Wird es doch eine Regierungsumbildung geben?

Einschätzung liegt der PSD-Leitung vor

Dienstag, 13. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Einschätzung, die nach sechs Monaten Regierungstätigkeit, insbesondere mit Bezug auf die Durchführung des Regierungsprogramms gemacht wurde, liegt jetzt der Leitung der PSD vor. Das Nationale Politische Exekutivkomitee soll sie prüfen und bis Mittwoch entscheiden. Premier Sorin Grindeanu hatte Sonntagabend auf Facebook geschrieben, dass man sich an das Wahlergebnis vom Dezember 2016 halten müsse, dieses Vertrauen der Bürger solle man nicht enttäuschen und durch Veränderungen und politische Krisen aufs Spiel setzen – das Land brauche Stabilität. Parteichef Liviu Dragnea erwiderte in einem TV-Gespräch, dass die Stabilität eines Landes „nicht an einer Person“ hänge. Im gleichen Gespräch skizzierte Dragnea das Idealbild eines Premiers, der voller Fleiß Tag und Nacht an der Durchführung des PSD-Programms arbeitet. Ex-Premier Victor Ponta vergleicht die Lage in der PSD mit der von 1999 in der Bauernpartei PN}CD, als diese Partei auf Drängen von Präsident Emil Constantinescu ihren eigenen Premier Radu Vasile abgesetzt hat.

Kommentare zu diesem Artikel

rudi, 14.06 2017, 06:49
Wenn hier in Rumänien jemand Unstabilität stiftet, dann ist das der Dragnea und der Tariceanu....und bis wir uns diese Arschlöcher, nicht vom Hals schaffen, ( DNA, sollte sich etwas schneller bewegen, und nicht monatliche Vertagungen hinnehmen)solange wir hier keine Ruhe haben!! Die PSD sollte besser erst den Dragnea absetzen !!
Peter, 13.06 2017, 20:19
Da hat doch in den vergangenen Tagen jemand einen Zwergenaufstand gewagt und jetzt holt der Herr über alles oder besser gesagt, der göttliche Dragnea zum Gegenschlag aus.
In einer Demokratie gibt der Regierungschef (Premierminister/in oder Kanzler/in) die Richtlinien der Politik vor und trägt dafür die Verantwortung. Die Minister sind in dieser Eigenschaft an die Richtlinien des Regierungschefs gebunden. Artikels 65 des deutschen Grundgesetzes – leicht abgewandelt. Wie Eingangs geschrieben, ist dieser Artikel für eine Demokratie allgemein gültig. Somit hängt die Stabilität einens Landes an einer Person und zum Idealbild eines Politikers gehören sie, Herr Dragnea, bestimmt nicht. Jemand mit Anstand und Würde hat als vorbestrafter kein öffentliches Amt inne. Vermutlich sind diese Eigenschaften vielen rumänischen Politikern fremd, sie werden rechtmäßig verurteilt und das rumänische Volk wählt sie wieder.

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