Winke vom Süden

Mittwoch, 03. Oktober 2012

Immer öfter ist zu hören, dass NGOs ihre Tätigkeit einstellen müssen, ja sogar pleitegehen, weil sie für angefangene EU-Projekte keine Finanzierung mehr bekommen, da die EU bis auf Weiteres (angeblich bis im Dezember 2012 – ob das etwas mit den dann anstehenden Parlamentswahlen zu tun hat?!) wegen Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung der sogenannten POSDRU-Projekte die Finanzierungen gekappt hat. Sicher, dass man in einem ostrumänischen Verwaltungskreis mit POSDRU-Finanzierung Qualifizierungskurse für Frisöre mit mehreren hundert Teilnehmern gemacht hat, bei einem Bedarf nahe Null, ist nicht in Ordnung. Einige Dutzend solcherart Beispiele haben aber einen Pferdefuß: reicht die Vergeudung von EU-Fonds aus, um ganze Programme zu stoppen und viele gewissenhafte Organisationen, die gerade auf eine kontinuierliche und verläßliche EU-Finanzierung setzten (sonst hätten sie ja weiter im eigenen Saft köcheln können), vor die Wand prallen zu lassen?

Es ist doch einfach dumm zu glauben, dass das Einstellen von Zahlungen das Übel an der Wurzel trifft. Schüttet die EU da nicht das Kind mit dem Bade aus?

Nun redet man schon wieder von der Schaffung eines Ministeriums, das die EU-Fonds ausgeben soll. Wenn etwas nicht läuft, schaff schnell einen Ausschuss, der sich damit beschäftigt, nicht wahr?!

Dabei liegen die Probleme weitgehend auf der Hand. Das notorische staatliche Mißtrauen in seine Bürger schafft die Notwendigkeit der Über-Regelung und der Über-Kontrolle, weil bei jedermann erst mal von der Schuldigkeitsannahme ausgegangen wird, statt von der Unschuldsvoraussetzung. Da in der mentalitären Meinung der Entscheidungsträger der Mensch Rumäne nunmal geboren ist, um zu stehlen, müssen ihm so viele bürokratische Hürden vorgesetzt werden, dass er seinen Urinstinkt verdrängt.

Damit wird zwar dem Diebstahl nicht vorgebeugt, aber die Autoritäten haben eine Schutzmauer für sich selber aufgebaut. Sie können gar nicht schuld sein, wenn gestohlen wird...

Sodann wirken die schon eingefahrenen politisch motivierten Postenreigen wie Bremsklötze: zuerst setzt man seine Klientel auf Posten, von denen sie keine Ahnung hat. Dann wird das System so umgebaut, dass die Klientel des momentan politisch Besiegten keine Chance hat, an die Geldquellen zu kommen. Und nicht zuletzt sorgt man dafür, dass im Funktionssystem des Staates keine Modernisierungen (im Sinne von Angleichung an fortgeschrittenere EU-Mitgliedsstaaten) durchzusetzen sind – sonst wackelt sofort der obige Überbau. Manche nennen das „Modernisierungsgefälle“.

In der Praxis: die EU-Fonds sind gut und nützlich für modernisierungswillige Staaten, die sich in den komplizierten Mechanismen der EU zurechtfinden. Die ständig ausgewechselten rumänischen Beamten haben überhaupt keine Zeit, sich im EU-Gestrüpp zurechtzufinden. Dann bleibt nur das Stiebitzen (für sich und die Partei, die sie beamtet hat) – auf das sie sich verstehen (oder wozu sie die entsprechenden Anleitungen bekommen).

Die Beispiele Griechendland und Italien winken.

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