Zehn Jahre seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (I) Machtkämpfe, Verfassungskrisen und viel Lärm

Eine Rückschau auf ein bewegtes innenpolitisches Jahrzehnt

Donnerstag, 15. Dezember 2016

„Eine grandiose Eröffnungsfeier”, „Zehntau-sende feierten auf der Straße Rumäniens EU-Beitritt”, „Willkommen Europa in Rumänien”, so und ähnlich lauteten die Titeln auf der ersten Seite der „Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien“ Nr. 3551 von Donnerstag, dem 4. Januar 2007. Am 1. Januar hatten der damalige Präsident Traian B˛sescu und der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis in Hermannstadt das Kulturhauptstadt-Jahr eröffnet, 50.000 Menschen hatten sich eingefunden.

Auf der dritten Seite der ADZ schrieb der Verfasser dieser Zeilen damals: „Feuerwerke, Champagner und Militärparaden. Politikerauftritte und Volksfeste. Zu Recht hat man in der Neujahrsnacht landesweit den Beitritt zur Europäischen Union gefeiert und vor allem von einem erreichten Ziel gesprochen. Von dem aufgebrachten Gesamtopfer des rumänischen Volkes und von der Freude, wieder dort angekommen zu sein, wo man bereits vor 60 Jahren einmal war. Trotzdem: am Ziel ist man längst nicht.” Einen Blick in die Zukunft durfte man wagen, bewahrheitet hat sich die Prognose nur zum Teil: „Am Ende dieser Zeitspanne (gemeint waren die Jahre 2007 bis 2013) wird Rumänien wahrscheinlich die wohl spannendste Wachstums- und Entwicklungsperiode seit 1945 durchgemacht und sich dem europäischen Mittelmaß sichtlich genähert haben.”

Zehn Jahre sind seit dem Beitritt zur Europäischen Union vergangen. Und am Ziel ist das Land auch jetzt noch nicht, denn der historische Rückstand gegenüber Mitteleuropa ist noch da, jede Statistik bezeugt dies. Zweifelsohne, Rumänien wird 2017 ein anderes Land sein als es 2007 gewesen war. Wohlhabender ist es auf alle Fälle und der Rechtsstaat hat trotz aller ihm in den Weg gelegten Stolpersteine tatsächliche Fortschritte gemacht. Die vor 2007 proklamierte Theorie der Europäisierung trägt Früchte, wenn auch kleiner und nicht so süß wie erhofft. Einige Mentalitäten haben sich bestimmt geändert, aber der große Wurf ist dem Land und seinen Eliten nicht gelungen, aller Erfolge zum Trotz. Dass das Volk heute nicht unbedingt glücklicher zu sein glaubt als es vor dem EU-Beitritt war, das mag stimmen, vergleicht man jedoch nüchtern das Bild von damals mit jenem von heute, kann nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Besser als heute ist es den Rumänen nie gegangen, aber verbesserungsbedürftig ist das Heute allemal. In einer dreiteiligen ADZ-Serie soll es nun um diese ersten zehn Jahre Rumäniens in der Europäischen Union gehen. Zunächst also eine politische Rückschau auf das vergangene Jahrzehnt, Wirtschaft und Gesellschaft werden folgen.

Polit-Rummel ohne Ende

Dem Land war sowohl vor als auch nach 2007 nun mal eine Politikerklasse beschieden, die es besser weder wusste noch konnte. Hat sie sich in den vergangenen zehn Jahren geändert? Kann von einer neuen politischen Klasse gesprochen werden? Wohl kaum. Einige Gestalten von damals sind von der Bildfläche verschwunden, einige wenige haben sich aus freien Stücken zurückgezogen, andere wurden zu Haftstrafen verurteilt. Schaut man sich die jetzt führenden Politiker an und vergleicht sie mit der Riege von 2007, gibt es nur wenig Anlass zur Hoffnung. Korrupt waren die damaligen, so befinden inzwischen vermehrt rumänische Gerichte. Korrupt könnten auch die jetzigen sein, das wird sich noch herausstellen. Sicher ist aber, dass junge Politiker heute von einer Ideenleere gekennzeichnet sind, von einer mangelnden Bildung und einer Arroganz, die nicht einmal bei Adrian N˛s-tase zu sehen waren. Ein zehnminütiges TV-Zapping an einem Abend reicht wohl aus, um diese Erkenntnis zu bestätigen. Genauso schlimm: Die Moderatoren, Journalisten und Reporter, die Rare{ Bogdans, Mihai Gâdeas, Oana Stancus, Dana Grecus und wie sie alle heißen, sie alle könnten problemlos die Sessel mit den befragten Politikern tauschen. Man würde es nicht bemerken.

Eines steht ohnehin fest: Reifer sind Rumäniens Politiker in den verstrichenen zehn Jahren nicht geworden, entsprechend ist auch die politische Reife des Volkes zu hinterfragen. Man hat sich angepasst an Europa, mehr oder minder, aber hinter der europäischen Fassade schimmert das byzantinisch-osmanische-walachische Erbe durch. Die angestrebte Europäisierung bleibt ein zartes Pflänzchen. Nicht zu übersehen: Die Innenpolitik hat sich vollkommen entideo-logisiert, wohl einem EU-weiten Muster folgend. Auch wenn in Wahljahren immer wieder von Links und Rechts die Rede ist, von Kommunisten oder Christdemokraten. Parteiprogramme unterscheiden sich kaum voneinander, die Bevölkerung nimmt sie sowieso nur begrenzt zur Kenntnis. Die politische Bildung der Massen, der führenden Medien und selbst der Parteipolitiker bleibt auf äußerst geringem Niveau.

Parlamentswahlen und Wirtschaftskrise

Zurück zur Sache aber: Bereits im ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft schlitterte Rumänien in seine schlimmste Verfassungskrise seit den Aufständen der Bergarbeiter 1990, 1991 und 1999. Zunächst verließ die damalige Demokratische Partei die Regierung, der liberale Premierminister Călin Popescu Tăriceanu regierte fortan mit der Unterstützung der PSD. Bald danach wollten Liberale und Sozialdemokraten Präsident Băsescu loswerden, der Staatschef wurde seines Amtes enthoben. Eine sinnlose Geste, am 19. Mai 2007 stimmten knapp 75 Prozent der Wahlbeteiligten für den Verbleib des streitbaren Präsidenten im Amt. Der Mann konnte es seinen Gegnern nie verzeihen, einer davon, der Medienmogul und Möchtegernpolitiker Dan Voiculescu, landete 2014 im Gefängnis. PSD-Chef Mircea Geoan˛ scheiterte in der Präsidentschaftswahl 2009, Traian Băsescu konnte sich noch einmal behaupten. Es ging um nächtliche Besuche bei der Zwiegestalt Sorin Ovidiu Vântu (der übrigens wieder eine Gefängnishaft absitzt) und um die Farbe Lila, um angeblich schicksalsbestimmende Belanglosigkeiten.

Denn das Geld, das die damalige Boc-Regierung 2009, trotz der einsetzenden Wirtschaftskrise, für die Wiederwahl Băsescus ausgab, fehlte ein Jahr später. Die leeren Staatskassen zwangen die PDL-Regierung zu Sparmaßnahmen, die Boc den Premierminister-Sessel kosteten und zur Machtübernahme durch die Sozial-Liberale Union führten. Aber alles schön der Reihe nach. Rumäniens bewegtes innenpolitisches Leben setzte sich auch 2008 fort, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise spürten die Rumänen bereits im Herbst 2008, obwohl Premier Tăriceanu damals im Ernst glaubte, die Krise sei allein ein amerikanisches Problem, unserem Karpaten-Garten könne sie nichts anhaben. Es kam anders.

Die PDL-PSD-Koalition, die zwischen Dezember 2008 und Oktober 2009 regierte, konnte nicht Herr der Lage werden. Für die Sozialdemokraten war die Beteiligung am ersten Kabinett Emil Boc ein schwerer Fehler, dem Zauberer Băsescu gelang der Coup damals problemlos. Seine Wiederwahl 2009 erlaubte ihm die Bildung einer PD-UDMR-Regierung, die mehr auf ausländische Kreditgeber, auf die Europäische Kommission und die US-Botschaft hören musste, als je eine andere vor ihr. In der Tat, damals geschah das, was man vor 2007 gehofft hatte: Dass die EU-Mitgliedschaft einem Land wie Rumänien Prozeduren, Verhaltensmuster und Programme aufzwingen kann, die es nach vorne treiben. Ja, die Boc-Regierung fügte sich dem Diktat internationaler Geldgeber, einen allzu großen Spielraum hatte sie im Kontext der verheerenden ökonomischen Krise sowieso nicht. Aber gepaart waren die Sparmaßnahmen mit den zahlreichen Korruptionsaffären der Regierungsmitglieder, allen voran Băsescu-Liebling Elena Udrea, die das Ministerium für Regionalentwicklung und Tourismus leiten durfte. War sie die eigentliche Chefin der Regierung? Historiker dürften das irgendwann ausmachen, die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft muss Brisanteres klären, die Ermittlungen sollten weiterhin laufen.

Das Ende  der PD-Regierung

Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren brachen Anfang 2012 soziale Unruhen in Rumänien aus. Staatssekretär Raed Arafat, der den Notrettungsdienst SMURD aufgebaut hatte, blieb nach Massenprotesten im Amt, aber die Boc-Regierung ging. Ihr folgte der glücklose Mihai Răzvan Ungureanu, zwei Monate residierte er im Victoria-Palais. Ob er japanisches Rindfleisch, Kosmetika und andere Verwöhnartikel für sein Kabinett bestellen ließ, das bleibe dahingestellt, das zählt sowieso nur im Kontext der Dauerverwirrtheit rumänischer Medien, Politiker und Politik-Interessierter. Aber damals zählte es schon, die Sozial-Liberale Union konnte relativ schnell ein Misstrauensvotum gegen Ungureanus Regierung durchboxen. Am 7. Mai 2012 nahm Präsident B˛sescu zähneknirschend Victor Ponta den Eid als Premierminister ab. Von einem besseren ökonomischen Kontext profitierend, konnte das erste Kabinett Ponta einige Fehler der Vorgängerregierungen beheben, die Austeritätspolitik zurückfahren und Wachstumsimpulse schaffen.

Der Sommernachtsalptraum 2012

Beschieden waren der Ponta-Regierung zahlreiche Skandale, Präsident B˛sescu sorgte schon dafür. Allein das Riesenwahlergebnis der USL im Winter 2012 war ein Skandal, die Koalition zerbrach relativ rasch und mit ihrem Bruch verschwand Crin Antonescu aus der hohen Politik. Zunächst war also Pontas Plagiatsaffäre. Dann der Selbstmordversuch des verurteilten ehemaligen Premiers Adrian N˛stase, alsbald der Gegenschlag der USL: Die zweite Amtsenthebung Băsescus und die schwere Krise des Sommers 2012. Das Schlamassel bei der Volksbefragung vom 29. Juli 2012 und Băsescus Rückkehr an die Macht. Der massive Vertrauensverlust des Verfassungsgerichts, die zahlreichen Interventionen aus dem Ausland: Angela Merkel, Jose Manuel Barroso, Elmar Brok, Joseph Daul, der amerikanische Botschafter. Schließlich der Aufruf Viktor Orbáns an die Szekler, sie sollen dem Referendum fernbleiben. Fünf Jahre nach dem EU-Beitritt erlebte Rumänien eine Krise, wie sie trotz des konfliktträchtigen Präsidenten, der fragwürdigen Qualität seiner Kontrahenten, den Spielchen der Medien, der Geheimdienste und sonstiger Interessenskreise kaum vorstellbar war. 7,4 Millionen wollten B˛ses-cu damals von der Bühne verschwinden sehen, aber das geschah nicht.

Ein Rumäniendeutscher auf Schloss Cotroceni

2014 gab Traian B˛ses-cu dann sein Amt an Klaus Johannis ab – der Siebenbürger Sachse hatte zuvor die PNL übernommen und trotz zahlreicher Anfangsschwierigkeiten die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden können. Einzigartig bleibt die Wahl eines Rumäniendeutschen in das höchste rumänische Staatsamt. Es waren die Auslandsrumänen, die dem Kandidaten Ponta den Weg ins Schloss Cotroceni zu sperren wussten. Die vielen Auslandsrumänen, denn seit dem EU-Beitritt hatten Hunderttausende das Land verlassen. 3 bis 3,5 Millionen Rumänen dürften mittlerweile in Westeuropa leben, eine Folge der EU-weiten Freizügigkeit. 2014 ließen sie sich mobilisieren, ja instrumentalisieren, bei ihnen hatte der Sozialdemokrat keine Chance. Aber auch die damalige Wahl war nur eine Gegenwahl. Man stimmte gegen Victor Ponta. Und nicht unbedingt für Klaus Johannis, der kühle, wortkarge Hermannstädter bleibt dem rumänischen Volksgeist eher fremd. Ein knappes Jahr musste Johannis mit seinem im Victoria-Palais verbliebenen ehemaligen Gegenkandidaten auskommen. Dann brannte es im Bukarester Club „Colectiv“, fünf Tage danach warf der Premier das Handtuch. Sein Nachfolger Dacian Cioloş zeigte, dass es auch anders geht als bisher. Zumindest dezenter. Das Ziel von 2007 bleibt entfernt, die Entfernung ist allemal etwas kürzer geworden.


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