Wirtschaftsprofessor: Băsescu an Misere schuld

Opfer-Kurve hat nicht den Aufschwung gebracht

Samstag, 28. Januar 2012

„"Autokratisch" habe  Rumäniens Staatschef Traian Băsescu die Strategie vorgegeben, Arbeitsplätze und Gehälter in der öffentlichen Verwaltung, im Verteidigungs-, im Bildungs- und im Gesundheitswesen zu streichen bzw. zu kürzen, schreibt der Temeswarer Wirtschaftsanalytiker Nicolae Ţăran in seinem neuesten Kommentar zu den Protestbewegungen in Bukarest und vielen anderen Städten Rumäniens. Dazu kommt, dass die Mehrwertsteuer um 26,3 Prozent (von 19 auf 24 Prozent des Kaufpreises) angehoben wurde, die höheren Akzisen und die drastische Senkung der Sozialhilfen. „"Diese Opfer-Kurve hat zwischen Dezember 2008 und September 2010 845.000 Arbeitnehmer den Job gekostet. Darunter befinden sich 200.000 Staatsbedienstete", so Nicolae Ţăran.

 

Wenig Wettbewerbsfähigkeit

 

Nach Ansicht des Wirtschaftsprofessors hat diese Finanzpolitik keinesfalls dazu geführt, zwei wichtige Aspekte der rumänischen Wirtschaft zu lösen: Konkret nennt Nicolae Ţăran die gesunkene Effizienz der Landwirtschaft und fehlende Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte – sowohl auf dem Inlands- als auch auf dem Auslandsmarkt. Dies habe zu einem gehobenen Haushaltsdefizit geführt und die rumänische Landwirtschaft sei die ineffizienteste der gesamten Europäischen Union.
 

Băsescu – auf den der Beitrag von Nicolae Ţăran fokussiert – habe eine an ein wirtschaftliches Desaster grenzende Strategie vorgegeben. So hatte Rumänien Ende 2008 innerhalb der EU die geringste Anzahl an Staatsbediensteten bei 1000 Einwohnern: Dies sowohl in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Verteidigung, Bildung und Gesundheit. Rumänien hatte damals sogar weniger Staatsbedienstete als die Republik Moldau, Russland oder die Ukraine, so der Analyst.

Der Staatschef habe medizinische Einrichtungen, Schulen, Universitäten und die anderen öffentlichen Einrichtungen geradezu „verstümmelt“, sagt Nicolae Ţăran. „Obwohl die Zahl der öffentlich Bediensteten Ende 2008 längst nicht ausreichend war, habe der Präsident über die Medien der Bevölkerung fälschlicherweise zu verstehen gegeben, dass es in Rumänien zu viele Ärzte, Lehrer und öffentliche Beamte gibt. „Dies hatte zur Folge, dass in nur wenigen Monaten das Personal aus der Verwaltung und dem Verteidigungswesen um zwölf Prozent reduziert wurde, jenes im Lehrwesen um acht Prozent und im Gesundheitswesen waren es 15 Prozent. Nicht zuletzt wurden die Gehälter all dieser genannten Staatsbediensteten um nahezu ein Drittel gekürzt“, schreibt Nicolae Ţăran in seinem Bericht.

 

Staatskolosse schröpfen den Haushalt

 

„Ich hätte nie geglaubt - hätte ich nicht selbst anhand von Informationen von UNO, IWF und Statistikamt errechnet – dass Rumänien im Jahr 2008 das rückständigste Land Europas in Sachen Bildung und Gesundheit war“. Als Beispiel gibt Ţăran das Einkommen eines Gymnasiallehrers in Serbien im Vergleich zu Rumänien an. Der Serbe verdiene doppelt so viel, sagt der Temeswarer Wirtschaftsanalyst. Dabei sei das BIP, an internationalen Preisen verglichen, in Serbien um 20 Prozent geringer als in Rumänien.
 

Die negative Haushaltsbilanz gehe jedoch nicht von den ohnehin unterfinanzierten öffentlichen Bereichen aus, sondern von Staatsbetrieben wie z.B. die Eisenbahngesellschaft CFR, die Fluggesellschaft Tarom, das Chemiewerk Oltchim, die U-Bahn-Gesellschaft Metrorex. Dafür aber man drauf und dran gewesen, den Rettungsdienst SMURD zu privatisieren.

Anm.d.Red.: Staatschef Traian Băsescu und Ministerpräsident Emil Boc hatten vor Kurzem darauf hingewiesen, dass ihnen Informationen gefehlt hätten, was dann letztendlich zu den Missverständnissen zum Thema Reform und Privatisierung des Gesundheitswesens geführt hatte.

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