Wir haben hart verhandelt

ADZ-Interview mit Dr. Heinz-Günther Hüsch, Deutschlands Verhandlungsführer im Freikauf der Rumäniendeutschen 1968-1989 (I)

Mittwoch, 28. Mai 2014

Am Rande der Konferenz trafen sich die beiden ehemaligen Verhandlungsführer Dr. Heinz-Günther Hüsch und Stelian Octavian Andronic nach 20 Jahren wieder.
Foto: Hannelore Baier

Am 8. Mai sprach der Anwalt Dr. Heinz-Günther Hüsch erstmals in Bukarest, am Ort des (teilweisen) Geschehens, öffentlich über die geheimen Verhandlungen, die er geführt hat, um Rumäniendeutschen gegen Devisenzahlungen die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Dr. Hüsch referierte auf der Konferenz mit dem Titel „Die Geheimen Abkommen – Geschichte der unterstützten Emigration der Rumäniendeutschen“, welche die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Forum veranstaltet hatte (siehe ADZ vom 14.5.2014). Tags darauf gewährte Dr. Heinz-Günther Hüsch der ADZ-Redakteurin Hannelore Baier ein weiteres Interview, um einige der noch offenen Fragen der „Geheimsache Kanal“ – so die Bezeichnung für die Verhandlungen und Vereinbarungen in der Bundesrepublik – zu beantworten.
Dr. Hüsch war bekanntlich zwischen 1968 und 1989 Deutschlands Verhandlungsführer in der Frage der Familienzusammenführung von Rumäniendeutschen versus Devisenzahlungen an den rumänischen Staat. (Siehe dazu das Buch „Kauf von Freiheit. Dr. Heinz-Günther Hüsch im Gespräch mit Hannelore Baier und Ernst Meinhardt“, Honterus Verlag Hermannstadt, 2013).

Ist dieses Ihr erster Besuch in Bukarest nach der Wende von 1989?

Nein, ich war 1991 nochmals da.

Weshalb?

Es kam mir persönlich darauf an, Informationen zu bekommen, wie die Verhandlungen und ihre Ergebnisse rückblickend, nachdem alle rumänischen Beschränkungen aufgehoben waren, von den Beteiligten betrachtet wurden. Das waren insbesondere die Dolmetscher Adalbert Bucur (Oberst, Mitarbeiter der Direktion I im Innenministerium – Anm. HB) und Ioan-Mitrofan Oprea (Oberstleutnant in der Direktion Außeninformationen – Anm HB). Auch hatte Stelian Octavian Andronic (der Leiter des Departements Devisen-Sonderaktionen von 1979 bis 1985 und rumänische Verhandlungsführer in diesen Jahren – Anm. HB) versucht, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Ferner hatten wir erfahren, dass Aristotel Stamatoiu (alias Ene, Generalleutnant, seit 1982 stellvertretender Leiter der Direktion Auswärtige Informationen im Rang eines Staatssekretärs im Innenministeriums, ab 1984 stellvertretender Innenminister und Leiter des Außeninformationsdienstes – Anm. HB) in Haft war. Stamatoiu hatte in der Schlussphase eine durchaus freundliche Einstellung dem Anliegen gegenüber und ich glaube auch, dass er unserem Anliegen geholfen hat. Nach einer Rücksprache mit gewissen Leuten in der Bundesrepublik war die Überlegung, ob man ihm helfen könne. Es galt festzustellen, was spielt sich ab in Bukarest. Zu einer Hilfsaktion für Stamatoiu ist es nicht gekommen, er wurde einige Monate später aus der Haft entlassen.

Mit wem haben Sie 1991 in Bukarest gesprochen?

Mit Bucur und Oprea, ich kann mich nicht genau erinnern, ob ich damals schon mit Andronic gesprochen habe, aber jedenfalls war er später mal in der Bundesrepublik. Aber damals war das Thema nicht mehr unsere früheren Vereinbarungen, er hatte andere Anliegen.

Ihr Vorgänger bei den Verhandlungen in Sachen Freikauf war Dr. Garlepp gewesen. Während er stets über Einzelpersonen/Einzelfälle verhandelte und schließlich die Ausreise erreichte, ging es in Ihren Verhandlungen stets um „Pauschalen“, also eine bestimmte Zahl an Personen, Einzelfälle stellten die Ausnahme dar. Worauf ist diese Änderung der bundesdeutschen Bemühen zurückzuführen bzw. handelte es sich nicht um das Bemühen, die Rumäniendeutschen als Gruppe freizukaufen?

Bis 1967 waren Vereinbarungen für Ausreisen von Einzelpersonen oder Familien durch Vermittlung des Anwaltes Ewald Garlepp oder des Londoner Anwaltes Henry Jakober zu sehr hohen Preisen zustande gekommen. Sie erfolgten auch unter Umständen, welche die offiziellen deutschen Stellen so nicht fortsetzen wollten. Auch vertraute man Garlepp nicht mehr, man suchte einen etwas stärkeren Anwalt, vor allem aber wollte man von seinem System wegkommen. Wie Sie wissen, wurde ich dann zunächst mit Sondierungen beauftragt und ab 1968 mit der Verhandlungsführung.
Anfangs dachten die deutschen Stellen, sie könnten Listen überreichen und die rumänische Seite würde diese Listen erfüllen. Davon habe ich von Anfang an abgeraten. Wer Listen erstellt, muss auswählen und in Anbetracht der Vielzahl der zu erwartenden Ausreisewünsche ist es ein schwerer Vorgang zu entscheiden, den nehme ich, jenen nehme ich nicht. Meiner Auffassung kam die rumänische Erklärung entgegen, dass man nicht bereit war, deutsche Listen entgegenzunehmen, sondern man bot eben an, eine bestimmte Anzahl von Ausreisen zu ermöglichen, gegen Zahlung. Diese Grundformulierung galt es so zu formulieren, dass beide Seiten damit zurecht kamen.

In einem der Interviews mit Ernst Meinhardt haben Sie gesagt, dass Sie in Absprache mit Ihren Auftraggebern ungelöste oder unlösbar erscheinende Fälle über Zahlung von höheren Beträgen als die vereinbarten, quasi einer Art Bestechung, lösen konnten? Um was für Fälle handelte es sich bzw. warum waren sie unlösbar?

Es waren Fälle, die uns als unlösbar berichtet waren. Sechs oder acht dergleichen Fälle haben wir als Test geführt, weil wir inzwischen die Nachricht über Bestechungsfälle bekommen hatten. Wir wollten probieren, wie auf dergleichen Angebote reagiert wird. Man hat darauf reagiert und wir haben diese Fälle durch erhöhte Zahlung gelöst. Ich würde diese Fälle aber nicht als Bestechung einstufen, sondern wir haben einfach Zusagen von erhöhten Leistungen in konkreten Fällen gemacht. Wir fanden dadurch aber die Bestätigung, dass sowas möglich ist und also auch passiert.

Wissen Sie, warum diese Fälle von rumänischer Seite als unlösbar betrachtet wurden?

Da kann und will ich keine nähere Auskunft erteilen. Ich habe diese Fälle auch nicht im Ursprung behandelt, die sind von meinem Auftraggeber bestimmt worden, es waren aber typische Fälle der verschiedensten Art.

Warum sind Sie stets auf Sonderwünsche (Medikamente, Apparatur, Pkws) und eben auch diese Zusatzzahlungen eingegangen? Aus heutiger Sicht könnte man sagen, Sie haben sich von rumänischer Seite um den Finger wickeln lassen ...

Da muss ich in meiner Anwaltsehre aber widersprechen! Gestern in der Konferenz wurde in der Diskussion gesagt, ich hätte sehr hart verhandelt. Wir haben hart verhandelt und ich glaube, dass Sie, wenn Sie die Protokolle lesen könnten, nicht den Eindruck bekommen, dass wir um den Finger gewickelt wurden. Allerdings: Wir hatten eine sehr bewegliche Einstellung. Sie dürfen nicht vergessen, ich war Verhandlungsführer, ich musste ein Ergebnis erzielen. Und wie das Ergebnis wird, hängt sehr davon ab, wie der andere Verhandlungspartner sich zum Vorgang einstellt. Wir waren immer darauf bedacht, dem anderen Verhandlungspartner auch Erfolge zuzuspielen. Er musste ja berichten, das war sehr schnell erkennbar in diesen Strukturen, und wir merkten, wie froh die Verhandlungspartner waren, wenn wir kleine Konzessionen gemacht haben. Gemessen an den Gesamtsummen, die geflossen sind, waren unsere „Konzessionen“ Kleinigkeiten.

Wie muss man sich den Wechsel der rumänischen Verhandlungspartner vorstellen bzw. wer teilte Ihnen mit, dass ab dem nächsten Termin ein anderer Gesprächspartner da sein wird – was im Verlauf der 22 Jahre öfters geschehen ist?

Das ist sehr unterschiedlich verlaufen. Der erste Wechsel erfolgte unter mysteriösen Umständen. Bei einer Verhandlung in Wien empfing der Dolmetscher Bucur mich in der rumänischen Handelsmission im Theresianum Nr. 6. Wir mussten in den zweiten Stock, er nahm den Weg über das Treppenhaus und dabei sagte er mir, die Lage sei sehr schwierig, es sitzt jemand anders da. Ich solle bitte nicht erwähnen, dass wir einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben. Wir hatten inzwischen aber schon zwei schriftliche Vereinbarungen.

Im Verhandlungssaal saß ein „Marian“, der die Verhandlung aber nicht aktiv führte, er hatte keine Kenntnis. Das war die Einführung, so wurde Gheorghe Marcu (ab 1972 stellvertretender Leiter des Außeninformationsdienstes, zwischen 1962 und 1978 an den Verhandlungen und Vereinbarungen betreffend Ausreise beteiligt – Anm. HB) abgelöst. Danach erschienen Gudina, Georgescu – ein, zwei Mal. Ich hab von ihnen keine prägnante Erinnerungen, weil ich mit ihnen keine Vertragsverhandlungen sondern Abwicklungen geführt habe, also Austausch von Listen, Feststellen der Zahlen, der Differenzen und Aushändigen von Geld und/oder Schecks. Insofern spielen einige Gesprächspartner keine entscheidende Rolle.
Das wird erst anders, als mir gesagt wurde, da sitzt Andronic, er führt jetzt die Verhandlung. Später führte Andronic dann selbst Anghelache ein und sagte, er habe eine andere Aufgabe übernommen. Die Hintergrundinformationen über die Gesprächspartner habe ich erst aus der Auflistung am Ende der Quellenedition „Recuperarea“ (2011 von CNSAS im Enciclopedica Verlag erschienen) erfahren.

Welche „Gegenmaßnahmen“ konnten Sie treffen, wenn die rumänische Seite keine Ausreisegenehmigungen erteilte?

Wir haben uns mehrfach geweigert, die Geldsummen zu überweisen. Wir haben immer für die Personen bezahlt, die tatsächlich in der Bundesrepublik registriert worden sind, wir haben aber die Zinssubvention zurückgehalten und das war ein gutes Instrument, weil die Mittel aus der Zinssubvention offensichtlich einen anderen Fluss in Rumänien nahmen als die Mittel, die wir für die Aussiedler zahlten. Dadurch, dass wir die Zinssubventionen mit den Zahlungen für Aussiedlungen verknüpft hatten, haben wir eine zweite Drucklinie aufgebaut. Wir haben auch zugesagte Autos einmal nicht geliefert und erklärt, die Zahl ist nicht erreicht, Sie bekommen die Autos, wenn die versprochene Zahl der Genehmigungen erteilt wurde. Dies ist auch in „Recuperarea“ an verschiedenen Stellen nachzulesen, das wurde auch auf rumänischer Seite protokolliert.

(Fortsetzung in der morgigen ADZ-Ausgabe)

 

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Auszüge aus dem 2000-Seiten-Bericht,
den Dr. Hüsch nach Abschluss seiner Beauftragung als Verhandlungsführer Deutschlands verfasst hat und uns freundlicherweise zur Verfügung stellte:

Thema Korruption (S. 1126-1127)
Dr. Hüsch: Insgesamt seien deutschen Behörden 19 Fälle mit 410.000 DM Bestechungsgeldern bekannt geworden.
Andronic erklärte, er wisse, was Dr. Hüsch sagen wolle. Herr Boc und Herr Caprariu seien bereits verhaftet. Sie seien bestraft. Auch andere seien bestraft. Bei den Durchsuchungen ihrer Wohnungen sei jedoch nichts gefunden worden, was auf Korruption hinweisen könnte (…).
Dr. Hüsch erwiderte dazu, dass die in Betracht kommenden Personen sicherlich ausreichend Möglichkeiten besäßen, die ausländische Valuta beiseite zu schaffen, zumal deren Besitz strafbar sei. (…) Auch sei nicht auszuschließen, dass die hinter diesen Personen stehenden wirklichen Auftraggeber das Geld in Empfang genommen hätten.
Andronic erklärte, er habe sich alle Protokolle vorlegen lassen. Er habe bei den ausführlichen Vernehmungen nichts gefunden, was die deutsche Meinung rechtfertige. Es stehe fest, dass Leute mit Geld nach Rumänien gekommen seien. Manche hätten Geld wieder mit hinausgenommen. (…)
Darauf erklärte Dr. Hüsch, er habe bereits eine Reihe von Einzelheiten mitgeteilt und ausreichende Beweismöglichkeiten und Anhaltspunkte. Über die weiteren Fälle, über die er persönlich verfüge, werde er auf andere Weise intervenieren.
Andronic äußerte, dass ihm dies keineswegs recht sei.
Daraufhin stellte Dr. Hüsch fest, dass er die Intervention schon sehr lange geäußert habe und kein Erfolg sichtbar geworden sei. Zudem sei die Intervention Gegenstand der Besprechung zwischen Außenminister Stefan Andrei und Außenminister Genscher im August 1983 gewesen. Er stelle deshalb die Frage, warum die Außenminister nicht darüber sprechen sollten.
Andronic erwiderte, dass er mit allem Nachdruck sagen wolle, dass der Weg auf dem Kanal Dr. Hüsch – Andronic der bessere sei. (…) Er sage voraus: Wenn der Außenminister mit der Sache formell befasst werde, müsse der Staatspräsident unterrichtet werden. Dann seien viele Dinge nicht mehr möglich, die sonst im direkten Verkehr mit den örtlichen Dienststellen erfolgten. Überreaktionen ließen sich nicht ausschließen.
Dr. Hüsch erklärte, er nehme das so zur Kenntnis, stelle aber andererseits fest, dass nach vielen Interventionen das Ergebnis doch recht mager sei. (...)

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