„Ziehen keine Amtsenthebung des Präsidenten in Betracht“

Dragnea bestreitet derartige PSD-Pläne

Mittwoch, 28. Februar 2018

Bukarest (ADZ) - Im Zuge des Harrens auf die Entscheidung des Staatsoberhauptes bezüglich der vom Justizminister eingeleiteten Absetzung der DNA-Chefermittlerin hat PSD-Chef Liviu Dragnea am Montag der Presse versichert, dass seine Partei im Fall einer einschlägigen Weigerung des Staatschefs kein Amtsenthebungsverfahren gegen Klaus Johannis einleiten werde.

Die PSD ziehe ein Amtsenthebungsverfahren gegen Johannis „kategorisch“ nicht in Betracht, ganz unabhängig des Entschlusses, den der Präsident treffen werde, sagte Dragnea.

Davor hatten am Wochenende mehrere Koalitionspolitiker den Medien erläutert, dass der Staatspräsident anhand geltenden Rechts de facto verpflichtet sei, der von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufung der obersten Korruptionsjägerin stattzugeben. Diese Deutung der Regierungskoalition wies die liberale Opposition am Montag entschieden zurück: Weder Verfassung noch Urteile des Verfassungsgerichts (VG) würden dem Staatsoberhaupt diesbezüglich etwas vorschreiben – ganz im Gegenteil, ein VG-Urteil aus dem Jahr 2005 stärke sogar die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten, sagte die PNL-Senatorin und Anwältin Alina Gorghiu.

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