„Wir gehen hinaus in die Regionen“

Interview mit Dr. Franz Schausberger, Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas

Mittwoch, 12. Juni 2013

IRE-Vorsitzender Franz Schausberger versucht, den Menschen Europa näherzubringen.
Foto: Gabriela Rist

Das Institut der Regionen Europas (IRE) organisierte am 9. Mai in Zusammenarbeit  mit der Stadt Sathmar/Satu Mare den IRE-Europatag  in Sathmar. Am Vormittag  fand ein Workshop zum Thema „Regionen in der EU – Herausforderungen  und Chancen“ statt. Am Nachmittag desselben Tages wurde ein Café d’Europe Régional veranstaltet. Über die IRE sowie die Lage Rumäniens und Sathmars in der EU sprach Gabriela Rist mit Dr. Franz Schausberger, Vorsitzender des IRE.

Sie sind in Rumänien seit 2006 präsent und Ihr Institut hat ähnliche Veranstaltungen wie die in Sathmar bereits in Arad und auch in Piteşti durchgeführt. Wie wurde der Kontakt zu der Stadt Sathmar hergestellt und was war das eigentliche Ziel der Veranstaltung?

Wir organisieren jedes Jahr eine große Konferenz der Regionen und Städte Europas und im Vorjahr ist auch der Bürgermeister von Satu Mare in Österreich bei dieser Konferenz gewesen. Bei dieser Gelegenheit haben wir vereinbart, dass Satu Mare Mitglied des Instituts der Regionen Europas wird. Wir versuchen immer, unsere neuen Mitglieder so bald wie möglich zu besuchen, und daher war jetzt zum Europatag 2013 die Überlegung, dass wir gleich nach Satu Mare kommen. Das ist eigentlich der Hintergrund, warum wir diese Veranstaltung machen. Auf der einen Seite versuchen wir, know-how in die Region zu bringen, und anderseits vor allem mit jungen Leuten über Europa, die Europäische Union zu diskutieren. Wir haben auch eine Spendenaktion für das Haus der Freundschaft der Organisation Caritas Satu Mare gemacht und dem römisch-katholischen Bischof Eugen Schönberger für diese Caritas-Einrichtung 4000 Euro überreicht.  
 
Ihr Institut versucht, den Verwaltungen behilflich zu sein, damit sie auch Europäische Fördermitteln abrufen können. Rumänien steht ziemlich schwach in dieser Hinsicht da. Woran liegt das und können Sie dabei den Verwaltungen helfen?

Die Gründe sind natürlich vielschichtig und es ist davon nicht nur Rumänien betroffen. Das gilt auch für Bulgarien und einige andere Länder in Osteuropa. Es gibt aber auch sehr positive Beispiele wie Polen, das inzwischen sehr gut mit der Abrufung umgehen kann. Ich glaube, dass in Rumänien die Frage der EU-Projekte und die Abrufung von Geld für EU-Projekte zu zentralisiert ist und die regionalen und lokalen Administrationen zu wenig eingebunden sind. Das setzt natürlich voraus, dass die regionalen und lokalen Administrationen dafür auch gut ausgerüstet sind. Das ist in vielen Fällen nicht der Fall. Das heißt, man hat es übersehen, diese Administrationen dafür entsprechend vorzubereiten.

Da haben wir eine Situation, wie das auch in der Diskussion bestätigt wurde, dass Projekte ausgearbeitet werden, die nicht wirklich den Bedürfnissen der Menschen entsprechen und die werden dann natürlich auch abgelehnt. Das zweite ist: Es fehlt in vielen Fällen das Geld für die Kofinanzierung, wobei ich würde sagen, wenn man ein gutes Projekt hat, dann findet man auch die Kofinanzierung. Es gibt so viele Möglichkeiten. Wir hatten an der Veranstaltung eine Expertin von der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) hier gehabt und auch von der  Raiffeisen Bank, die ebenfalls durchaus solche Projekte mitfinanzieren oder mindestens Kredite geben können.

Das dritte ist für mich ganz klar nicht nur in Rumänien, sondern auch in anderen osteuropäischen Ländern: Man muss die Frage der EU-Fonds und -Projekte entpolitisieren. Das ist zu stark politisiert. Manche Unterstützungen und Förderungen werden nach reinen parteipolitischen Gründen gegeben und das kann nicht funktionieren. Die EU hat ja ihre Förderungen dezentralisiert, das heißt, die Verantwortung hinausgelagert in die Mitgliedschaft. Wenn dann dort sehr stark parteipolitisch agiert wird, dann geht das schief. Man muss hier klare neutrale und objektive Kriterien haben, dann kann das funktionieren, aber natürlich alles nur als Paket. Es müssen auch die anderen Kriterien passen. Aber die Erfahrungen, die wir europaweit gemacht haben, sind die, dass dort, wo EU-Förderungen sehr stark dem parteipolitischen Zugriff unterworfen sind, dort kann es nicht funktionieren. In Österreich zum Beispiel ist es so, dass die Länder und die Städte selbst ihre Projekte ausarbeiten und dass das überhaupt nicht mit der politischen Situation zu tun hat, sondern es gibt objektive Kriterien.

Was meinen Sie, könnte Rumänien und speziell Sathmar in der Zukunft ein Standort für die österreichischen Investoren sein?

Es gibt ja an sich sehr viele österreichische Investoren in Rumänien. Durch die Krise ist das Ganze nicht nur in Rumänien aber natürlich auch in Rumänien eher zum Stillstand gekommen. Es gibt ganz wichtige Voraussetzungen, dass man hier wieder österreichische Investoren herbekommen kann. Dazu zählt das Vertrauen in den Rechtsstaat, in die rechtlichen Grundlagen und die Beseitigung der Korruption. Man muss ganz klar sagen: Die Investoren aus Westeuropa, also natürlich auch die Österreicher, die haben es wirklich satt, dass immer noch versucht wird, ihnen für Investitionen auch etwas abzunehmen.

Es ist auch so, dass manche Firmen im eigenen Land in der Zwischenzeit so viele Probleme bekommen haben, und wenn es bekannt wird, dass hier etwas nicht korrekt verläuft, dann sagt man: Ich mag nicht mehr dort hingehen, weil ich auf allen Ebenen immer etwas geben muss. Denn wir versuchen, etwas Gutes zu tun mit Investitionen, und dass wir dann für die Genehmigungen und die Bewilligungen auch noch etwas außerhalb des Normalen und Gesetzlichen tun müssen, das ist unerträglich. Das zweite ist, dass man auch darauf vertrauen können muss, dass Genehmigungen halten und dass die Rechtssituation eine stabile ist. Also nicht jede Regierung wieder etwas anderes macht. Man muss sich darauf verlassen können, dass das, was einmal vereinbart ist, auch in der Zukunft zählt, unabhängig davon, wie gerade das politische Verhältnis ist.

Was das Café d’Europe Régional betrifft – wie fanden Sie das Interesse der Jugendlichen? Was ist Ihre Meinung?

Ich war überrascht. Das war eine sehr lebhafte Diskussion, eine sehr interessierte Jugend. Eine sehr offene Jugend. Sie haben sehr fundierte Fragen gestellt. Ich war auch sehr überrascht über die hervorragenden Englischkenntnisse der Jugendlichen. Das ist die Zukunft. Sprachen sind die Zukunft. Ich habe auch das Gefühl, dass diese Jugend sehr offen ist und nicht von engen nationalistischen Überlegungen geprägt ist. Das ist eigentlich das, was mich für die Zukunft Rumäniens und Europas zuversichtlich macht.

Werden auch in der Zukunft noch solche Veranstaltungen geplant?

Ja. Wir haben natürlich nicht nur Rumänien zu betreuen und wir sind ein sehr kleines Team. Wir sind vor allem in Ost- und Südosteuropa tätig, weil wir meinen, dass der Bedarf nach solchen Veranstaltungen noch sehr groß ist und wir werden noch selbstverständlich in andere rumänische Regionalstädte kommen. Wir sind eine der wenigen Institutionen, die nicht in die Metropolen gehen, sondern die hinausgehen in die Regionen. Das wird sehr honoriert und sehr akzeptiert.
Wir haben sehr viele Informationen erhalten. Wir bekommen sehr viele Eindrücke, die für uns wieder wichtig sind. Ich bin auch in Brüssel tätig, sodass ich aus den Regionen mitnehmen kann, wie die Menschen draußen in den Regionen denken. Also das ist eine gegenseitige Befruchtung.

Danke schön für das Interview.

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