Wieder Diskussion wegen Vertretung bei EU-Rats-Treffen

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Bukarest (ADZ) - Premier Ponta will sich an der Sondertagung des EU-Rats über den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 beteiligen. Angesichts des Befunds des Verfassungsgerichts über die Vertretung des Landes bei EU-Gipfeln werde er den Staatspräsidenten um ein entsprechendes Mandat ersuchen, sagte der Regierungschef dem Nachrichtensender Realitatea TV. Băsescu hatte allerdings jüngst beim EU-Herbstgipfel aufgezeigt, dass er der Sondertagung vom November „mit Spannung“ entgegensehe. Von der Presse über Pontas potenzielle Beteiligung befragt, entgegnete Băsescu, in Verfassungsfragen nicht verhandeln zu können. Ponta verweist indes darauf, dass das Staatsoberhaupt „keine verfassungsmäßigen Befugnisse in Haushaltsfragen“ hat.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 25.10 2012, 21:50
Helmut - wir wissen alle schon seit langem, dass Sie es noch nicht geschaft haben die Vergangenheit zu überwinden. Sie müssen sich wirklich nicht so ins Zeug legen um hier die linke Parteipropaganda vorzubeten. Dieser längst überholte Schwachsinn interessiert niemanden.
Manfred, 25.10 2012, 20:57
Helmut!Herr Agitator-Sie werden immer peinlicher,heben Sie sich doch Ihre Phrasen für die Kampagne zu den Wahlen auf,für mich sind Sie unerträglich(sicher nicht nur für mich)
Helmut, 25.10 2012, 20:39
Herbert - wieder geirrt.Das Problem wird erst dann gelöst sein ,wenn entschieden ist ob Rumänien eine parlamentarische oder eine präsidentiale Republik ist.Damit müssen wir aber bis nach den Neuwahlen warten.Dannach wird das Parlament ein klares Gesetz schaffen.
Da wie bekannt ist der Präsident in Haushaltsfragen keine verfassungsrechtlichen Befugnisse hat und so wie man Basescu kennt er davon auch nicht sehr viel versteht, stellt sich wirklich die Frage :"was soll er in Brüssel".Nur für ein Gesichtsbad ?,daß ist zu wenig.Rumänien braucht einen kompetenten Vetreter in Brüssel welcher die wirtschaftlichen Interessen Rumänien fachgerecht vertreten kann.
Helmut, 25.10 2012, 20:25
Ottmar- der Ponta-Komplex bei manchem Leserbriefschreiber wird ja immer größer...eigentlich ein echtes Armutszeugnis.
Wie wärs mit der Plagiatorin" Frau Schavan(Bildungsministerin Deutschlands)",was soll die studierende Jugend von einer solchen Person halten,tolles Vorbild.Wie ist es mit
Seehofers (CSU)Forderung nach einem neuen politischen Amt für den Oberplagiators" zu Guttenberg(ehem.Verteitigungsminister Deutschlands)"?. Zuerst sollte man halt den Mist vor dem eigenen Haus wegräumen.Das sollte eigentlich ein Leserbriefschreiber wissen,bevor er ständig Hasstiraden auf andere Person los läßt.
Herbert, 25.10 2012, 16:22
Ich dachte dieses Problem wäre bereits gelöst! Das Verfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass im Sinne des Artikel 80 der Verfassung der Präsident Rumänien bei solchen Meetings vertritt.
Das Kindergarten-Theater geht also in die nächste Runde.
Ottmar, 25.10 2012, 15:59
Wer eine Doktorarbeit abschreibt und klaut der hat so grosse Minderwertigkeitskomplexe dass er unbedingt auch international, wo er eigentlich nichts zu suchen hat auftreten muss

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