Wie weiter mit den Sonderrenten der Parlamentarier?

Donnerstag, 10. September 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Präsident Klaus Johannis das Gesetz über die Sonderrenten der Parlamentarier ans Parlament zurückgeschickt hat, geht das Tauziehen darum weiter. Zwar erklärte PNL-Kopräsident Vasile Blaga, dass die PNL gegen dieses Gesetz überhaupt sei, tatsächlich aber hat der PNL-Vertreter im Ausschuss für die Hausordnung an der Seite der PSD gestimmt. Dabei ging es um Details dieser Sonderrenten, die 75 Prozent der Diäten der Parlamentarier ausmachen sollen. Betroffen vom Gesetz sind rund 600 ehemalige Parlamentsmitglieder, die außer ihrer Rente aus dem öffentlichen Versicherungssystem diese Sonderrenten erhalten sollen. Das Gesetz kann beim Verfassungsgericht kaum angegriffen werden.

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