Wie weiter mit dem Abfallmanagementprojekt?

Kreisverwaltung erklärt sich bereit, an Lösungen zu arbeiten

Freitag, 12. Mai 2017

Daniela Cîmpean stellte die aktuelle Situation des Abfallmanagementprojektes vor.
Foto: Kreisrat Hermannstadt

Hermannstadt – Zum Thema des Abfallmanagementprojektes im Kreis Hermannstadt/Sibiu und den neuesten Entwicklungen diesbezüglich sprach am Mittwoch die Kreisratsvorsitzende Daniela Cîmpean anlässlich einer Pressekonferenz. Sie teilte mit, dass der Anfrage der Dienstleister Soma und Brantner auf eine Erhöhung der Tarife für ihre Leistungen nicht stattgegeben werden kann, weil der mit der ADI Eco unterzeichnete Vertrag Preiserhöhungen im Wert von über 2 Prozent pro Jahr nicht gestattet. Das bewegt nun die Abfallunternehmen dazu, eine mögliche Kündigung des Vertrages zu erwägen.

Daniela Cîmpean erklärte am Mittwoch, dass die gewünschte Preiserhöhung begründet ist und dass die vorgenannten Unternehmen nach Wunsch eine Klage diesbezüglich beim zuständigen Gericht einreichen können.

„Im geschlossenen Vertrag ist die Möglichkeit der Änderung des Tarifs jenseits der 2 Prozent nicht geregelt. Vertraglich sind wir verpflichtet, diese 2 Prozent pro Jahr nicht zu überschreiten. Die Dienstleister können uns verklagen und, sollte das Gericht feststellen, dass die betreffende Klausel nicht legal ist, kann ein Gerichtsbeschluss erlassen werden, mit dem wir gezwungen werden, die Tarife über die aktuelle Grenze von 2 Prozent zu erhöhen. Der Wunsch der Dienstleister ist begründet, aber wir haben zurzeit nicht den gesetzlichen Rahmen, um diesem Antrag stattzugeben“, so Daniela Cîmpean.

Als eine weitere Möglichkeit, die Spannungen zu beseitigen, nannte die Kreisratsvorsitzende den Bau einer neuen Abfallverwertungsanlage. „Eine Lösung, die wir identifiziert haben und welche zur Modernisierung des Systems beitragen könnte, bietet der Bau einer mechanisch-biologischen Abfallverwertungsanlage. Wenn es uns gelingt, diese zwei Probleme zu lösen, bestehen gute Chancen, dass es sich die Dienstleister leisten können, zu bleiben“, so die Kreisratsvorsitzende.

Für den Bau der Verwertungsanlage ist die Genehmigung des Umweltministeriums notwendig und hier wird zurzeit der Nationale Plan zur Abfallverwaltung besprochen, der auch die in Hermannstadt notwendige Anlage beinhalten müsste, was zurzeit jedoch nicht der Fall ist. Diese Tatsache führt dazu, dass die Abfälle nach Karlsburg/Kreis Alba verbracht werden müssen, wo die Anlage zwar gebaut ist, aber der Betreiber noch über das elektronische Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten muss. Die Kreisvorsitzende erklärte, die Situation vor Ort dem Ministerium gemeldet zu haben und eine Antwort diesbezüglich abzuwarten.

Daniela Cîmpean zufolge sei die Kreisverwaltung im Fall eines Gerichtsverfahrens auch bereit, zur Lösungsfindung beizutragen. „Wir werden auch vor Gericht diese Tariferhöhung anerkennen, was hoffentlich zur schnelleren Beschlussfassung in dieser Sache beitragen wird. Ich wünsche mir, dass das Projekt funktioniert, weswegen ich auch die Stelle als Vorsitzende der ADI Eco angenommen habe“, so Daniela Cîmpean.

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