Zeugenaussagen in der Akte Betrug beim Referendum

Ponta: Politische Verantwortung tragen USL-Führungskräfte

Freitag, 13. März 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - PSD-Vorsitzender und Premier Victor Ponta hat Mittwoch in der Angelegenheit „Betrug beim Referendum“ als Zeuge vor dem Obersten Gericht ausgesagt. Er hätte schon vor einem Staatsanwalt aussagen wollen, erklärte Ponta, doch dieser wollte es nicht. Beim Obersten Gericht erklärte Ponta u. a., dass die Beschlüsse betreffend die Kontrolle des Referendums zur Absetzung des damaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu in der Leitung der USL getroffen wurden. Seitens der PSD hat der jetzige Vizepremier Liviu Dragnea dafür verantwortet und seitens der PNL der jetzige Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), Eduard Hellvig, und Dan Mihalache. Die SMS, die an die Wähler geschickt wurden, mit der Aufforderung, zur Wahl zu gehen, seien mit „Liviu Dragnea“ unterschrieben worden, weil dieser von den Verantwortlichen der einzige war, der kein Regierungsamt innehatte.

Ein System zur Kontrolle der Wahlbeteiligung habe die PDL als erste Partei eingeführt, die PSD habe es bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 verwendet und auch (für die gesamte USL) bei der Volksbefragung zur Absetzung des Präsidenten von 2012. Dadurch habe man lediglich die  Wahlbeteiligung erfassen können, auf keinen Fall wäre die Erstellung einer Statistik möglich oder legal gewesen, wer mit „Ja“ und wer mit „Nein“ gestimmt hat.
Der nächste Termin beim Obersten Gericht ist am 19. März.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 14.03 2015, 23:59
Manfred Helmut lügt wie sein Mentor der Oberlügner Ponta. Nicht aufregen ich bin auch Deutscher und habe auch noch niemals per SMS eine Wahlaufforderung aus Deutschland bekommen nur von Pontas PSD beim Referendum gegen Basescu. Helmuts Scheisslügen passen perfekt zu einem Sozialisten.
Manfred, 14.03 2015, 22:37
Helmut,ich als geborener Deutscher bin noch nie per SMS zum Wählen aufgefordert/genötigt worden!
Ottmar, 14.03 2015, 02:19
@Helmut ich habe 2006 ein Vodafone mobile Telefon in Rumänien erworben. 2012 habe ich von PSD Schergen Wahlpropaganda auf mein Mobile Telefon bekommen. (Ist alles beweisbar ich habe es aufgehoben). Nach Nachfrage bei Vodafon wurde mir erklärt PSD Computerspezialisten haben das Vodafon Adressbuch gehackt und auch meine Adresse bekommen. So viel zur Kriminalität rumänischer Sozialisten. @Helmut ich kann alles beweisen ich bin IT-Experte und habe alle Vorgänge dokumentiert wenn du weist was das bedeutet. Übrigens Vodafon hielt sich sehr bedeckt denn es hätte auch sein können, dass Vodafon das Adressbuch dem Plagiator Ponta gegen Vergünstigungen zur Verfügung gestellt hatte. Zur Info ich kenn IT-Insider von Vodafone
Ottmar, 14.03 2015, 02:09
@Helmut du verbreitest hier nur Scheiße im Forum. Du hast keine Ahnung und verbreitest in diesem Forum für dümmste Rumänen nur primitivste PSD-Lügen. Du behauptest Deutsche Parteien fordern deutsche Bürger via SMS auf CDU/SPD/FDP/Grüne... zu wählen. Das ist per Deutschem Gesetz definitiv verboten da deutsche Parteien unter deutschem Recht niemals an Telefonadressen für Wahlwerbung gelangen können. Also halt einfach dein Maul und Lüge hier keinen Kommunistenscheiß herum.
Tourist, 13.03 2015, 22:34
trotz kleinerer Betrügereien ist das Referendum gescheitert. Mitlerweile gibt es einen neuen Präsident. Insofern könnte man die Sache langsam ruhen lassen. Zur Rolle der Polizei: ich habe eher den Eindruck gehabt, dass diese aktiv den Wahltourismus bekämpft hat, zB wurden wir (Gruppe älterer Sachsen aus Hermannstadt) auf der Straße kontrolliert am Wahltag. Zumindest die politia rutiera, die Kommunalpolizei kann vielleicht leichter beeinflussen, wenn es wo starke Lokalkaiser gibt.
Hanns, 13.03 2015, 21:09
@Helmut - es wäre viel besser wenn Sie nicht andere Länder zitieren würden, weil Sie überhaupt keine Ahnung haben was wo anders passiert! Noch besser wäre es wenn Sie gar nichts schreiben würden, weil die Mehrheit Ihrer Kommentare entbehrlich sind.
Manfred, 13.03 2015, 20:55
Helmut!Wahltourismus ist strafbar!Ich habe es selbst gesehen,wie ein heruntergekommener Bus mit ärmlich gekleideten Leuten vor einem Wahllokal hielt(von der Polizei abgesichert).Ich selbst wurde von Wahlhelfern bedrängt,eine Stimme abzugeben,obwohl ich als Deutscher nicht wahlberechtigt bin.Im Kreis Teleorman haben Leute gewählt,die nachweislich im Ausland waren resp. verstorben waren.Darum geht es hauptsächlich,lieber Helmut!
Helmut, 13.03 2015, 17:35
1)...erfolgte die Abstimmung vollkommen geheim in einer Wahlzelle.2)....nachdem Stimmzettel nicht makiert sind/wurden ,ist es auch nicht feststellbar,wer mit JA oder NEIN abgestimmt hat.3).....Wahlbeteiligung zu erfassen ist kein Verbrechen.4).....gibt es Beweise dafür ,dass VertreterInnen in den Wahlkommissionen, illegal für sich privat,die Namen der Wähler für festhielten? .Wenn ja,dann muß man diese Person/en befragen und eventuell bei einem Verstoss zur Verantwortung ziehen.4)....das von Parteien oder Funktionäre, WählerInnen per SMS zur Wahl auffordert werden ist nichts verwerfliches.Dies wird von Deutschland bis Griechenland,von Finnland bis Italien von allen Parteien getan.Natürlich auch in den USA.

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