Zahlreiche Reaktionen gegen legalisiertes Überläufertum

Cristian Diaconescu schreibt EU-Kommissionschef Barroso

Donnerstag, 28. August 2014

Bukarest (ADZ) - In der Koalition herrscht Uneinigkeit wegen der von Vizepremier Liviu Dragnea angekündigten Eilverordnung, die gewählten Kommunalpolitikern für zwei Wochen einen Parteiwechsel ohne Mandatsverlust ermöglichen soll. UDMR-Chef Kelemen Hunor erklärte sich am Dienstag diesbezüglich „prinzipiell zurückhaltend“ – er habe Überläufertum stets als „chronisches Leiden“ der rumänischen Politik empfunden. Zu einem Gespräch mit Dragnea sei er jedoch bereit, so Kelemen.

Schärfer reagierte sein Vize László Borbély: Der UDMR spreche sich seit Jahren gegen Überläufertum aus, auch sei besagter Erlass in der Koalition überhaupt nicht besprochen worden. Aus Sicht des UDMR sei es zudem völlig unangebracht, ihn „just in Wahlkampfzeiten“ ins Auge zu fassen, man sei daher prinzipiell dagegen. Ex-Außenminister Cristian Diaconescu informierte indes EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schriftlich über die umstrittenen Pläne der PSD – die Verordnung könne das institutionelle System des Landes beeinträchtigen und „den Ausgang der Präsidentschaftswahl verfälschen“, schrieb der parteifreie Präsidentschaftskandidat. Als erster europäischer Spitzenpolitiker reagierte der bisherige EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul – er twitterte am Dienstag seine „Besorgnis angesichts der jüngsten Ankündigung der rumänischen Regierung“, ein „wichtiges Gesetz“ per Eilverordnung kurz vor den Wahlen zu ändern.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.08 2014, 17:17
Dieses angeblich "chronische Leiden" wird auch im Ausland sehr stark wahrgenommen und trägt ganz wesentlich zur negativen Einschätzung des Landes und des gesamten Kulturkreises in Europa und speziell in Deutschland bei.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*