht: die Leitungswasserqualität in Rumänien ist trotz umfangreicher EU-finanzierter Maßnahmen im Siedlungswasserbereich weiterhin miserabel!) und die Heilbadnutzer (egal, ob zum Vergnügen oder zu therapeutischen Zwecken) sollen im Interesse ihres künftigen Wohlstands zur Kasse gebeten werden.

Zum Beispiel: Die Abfüller von Tafel- und Quellwasser, die bisher keinerlei Nutzungssteuer zu berappen hatten, müssen nach dem angedrohten Gesetz vier Euro pro Kubikmeter an den Staat weiterleiten. Wer bezahlt sie? Die Wassertrinker. Alle. Genauso wird es den Abfüllern und Konsumenten von Mineralwasser gehen. Die Folge: eine „Verteuerung zu unser aller Wohlstand” ist in der schrägen Wirtschaftssicht der PSD unvermeidlich.

Die größte Teuerung steht aber im Bereich der Heilwässer an. Sie trifft ausnahmslos alle Kurbäder, ob die nun bloß der Entspannung oder zur Durchführung von Heilkuren dienen. Bisher sind die therapeutischen Mineralwässer global mit fünf Prozent des Gesamtwerts der Produktion/Förderung/Nutzung besteuert worden. Künftig sollen es zwei Euro pro Kubikmeter werden, etwa das Zweieinhalbfache des Bisherigen.

In Herkulesbad liegt die Nutzungslizenz der im Kurbetrieb genutzten Thermalwässer in der Hand der in die Insolvenz getriebenen SC Hercules SA, hinter welcher der dubiose „Geschäftsmann” Iosif Armaş steckt, über den und dessen Taktiken zur finanziellen Auspressung des Kurorts und zu seiner Zerstörung zwecks Verkauf zum Eigennutz in unserer Zeitung wiederholt berichtet wurde. Sein Stellvertreter vor Ort heißt heute Petru Silaşi, ein altgedienter Angestellter des Kurbetriebs Herkulesbad, der versucht, aus dem ruinösen Zustand der Firma des Beste zu machen. In erster Linie sorgt er dafür, dass die SC Hercules SA als Lizenzbesitzer für die Heilwässer regelmäßig die Gebühr von zehn Lei pro Kubikmeter entrichtet – um die Lizenz nicht zu verlieren.

Silaşi meint: „Ich wünschte mir sehr, dass die Lizenz, falls die SC Hercules SA die Gebühr nicht mehr begleichen kann, also die Pleite erklärt wird, an die Stadt übergeht oder von dieser übernommen wird. Das hätte eine soziale Komponente. Ich fürchte den Augenblick, wo eine strikt auf Profit ausgerichtete Firma die Nutzungslizenz der Heilwasser von Herkulesbad übernehmen wird. Das wird keiner mehr bezahlen können und der Kurort geht definitiv pleite. Fakt bleibt: Dieser Kurort im Cerna-Tal hat seine Anerkennung durch die schwefelhaltigen Thermalwasser, durch die heilsalzhaltigen Warmwasser (die über der Heilkraftpalette jener von Bad Felix oder in der ungarischen Tiefebene liegen) und durch die hohe Ionisierung der Luft erworben. Sollte die SC Hercules SA bankrott erklärt werden und die Nutzungslizenz abgeben müssen, sollte unbedingt dafür gesorgt werden, dass sie in die Hände verantwortungsbewusster Leute und/oder Firmen gerät!“

Dan Nasta, der Sprecher des Rathauses Herkulesbad, ist skeptisch angesichts der Chancen zur Lizenzübernahme durchs Rathaus von Herkulesbad. „Als die Insolvenz der SC Hercules SA erklärt wurde, haben wir sofort Demarchen zur Lizenzübernahme über die Thermalwasser gestartet. Die Antwort war: „So lange die SC Hercules SA die Gebühren entrichtet und die Pleite nicht erklärt wird, gilt der bestehende Nutzungs- und Lizenzvertrag und daran kann nicht gerüttelt werden. Wir wissen natürlich, dass die Teuerung der Nutzungsgebühr bevorsteht. Aber wenn alle jammern, dass sie dadurch in die Pleite getrieben werden – was sollen wir da noch sagen, wenn der Kurbetrieb hier  ohnehin so gut wie Pleite ist?!“. Ausnahme machen die vielen privaten Pensionen, von denen einige eigene Kuranlagen betreiben.

Trotzdem, was geschieht, wenn die SC Hercules SA bankrott erklärt wird? Dan Nasta: „Ich habe keine Ahnung. Das schlimmste Szenario: der Thermalwasserhahn wird abgedreht und alle können zusperren! Das ganze Cerna-Tal. Bis jemand die neue Lizenz erwirbt.“

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