Wirtschaftsminister: Gabriel Resources wird klagen

Samstag, 24. Mai 2014

Bukarest (ADZ) - Laut Wirtschaftsminister Constantin Niţă sind Entschädigungsforderungen des kanadischen Unternehmens Gabriel Resources an den rumänischen Staat unabwendbar, nachdem das umstrittene Goldprojekt Roşia Montană nach jahrelangem Tauziehen letzten Herbst schließlich vom Parlament abgeschmettert wurde. Gabriel Resources und dessen rumänische Tochter Roşia Montană Gold Corporation würden immerhin über „gültige Verträge“ verfügen“, sagte Niţă am Donnerstag in Alba Iulia.Erst zu Monatsbeginn hatte die kanadische Zeitung „Globe and Mail“ berichtet, dass Gabriel Resources beabsichtigt, an die rumänische Regierung Entschädigungsforderungen von 4 Milliarden US-Dollar (etwa 2,9 Mrd. Euro) zu stellen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 26.05 2014, 14:34
@Tourist : Genau so ist es. Wo ein Wille ist da ist auch ein Weg. Es wäre ja noch das tollste wenn sich Rumänien von irgendwelchen windigen Amerikanischen Ölspekulanten das kostbare Wasser nachhaltig verderben würde, nur weil diese zuvor einige Familien der heimischen Kleptokratie geschmiert hatten.
Tourist, 26.05 2014, 12:49
wenn man nachweisen kann, dass Schmiergeld geflossen ist, kann der Vertrag natürlich angefochten werden. Siemens etwa hat sogar noch eine Millionen-Strafe zahlen müssen, weil sie für lukrative Mobilfunkaufträge damals Minister und Beamte in Griechenland geschmiert haben. Außerdem ist das ganze Rosia Montana Projekt gar nicht EU-Recht konform. Es gab nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die aber nach EU-Recht zwingend vorgeschrieben ist.
Sraffa, 26.05 2014, 04:04
@Alexander : Die Welt hätte in diesem Fall alles Verständnis dafür, wenn eine demokratisch legitimierte Institution Rumäniens erklären würde, nicht für jede kriminelle Handlung früherer Repräsentanten einstehen zu wollen.
Es ist auch nicht legitim, Kriminelles unter Verweis auf "Vertragstreue" erlangen zu wollen.
Alexander, 25.05 2014, 15:29
Verträge, die die rumänischen Volksvertreter geschlossen hatten. Und diese Volksvertreter wurden schließlich vom rumänischen Volk gewählt.
Warum also sollten diese Verträge juristisch gekippt werden können? Am Ende läuft es auf einen Vergleich hinaus und der rumänische Staat bezahlt - d.h. das rumänische Volk bezahlt. Und das ist auch in Ordnung, denn Verträge müssen eingehalten werden. Zur Demokratie gehört nämlich auch Rechtsstaatlichkeit.
Tourist, 24.05 2014, 15:07
welche Verträge meinen die? Etwa jene, die sich Frank Timiş 1995 mit dubiosen Mitteln erschwindelt hat und in dessen Rechtsnachfolge Gabriel Resources später eingestiegen ist? Das dürfte nicht zu schwer sein, diese Verträge juristisch zu kippen.

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