Wirtschaftswachstum und Gefahr des Populismus

Stunde des Premiers in der Abgeordnetenkammer

Donnerstag, 04. Juni 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die PNL-Fraktion hatte Victor Ponta Dienstag zur Stunde des Premiers in die Abgeordnetenkammer eingeladen, um über die Wirtschaftslage des Landes zu sprechen. Der Premier hatte schriftliche Unterlagen verteilen lassen, da er für die mündliche Darlegung nur fünf Minuten zur Verfügung hatte.

Im Wesentlichen hielt Ponta fest, dass die Wirtschaft in Rumänien ein gesundes Wachstum verzeichne, man stehe jedoch in der Entwicklung drei Herausforderungen gegenüber: Die erste sei der Populismus. Lösungen für die Verdoppelung des Kindergelds habe man gefunden, Strukturänderungen würde die Regierung jedoch keine mehr hinnehmen, ohne eine Rechnung über deren Auswirkungen auf den Haushalt. Die zweite Gefahr bestünde in einer eventuellen politischen Instabilität, seiner Meinung nach würden aber sowohl Parlament als auch Regierung ihr Mandat zu Ende führen, wobei die Regierung das sozial-liberale Programm der USL anwendet. Die dritte Gefahr komme von den regionalen Spannungen.

Der Chef der PNL-Opposition, Ludovic Orban, verwies vor allem darauf, dass in der rumänischen Volkswirtschaft keine Arbeitsplätze entstehen, zudem würden mehr als acht Millionen Bürger an der Armutsgrenze leben. Von einer gesunden Entwicklung der Wirtschaft könne man nur dann  sprechen, wenn der Bürger diese Entwicklung auch in seiner Tasche spürt. Die Regierung gehe nicht sorgfältig genug mit dem Geld um.

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 05.06 2015, 00:33
Das Kindergeld sollte über die Schulen verteilt werden. Gehen die Kinder nicht in die Schule, soll es auch kein Geld geben. Anderenfalls fördert man nur einen Babyboom bei einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.
Hanns, 04.06 2015, 13:53
Am 1. Juni ist die Senkung der Mehrwertsteuer in kraft getreten. Spürt man diese Senkung in der Geldbörse beim täglichen Einkauf? Ist wirklich etwas billiger geworden? Ich bin nur neugierig.
Hanns, 04.06 2015, 13:31
@Manfred - volle Zustimmung! Genau das sind die Probleme, die umgehend gelöst werden sollten damit sich Rumänien endlich auch in Richtung Europa entwickelt.
Manfred, 04.06 2015, 13:00
@ giftschlange-Wie oft waren seit 89 Regierungen mit PSD-Beteiligung an der Macht?Wieviel wirtschaftlichen Blödsinn gab es während dieser Zeiten?Andere Regierungen waren auch nicht besser,das ist klar.Geschafft hat es keiner,Rumänien ernsthaft voran zu bringen.Geschafft haben es alle,das arbeitswillige,fähige Leute zu Millionen das Land verlassen haben.Geschafft haben es alle,das die Kinderanzahl sinkt und sinkt.Geschafft haben es alle,das die Politiker und ihre Verwandschaft immer reicher werden...
Wer profitiert von der sinkenden Mwst?Doch nur der Handel,der durch Preistrickserei die Preise unverändert ließ.Davon hat der Bürger nichts und dem Staat gehen Steuereinnahmen verloren.
Wo gibt es ein gesundes Wachstum?Gesund ist ein Wachstum,wenn auch der Arbeitnehmer davon profitiert?
giftschlange, 04.06 2015, 11:08
Ein Populisumus der mehr Kindergeld bringt ist ein guter.Ein Populismus der die Mehrwersteuer auf reduziert ist ein guter.Ein Populismus der ein gesundes Wachstum der Wirtschaft verursacht ist gut.Ein Populismus der die Inflation reduziert und damit Preisstabilität sichert ist gut.
Das Millionen RumänenInne noch an der Armutgrenze leben ist richtig,jedoch hat dies nicht die Regierung Ponta verursacht,sondern jahrelang haben liberal/konservative Kräfte dieses Land regiert.Die Regierung Ponta und die Parteien der Koaltion haben in der kurzen Zeit ihrer Regierung mehr zur Armutsbekämpfung getan als anderen in der Vergangenheit.Das sich die wirtschaftliche gesunde Entwicklung
nicht innerhalb einiger Wochen in den Taschen der Bevölkerung direkt bemerkbar macht,ist doch vollkommen normal.Die Folgewirkungen einer solchen Entwicklung benötigt überall etwas Zeit.Es zeigt sich das diese PNL/PD -Truppe wirklich sehr einfältig denkt.Ein Armutszeugnis für Ludovic Orban.

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