Wir alle sind Nachbarn Wladimirs des Großen

Donnerstag, 29. März 2018

Bild: pixabay.com

Wir werden bis 2024 mit Wladimir Putin leben. Sein Porträt wird in der Galerie der Großen Russen im Kreml hängen, neben Peter dem Großen, Katharina der Großen, dem Napoleonbesieger Alexander I. und dem Hitlerbesieger Stalin, mit Zaren und Generälen, die Russlands Größe formten. Seine Grenzen unaufhörlich ausdehnten. Putin kennt Expansions- und Gewalttechniken der Zaren zum Erreichen dieser „Größe”. Zusätzlich hat er (wieder) eine mächtige Rüstungsindustrie (Putins Bilanzrede vor der Duma 2017, Absatz Russland alten Waffenglanz wiedergeben) und einen effizienten Geheimdienst (sein Herkunftsressort), der wohl nur in den USA seinesgleichen hat.

Gegner werden (einschließlich durch Mord) aus dem Weg geräumt. Kein Rivale Putins zeichnet sich am Horizont ab. Er kann, verspürt er keine Lust auf noch eine sechsjährige Amtszeit, sich selber um die Nachfolge kümmern.
Seine Wiederwahl durch die Quasi-Akklamation von 60 Millionen Russen sieht er als „Bestätigung der Tatsache”, „dass viele Dinge unter schwierigen Bedingungen gut gemacht wurden” und dass dies ein Impuls wäre, künftig „genauso verantwortlich” vorzugehen. Das heißt auch, dass nach der Fußballweltmeisterschaft wohl eine neuerliche Bestrafung der Ukraine kommt (wegen der Verhinderung russischer Staatsbürger, in russischen Konsulaten in der Ukraine zu wählen) und dass die Politik der „unmittelbaren Nachbarschaft” mit noch mehr Konsequenz fortgeführt wird (Achtung Georgien, Donbas, Transnistrien/Republik Moldau usw. – aber auch das Baltikum ist gewiss nicht sicher!).

Die Wirtschaft Russlands stützt sich auf Erdöl, Erdgas und die Rüstungsindustrie. Über die Hälfte der russischen Exporte sind fossile Energieträger. Deren Preisverfall (von 110 Dollar/Barrel auf 50, gleichzeitig auch des daran gekoppelten Erdgases) und die weltweiten Sanktionen wegen der Besetzung der Krim (ab Sommer 2014) bewirkten in Russland eine Rezession, aus der das Land erst 2017 zaghaft herauslugte. Das Haushaltsdefizit lag bei -3 bis -5,5 Prozent, die öffentliche Verschuldung bei 13 Prozent des BIP. Die Arbeitslosigkeit ist konstant: 5,5 Prozent.

Die Staatstheorie, laut der die weltweiten Sanktionen für die Wirtschaft Russlands eine Chance für die Eigenproduktion sind, bestätigt sich nicht. „Das Ersetzen der Importe mittels russischer Produkte“ funktioniert nicht. Trotz umfangreicher staatlicher Subventionen für die Landwirtschaft. Der Pensionsfonds ist geschrumpft. Die Überschüsse von den Energieexporten, die ihn (über den „Nationalen Wohlstandsfonds”) stützen sollten, wurden angezapft, um andere Löcher der Nationalökonomie (Haushaltsdefizite) zu stopfen (klingt in Rumänien sehr bekannt...). Das Rentenalter soll von (m/w) 60/55 auf 65/60 Jahre angehoben werden.

Die Stimmen, die eine Liberalisierung der russischen Wirtschaft fordern, werden gerade aus den Reihen jener lauter, die früher Verantwortlichkeiten im Bereich innehatten. Die endemische Unsicherheit der Investitionen (man denke an den Fall Chodorkowskij), die immerwährende Gefahr, dass der Staat mit irrationalen Mitteln Firmen zerschlägt oder sich aneignet, besteht weiter. Hinzu kommt eine komplizierte Bürokratie und ihr eineiiger Zwilling, die Korruption. Ein Privatisierungsprogramm gibt es, aber nur für Staatsunternehmen von geringer Bedeutung.

Sträflich ist es, Rolle und Einfluss der erzkonservativen orthodoxen Kirche (und der wiederaufgelebte Einfluss des „Neuen Byzanz”) auch auf die orthodoxen Kirchen in der EU – Griechenland, Bulgarien, Rumänien – zu unterschätzen. Moskaus Wort dürfte faktisch bereits den politischen Einfluss Russlands überschatten, läuft aber aufs selbe hinaus: Konsolidierung des russischen Einflusses in der „unmittelbaren Nachbarschaft”, Bindung ans obrigkeitshörige Mittelalter.
Die Grenzen der „unmittelbaren Nachbarschaft” Russlands sind weltumspannend.

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