Zehntausende demonstrieren für die Unabhängigkeit der Justiz

Protestler fordern Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Dienstag, 28. November 2017

Geschätzte 30.000 Menschen zogen am Sonntagabend in einem Protestmarsch durch das Bukarester Stadtzentrum.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend landesweit auf die Straße gegangen, um gegen die von PSD und ALDE in Angriff genommene Reform im Justizbereich zu protestieren.

In Bukarest demonstrierten rund 30.000 Menschen vor dem Regierungs- und anschließend vor dem Parlamentsgebäude, wo sie „Justiz, nicht Korruption“, „Nieder mit der Regierung“, „Neuwahlen, nicht Immunität“, „Diebe“ und „PSD, die rote Pest“ riefen. Während des Protestmarsches zum Parlamentssitz kam es zeitweilig zu Spannungen zwischen Demonstranten und Polizei: Letztere ließ die Protestler nämlich erstmals durch berittene Polizei begleiten, wobei einige lärmbedingt übernervöse Pferde in die Menschenmenge ausscherten. Die aufgebrachten Menschen riefen „Schande, schämt euch“ und buhten die berittene Polizei ausgiebig aus, sodass diese sich schließlich zurückzog.

In Hermannstadt und Klausenburg demonstrierten jeweils etwa 7000 Menschen gegen die geplante politische Unterordnung der Justiz; auch in Kronstadt, Jassy, Galaţi, Konstanza, Craiova, Temeswar, Bistritz und weiteren Städten gingen Abertausende auf die Straße, während in Karlsburg/Alba Iulia der 101-jährige Philosoph Mihai Şora den Protestlern den Rücken stärkte. Zu den landesweiten Protesten hatten in einem präzedenzlosen Vorgehen Zivilgesellschaft und Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen, in der Hoffnung, die Justiz- sowie Steuerreform der PSD-ALDE-Mehrheit noch auf den letzten Drücker zu verhindern.

Angesichts der massiven Proteste gegen ihre Pläne schien die Koalition am Abend erneut Gegendemos in Betracht zu ziehen: Die PSD müsste schnellstens eine Demo „gegen den Parallel-Staat“ organisieren, die „bis zum Mars“ hörbar sein werde, so der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Codrin Ştefănescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Francois, 28.11 2017, 11:18
Wenn die PSD vom "Parallelstaat" spricht, zeigt sie, dass sie keine Ahnung von Gewaltenteilung hat. Wenn man unbedingt von einem "Parallelstaat" sprechen will, dann könnte man die mafiöse PSD-Clique so bezeichnen.

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