Wird das Gesetz über Referendum geändert?

Freitag, 24. März 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Gesetzesinitiative des PSD-Abgeordneten Eugen Nicolicea, die Änderungen des Referendum-Gesetzes vorsieht, hat einigen Wirbel ausgelöst. Der Abgeordnete will das Gesetz dahingehend ergänzen, dass der Staatspräsident kein Recht haben soll, eine Volksbefragung zu Themen der Justiz anzusetzen. Von der PNL kam die prompte Reaktion, dass man eine solche Änderung beim Verfassungsgericht angreifen werde. Liviu Dragnea, Vorsitzender der PSD und der Kammer, stellte dazu klar, dass diese Initiative in der PSD-Fraktion nicht erörtert wurde und somit von der PSD nicht unterstützt werde. Es ginge keinesfalls darum, die Befugnisse des Präsidenten in der Ansetzung von Volksbefragungen zu beschneiden.

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