Wunschtraum zweier Straffälliger

Wird in Reschitza doch noch ein Gefängnis gebaut?

Samstag, 28. Januar 2017

2012 ging der heute wegen Schmiergeldnahme im Temeswarer Gefängnis in der Popa Şapcă-Straße einsitzende damalige Reschitzaer Bürgermeister Mihai Stepanescu (PSD) mit der Idee an die Öffentlichkeit, dass der Bau eines Gefängnisses in Reschitza ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt sein könnte. Auch damals war die Überbelegung der mehr als 40 rumänischen Gefängnisse ein Thema des öffentlichen Interesses, auch damals schmetterte der amtierende Justizminister, Robert Marius Cazanciuc (PSD), den Wunsch ab. Bei einem Besuch in Reschitza sagte er sogar, die Milliarden Lei, neue Gefängnisse zu bauen, werde Rumänien so bald nicht zur Verfügung haben. Stepanescu fand trotzdem binnen Kurzem einen Alliierten in seinem Wunschtraum des Baus eines Gefängnisses in Reschitza: den gerade eingesetzten Präfekten Nicolae Miu-Ciobanu (PSD), auch er ein inzwischen wegen Amtsmissbrauch und anderer Straftaten aus Zeiten, bevor er Präfekt wurde, strafrechtlich Verfolgter.

Der sprach mehrmals vom Bau eines Gefängnisses in Reschitza, allerdings nicht mit eigenständiger Verwaltung, sondern als Außenstelle des Temeswarer Gefängnisses in der Popa Şapcă-Straße. In beiden Fällen behaupteten sowohl Stepanescu als auch Miu-Ciobanu, dass die Stadt das geeignete Grundstück dazu habe. Stepanescu dachte allerdings an eines im Vorort Câlnic (das aber, laut Architekten und Baustatikern, umfangreiche Bearbeitungen des Untergrunds nötig habe, wenn darauf ein solider Bau hingestellt werden soll, außerdem befinde es sich im Überschwemmungsbereich der Bersau/Bârzava). Miu-Ciobanu bezog sich auf die ehemalige Militärbasis mit den längst verschrotteten SS-20-Raketen auf dem Lupaker Berg, oberhalb von Reschitza. Nicolae Miu-Ciobanu, ein ehemaliger Polizeioffizier, erklärte damals, 2015, vom Präfektenstuhl aus: „Bei mir ist ein Schreiben der Nationalen Verwaltung der Gefängnisse eingetroffen. Es wird bestätigt, dass großes Interesse am Bau eines Gefängnisses in Reschitza bestehe. Es soll eine Außenstelle des Temeswarer Gefängnisses werden. Bloß die rechtliche Lage des Grundstücks, das die Stadt Reschitza zur Verfügung stellt, muss noch geklärt werden, und der Bau kann beginnen.“ Daraufhin führte er noch einmal die Argumente an, die für einen solchen Bau gerade in Reschitza sprechen: geringere Gerichtskosten durch Stadtnähe, Schaffung von Arbeitsplätzen, kollaterale wirtschaftliche Folgen auf der Horizontalen.

Der jetzige Stand des Wunschtraums der beiden mit dem Gesetz in Konflikt geratenen Ex-Würdenträger des Banater Berglands ist, dass die Unternehmungen zum Gefängnisbau in Reschitza die Phase der Prüfung durchs Justizministerium erfolgreich durchlaufen haben, dass aber alles Weitere eine Frage der Finanzierung geblieben ist. Nach wie vor ungelöst. Der nur knapp abgewendete „Schwarze Mittwoch” des Januar 2017 hat in Reschitza erneut Diskussionen und Hoffnungen bezüglich des Baus eines Gefängnisses entfacht. Zu verdanken ist das dem überraschenden, aber verfassungsmäßigen Einschreiten von Präsident Klaus Johannis, der den Vorsitz der Regierungssitzung übernahm, die Rumänien um ein politisches Entwicklungsjahrzehnt hätte zurückwerfen können. Unter anderem war sein Erscheinen darauf zurückzuführen, dass durchgedrungen war, dass die Regierung ohne jede öffentliche Debatte eine Eilverordnung durchbringen wollte, die die Amnestie für praktisch alles, was in Rumänien als Korruption strafrechtlich verfolgt wird, legitimierte. Natürlich vor allem zum Nutzen der PSD-Klientel, nicht um die Gefängnisse zu entlasten. Vorneweg sei gesagt: Konkrete, also finanzielle Grundlagen zu einem Gefängnisbau in Reschitza gibt es immer noch keine. Dafür aber neue Hoffnung, wenn ein Antrag der Partei der Zivilgesellschaft, USR, zur Haushaltsaufstockung im Parlament durchkommt. Denn die USR fordert durch Silviu Dehelean und Nicuşor Dan, dass das Haushaltsgesetz 2017 ausdrücklich Fonds für den Bau von Gefängnissen vorsieht, um deren Überbelegung zu entspannen.

Die beiden USR-Abgeordneten setzen auf eine Unterstützung seitens der parlamentarischen Mehrheit aus PSD und ALDE: „Deren Kollegen, die Herren Ponta und Şova, haben sich doch seinerzeit öffentlich gebrüstet, binnen drei Jahren die Autobahn zwischen Hermannstadt und Piteşti zu bauen. Ein Gefängnis kann viel rascher gebaut werden. Und das ist eine ebenso ernsthafte Angelegenheit. Dabei gibt es viele ungenutzte Möglichkeiten, etwa aufgelassene Militäreinheiten. Deren Immobilien können mit wenig Aufwand zu Gefängnissen umgebaut werden. Wenn der Wille vorhanden ist, die Überbelegung der Gefängnisse zu mildern – Lösungen dazu werden sicher gefunden. Übrigens ist die Zahl der Gefängnisinsassen sowieso in leichtem Sinken begriffen, wie die offiziellen Statistiken besagen“, meinte der USR-Vorsitzende Nicuşor Dan. Damit widerlegte er einerseits eine Behauptung von Justizminister Florin Iordache, zum Bau eines Gefängnisses bedürfe es einer Zeitspanne von fünf Jahren (deshalb müsse man die Kleinverbrecher aus den Gefängnissen entlassen...), andrerseits zeigten die USR-Leute auf, wie ungerechtfertigt der erste Versuch der Grindeanu-Regierung war, durch eine Eilverordnung eine Amnestie zu erlassen, um angeblich der Überbelegung der Gefängnisse Herr zu werden. Offensichtlich sollte sie vor allem jene PSD-Leute und -Finanzierer bevorteilen, die im Gefängnis sitzen. Oder bewährte PSD-Allianzpartner wie Ex-PC-Chef Dan Voiculescu, der eine zehnjährige Haftstrafe absitzen muss.

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