Zeit für einen neuen Krieg?

Oder wohin die Paranoia mancher Politiker die Welt führen kann

Donnerstag, 05. April 2012

Foto: sxc.hu

Die bereits seit Jahren glimmende Debatte um das iranische Atomprogramm scheint nun in eine weitere, aktive Phase zu schreiten. Die Bemühungen der Weltgemeinschaft, wie die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 1929, die als letzte im Jahr 2010 verabschiedet wurde, oder die einseitigen Sanktionen, wie die der Vereinigten Staaten, das Scheppern mit den Waffen, wie die iranischen Militärmanöver, und die Verstärkung der US-Militär-Präsenz in der Region scheinen keine erwünschte Wirkung zu zeigen. Nun, so meint nicht nur der US-Verteidigungsminister, Leon Panetta, folgt der Krieg in den nächsten ein bis drei Monaten.

Selbstverständlich wird man auch im Fall des Irans von keinem Krieg sprechen. Eine Kriegserklärung wird es bestimmt nicht geben. Nach den Regeln und den Gesetzen des Kriegs wird auch nicht gehandelt. Die Koalition, ob der „Willigen“, der „Mutigen“ oder sonst wie genannt, wird einfach die Atomanlagen auf dem Boden der noch souveränen Islamischen Republik Iran angreifen. Womöglich auch ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates – Beispiele dafür gibt es in der jüngsten Geschichte genug. Vorläufig stehen in diesem möglichen Militärkonflikt drei Staaten einander gegenüber: Iran auf der einen Seite und Israel, unterstützt von den Vereinigten Staaten, auf der anderen. Der Rest der Welt gibt sich mit der Rolle des Beobachters zufrieden. Und man wird einiges zu sehen bekommen, wenn es tatsächlich zum Einsatz der Waffen kommen sollte. Was keineswegs zu wünschen ist.

Worum geht es in diesem Konflikt? Um den Besitz von Atomwaffen. Beziehungsweise um einen angestrebten Besitz von Atomwaffen. Genauer gesagt, geht es um einen Verdacht auf Bestreben, Atomwaffen zu besitzen. Der Iran arbeitet seit Jahren an einem, nach eigenen Angaben, friedlichen Atomprogramm. Man drehe es, wie man will, der Atomstrom ist und bleibt der billigste. Darum bleibt der Wunsch auch eines an Erdöl reichen Landes wie der Iran, billigen Strom zu erzeugen, verständlich. Nur ist der Iran keine Demokratie und in seinen Gebärden gegenüber dem Westen, Israel und insbesondere den Vereinigten Staaten, milde ausgedrückt, nicht besonders freundlich. Hinzu kommt, dass er zur „Achse des Bösen“ gehört, wie George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 wiedermal völlig unbegründet behauptete. Aus diesen Gründen haben die amerikanischen Politiker, aber auch solche aus Israel, keine Zweifel daran, dass der Iran neben dem billigen Strom auch die stärksten Waffen haben will. Logisch? Aber natürlich!

Die Beweislage für die militärische Komponente des Atomprogramms beschränkt sich auf die Behauptungen von Politikern. Kein Expertenteam der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), das die Atomanlagen im Iran besucht hat, brachte je irgendwelche Beweise dafür. Ganz im Gegenteil: „In keinem Bericht des Generaldirektors der IAEO gibt es Bestätigungen für eine militärische Komponente des iranischen Atomprogramms“, wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 20. März in einem Interview feststellte. Sogar die CIA sah Ende Februar und sieht weiterhin „keinen Beweis dafür, dass der Iran eine Atombombe bauen will“. Doch die Kriegsschreier würden auch von Jesus, Mohammed und Buddha zusammen nicht überzeugt werden können.

Und da die einseitigen Sanktionen bis dato wirkungslos blieben, die einige Staaten ohne die breite internationale Zustimmung gegen den Iran und alle, die mit ihm in Erdölgeschäfte verwickelt sind, verhängt haben, muss nun militärisch gehandelt werden. Der bereits erwähnte US-Minister Panetta gab im Februar grünes Licht für einen möglichen Israel-Angriff auf den Iran, als es aus dem Pentagon hieß: man sei der Meinung, Israel könne den Iran im Frühling angreifen. Mitte März kam dann der Freibrief vom selben Panetta: „If they should make that decision, that obviously the United States would take action“ (Wenn sie diese Entscheidung treffen sollten, ist es offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen würden). Dies selbstverständlich, um die eigenen Interessen in der Region zu verteidigen. Die Entscheidung über den Angriff überlässt Panetta dem unabhängigen Staat Israel. Unabhängig von Beweisen für ein militärisches Atomprogramm.

Den ersten Schuss werden also nicht die Amerikaner abfeuern, sondern ihr treuer Verbündeter Israel. Die US-Militärmaschinerie würde dann nur zu Hilfe eilen. Etwas scheint in dieser Geschichte nicht ganz koscher zu sein. Bei allem Respekt vor dem israelischen Militär sieht dieser Kampf nach dem des Davids mit Goliath aus. Sein Ausgang könnte jedoch ganz anders als in der Bibel sein.
Und da kommen die USA ins Spiel: Den Berichten zufolge soll Israel Bunker brechende Bomben angefordert haben und es gibt kaum Zweifel daran, dass sie geliefert werden. Wann hat die amerikanische Waffenindustrie ein solches Angebot abschlagen können? Gerade diesen Teil des Kriegspuzzles sollte man nicht aus den Augen lassen: die Waffenindustrie und deren Lobby. Schon viel zu lange gab es keinen „kleinen, erfolgreichen Krieg“. Gut passt dazu auch, dass 2012 ein Wahljahr in den USA ist. Und die Geschichte lehrt uns, die Bürger wählen am richtigsten, wenn das Land in Bedrohung ist. Ob Grenada, Panama, Bosnien, der Irak oder Afghanistan – man bedient sich dessen, was gerade auf dem Markt ist.

Und nun zurück zu den „Beobachtern“. Was gibt es in diesem Krieg im Fernsehen zu sehen? Zweifelsohne wird man die präzisen, Laser gesteuerten Bomben zeigen, die zum Einsatz kommen und ihre Ziele auf Millimeter genau treffen, egal welche. Viel Gerede über den Frieden, die friedlichen Absichten der „Koalition“ und nicht zu vergessen, darüber, wie viel sicherer die Welt nun wiedermal geworden ist.

Doch genau wie im Irak oder in Afghanistan wird es nicht kommen. Ein Land, das so groß ist wie Deutschland und Frankreich zusammen, mit 75 Millionen Einwohnern, davon im Fall des Falles eine Million unter Waffen, wird man nicht so einfach „befrieden“ können. Das Land ist durch die Sanktionen noch nicht geschwächt. Wer also glaubt, die iranische Regierung würde tatenlos zusehen, wie ihr Atomprogramm „ausgelöscht“ wird, irrt und tut es wohlwissend. Man muss mit Gegenangriffen rechnen. Diese werden in erster Linie Israel gelten, der einzigen Atommacht in der Region. Über den Einsatz dieser Waffen sollte man lieber gar nicht nachdenken. Aber, wenn man sie nun schon hat …

Ob Russland im Falle einer solchen „Auseinandersetzung“ mit der Rolle des Beobachters einverstanden sein wird? Ob China das iranische Öl lieber in den Händen von amerikanischen Unternehmen sehen will? Ob dieser regionale Konflikt tatsächlich zum dritten und vermutlich dem letzten Weltkrieg wird? Es sind zu viel Unbekannte, die jedoch viel gewisser sind, als das vermeintliche Streben des Irans nach dem Besitz der Atombombe. Die Fähigkeit, diese zu bauen, will der Iran sicher, wie Mark Fitzpatrick vom Londoner Internationalen Institut für Strategische Studien meint, doch „weist nichts darauf hin, dass die Iraner sie bauen“. Auch das Atomprogramm wird durch die Präventivschläge nicht abgebrochen: „Aufgehalten wird es, doch weder geschlossen noch beseitigt“, sagte Minister Lawrow. Man sollte sich weiterhin auf die Verhandlungen „mit angemessener Flexibilität“ konzentrieren, um sowohl den Iran als auch andere Staaten der Region, die sich nun vielleicht Gedanken über das Nutzen von ein paar Atombomben machen, vom militärischen Atomprogramm abzuhalten.

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