Wiener Chefdiplomat: Beihilfen für Zuwanderer kürzen

Bukarest rügt „Diskriminierung“ rumänischer Gastarbeiter

Dienstag, 23. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Die vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angestoßene Debatte in puncto Einschränkung der Sozialleistungen für Zuwanderer ruft die Regierung in Bukarest auf den Plan: Arbeitsministerin Rovana Plumb (PSD) erklärte sich „bestürzt“ über die jüngste Äußerung des österreichischen Chefdiplomaten bezüglich einer Reform des Sozialsystems, wobei Familienbeihilfen bzw. Kindergeld für Zuwanderer gekürzt werden sollten – das sei „diskriminierend“, „inakzeptabel vom Standpunkt der bilateralen Beziehungen her“ und würde gegen die EU-Grundprizipien verstoßen.

Auch das rumänische Außenministerium reagierte und forderte Wien auf, die „legal in Österreich tätigen Rumänen nicht zu Opfern eines innenpolitischen Disputs“ werden zu lassen. Der österreichische Außenminister hatte auf eine Steigerung der Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland hingewiesen. Allein 2013 seien 11,3 Millionen Euro nach Rumänien geflossen – „das ist eine Steigerung um 260 Prozent gegenüber 2010. Österreich überweist für zwei Kinder unter zehn Jahren 300 Euro. Die rumänische Familienbeihilfe macht nur 30 Euro aus“, so Kurz, der hervorhob, dass Niederlassungsfreiheit nicht heiße, „sich das beste Sozialsystem auszusuchen“. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sagte der Presse indes, dass Kurz’ Statement eher eine „Privatmeinung“ sei, in der Regierung sei das derzeit kein Thema.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 23.06 2015, 18:08
Ottmar!Ich verstehe es auch nicht,das jeder Saisonarbeiter(um dessen Kinder sich die Oma in RO kümmert), in D Anspruch auf das deutsche Kindergeld hat...Meine Frau(Rumänin) übrigens auch nicht.
Ottmar, 23.06 2015, 17:37
Diese Einschränkung der Überweisungen der Österreicher gelten doch nur für Kinder die nicht nach Österreich zugewandert sind. Das soll doch bitte von der rumänischen Sozialdemokratie gelöst werden. Kinder die in Österreich leben bekommen selbstverständlich das österreichisches Kindergeld. Was regen sich diese Vollpfosten der PSD denn so auf. Diese Kommunisten sind und bleiben sozial Schmarotzer. Wie in Bayern und Österreich ja bestens bekannt.

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