Wieder Diskussion wegen Vertretung bei EU-Rats-Treffen

Bukarest (ADZ) - Premier Ponta will sich an der Sondertagung des EU-Rats über den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 beteiligen. Angesichts des Befunds des Verfassungsgerichts über die Vertretung des Landes bei EU-Gipfeln werde er den Staatspräsidenten um ein entsprechendes Mandat ersuchen, sagte der Regierungschef dem Nachrichtensender Realitatea TV. Băsescu hatte allerdings jüngst beim EU-Herbstgipfel aufgezeigt, dass er der Sondertagung vom November „mit Spannung“ entgegensehe. Von der Presse über Pontas potenzielle Beteiligung befragt, entgegnete Băsescu, in Verfassungsfragen nicht verhandeln zu können. Ponta verweist indes darauf, dass das Staatsoberhaupt „keine verfassungsmäßigen Befugnisse in Haushaltsfragen“ hat.