Zegrean: Setzen wir die Empfehlungen nicht um, sind wir raus aus Europa

Justizminister schiebt schwarzen Peter Iordache-Ausschuss zu

Dienstag, 17. Juli 2018

Bukarest (ADZ) - Nach Veröffentlichung des Gutachtens der Venedig-Kommission zur Justizreform in Rumänien hat der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, klargestellt, dass dieses „zwingend“ eingehalten werden müsse: Sollte es missachtet werden, „so sind wir raus aus Europa“, so der Ex-VG-Präsident.

Richter Cristi Dănileț, ehemaliges Mitglied im Magistraturrat, sagte, dass „Parlament und Verfassungsgericht verpflichtet sind, ihre Novelle zu revidieren und die Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen“.

Justizminister Tudorel Toader, der die Änderungen der Justizgesetze als erster vorgestellt und seine Vorschläge danach ans Parlament weitergereicht hatte, beeilte sich nun, den schwarzen Peter dem für die Justizreform zuständigen parlamentarischen Sonderausschuss unter Florin Iordache (PSD) zuzuschieben: Die Änderungen seien vom Parlament verabschiedet worden, viele keineswegs auf seine Anregung hin. Auch habe sein Ressort beim Sonderausschuss schon letzten Herbst ein Gutachten der Venedig-Kommission beantragt – der Ausschuss sei dem Antrag jedoch nicht nachgekommen, schrieb Toader bei Facebook.

Die oppositionellen Liberalen hoben in einer Pressemitteilung hervor, dass das Gutachten der europäischen Rechtsexperten sowohl die PSD-ALDE-Mehrheit als auch den Justizminister „Lügen straft“, nachdem diese wiederholt beteuert hatten, dass ihre Änderungen den Standards der Kommission voll und ganz entsprechen würden.

Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu bezeichnete indes die Bewertung des europäischen Gremiums als „wenig stichhaltig“, während PSD-Vizegeneralsekretär Codrin Ștefănescu die Empfehlungen als „beratend“ abtat und ankündigte, dass seine Partei „die Änderungen durchziehen“ werde.

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