Wie weiter mit den SRI-Protokollen?

Donnerstag, 02. März 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Direktor des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat Dienstag vor dem Parlamentsausschuss zur SRI-Kontrolle bestätigt, dass es Protokolle der Zusammenarbeit des Dienstes mit verschiedenen Institutionen gegeben hat.  Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 16. Februar 2016, das das Mitwirken der Nachrichtenoffiziere in Strafsachen ausschließt, wurden diese Protokolle überdacht oder werden jetzt aufgegeben. Es müsse jedoch eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen geben, so Ausschussvorsitzender Adrian Ţuţuianu.

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